Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.09.2019

Eckig statt rund - Vespa-Hersteller scheitert mit Klage gegen Zhejiang-Motorroller

EuGH v. 24.9.2019 - T-219/18

Der Schutz eines Geschmacksmusters wird nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur gewährleistet, soweit es neu ist und Eigenart hat. Während beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund.

24.09.2019

Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen

EuGH v. 24.9.2019 - C-507/17

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

24.09.2019

Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter Stiftung

FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 - 1 K 1505/15

Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG normierten Regelungen zu Zu- und Abgängen im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu beachten.

24.09.2019

Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel zur Vorbeugung eines Alkoholkaters

OLG Frankfurt a.M. v. 12.9.2019 - 6 U 114/18

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.

24.09.2019

Vermieter bei Facebook als "Huso" beschimpft - Kündigung rechtmäßig

AG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 27 C 346/18

Die Bezeichnung als "Huso" ist bei einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger als "Hurensohn" bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. Auch der Bezeichnung "Hundesohn" kommt ein beleidigender Charakter zu.

24.09.2019

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

23.09.2019

Auch beanstandungsfreie Betriebsprüfungen müssen durch Verwaltungsakt beendet werden

BSG 19.9.2019, B 12 R 25/18 R u.a.

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz.

23.09.2019

Teilgewinnabführungsvertrag: Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 426/17

Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.

23.09.2019

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei gewerblich geprägter Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltung

BFH v. 27.6.2019 - IV R 44/16

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Anders als eine natürliche Person kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbständige Tätigkeiten ausübt.

23.09.2019

Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

BFH v. 8.5.2019 - VI R 26/17

Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers. Die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gilt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs.

23.09.2019

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

20.09.2019

Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit

LAG Nürnberg v. 13.6.2019 - 3 Sa 348/18

Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K nur dann, wenn sie gem. § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschreiten. Eine Auslegung, wonach Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge für Mehrarbeit i.S.d. § 7 Abs. 6 TVöD-K erhalten, ist mit dem Wortlaut, der Regelungssystematik und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien nicht vereinbar.

20.09.2019

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

BFH v. 27.3.2019 - I R 20/17

Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt.

20.09.2019

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH v. 24.7.2019 - VII B 65/19

Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamtes nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Hat das FG die Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid als unbegründet abgewiesen, kommt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Insolvenzverwalter nach § 727 ZPO nicht in Betracht.

20.09.2019

Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen

LG Frankfurt a.M. v. 17.7.2019 - 2-24 O 246/16

Die Berechnung des Schmerzensgeldes ist auf der 1. Stufe taggenau nach objektiven Kriterien zu berechnen, wobei dafür maßgebend das "Handbuch Schmerzensgeld" ist. Die Entscheidungen anderer Gerichte werden bezüglich einer Einschätzung der Höhe des Schmerzensgeldes auf 1. Stufe gerade nicht herangezogen.

20.09.2019

Berufungsbegründungsfrist: Kein zurechenbares Verschulden gem. § 85 Abs. 2 ZPO bei unvorhergesehener Krankheit

BGH v. 8.8.2019 - VII ZB 35/17

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Falle die zur Fristverlängerung gem. § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

20.09.2019

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

BGH v. 20.9.2019 - V ZR 218/18

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen (hier: Birken) wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Auch ein Anspruch auf eine mtl. Entschädigung (hier geltend gemacht: 230 €) in den Monaten Juni bis November besteht nicht.

20.09.2019

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, SaudaçoIII

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2019 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH- und BFH-Rechtsprechung zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art.s 13 MwStSystRL reagiert.

20.09.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2019 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 18.1.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004:017 (BStBl. I 2016, 85) zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer erneut in Teilbereichen aktualisiert.

20.09.2019

Polizei darf Fotos von Versammlungen nicht auf Twitter und Facebook veröffentlichen

OVG Münster v. 17.9.2019 - 15 A 4753/18

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von Teilnehmern einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu veröffentlichen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.

20.09.2019

Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.9.2019 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu § 23 EStG v. 5.10.2000 - IV C 3 - S 2256-263/00 (BStBl. I 2000, 1383) punktuell aktualisiert.

20.09.2019

Alle weiteren am 19.9.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.09.2019

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen

LG Osnabrück v. 29.4.2019 - 18 O 5/17

Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es die Wirksamkeit der Technologie nicht nachweisen konnte.

19.09.2019

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Am 9. 9. 2019 hat das BMF unter dem Aktenzeichen IV C 5 - S 2378/19/10030 :001 das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 auf seiner Internet - Seite bekannt gemacht.

19.09.2019

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.9.2019 hat die Finanzverwaltung zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 Stellung genommen.

19.09.2019

Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Kurzbesprechung

Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers. Die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt gilt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs. Zahlungen für die Entlassung des Grundbesitzes aus der Pfandhaft eines zum Betriebsvermögen gehörenden Nießbrauchsrechts sind betrieblich veranlasst und erhöhen ihrerseits das Betriebsvermögen.

19.09.2019

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Kurzbesprechung

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

19.09.2019

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

Kurzbesprechung

Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

19.09.2019

Die Auslegung eines Tarifvertrags folgt üblicher Gesetzesauslegungs-Methodik

LAG Nürnberg v. 15.3.2019 - 8 Sa 303/18

Ist der Wortlaut eines Tarifvertrages bezüglich der Auszahlung einer Härtegeldzahlung insofern uneindeutig, als dass nicht ersichtlich ist, ob die Zahlung einmalig oder jährlich erfolgen soll, sind die für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln anzuwenden.

19.09.2019

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

BVerwG v. 18.9.2019 - 6 A 7.18

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.

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