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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
09.03.2016
Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes
BGH 9.3.2016, XII ZB 693/14 Weiterlesen
09.03.2016
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
BFH 17.12.2015, V R 45/14 Weiterlesen
09.03.2016
Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt
BFH 19.1.2016, XI R 38/12 Weiterlesen
09.03.2016
Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
BFH 20.10.2015, VIII R 40/13 Weiterlesen
08.03.2016
Nachzahlungszinsen: Ist die Ausübung des sog. Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis anzusehen?
FG Düsseldorf 27.10.2015, 6 K 3368/13 AO Weiterlesen
08.03.2016
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland wegen Umschuldung im Jahr 2012 in Deutschland unzulässig
BGH 8.3.2016, VI ZR 516/14 Weiterlesen
08.03.2016
Keine Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung bei Beeinträchtigung eines nur regional geschützten Unternehmenskennzeichens
BGH 15.10.2015, I ZB 44/14 Weiterlesen
08.03.2016
Schenkungsteuer: Wertermittlung eines Nießbrauchs bei vom Nießbraucher übernommener Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen
FG Münster 26.11.2015, 3 K 2711/13 Erb Weiterlesen
07.03.2016
Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig
FG Baden-Württemberg 15.1.2016, 13 K 1813/14 Weiterlesen
07.03.2016
Betriebsratsmitglieder dürfen vor Entwicklungen "wie vor 70 Jahren" warnen - Kein Grund zur fristlosen Kündigung
LAG Düsseldorf 4.3.2016, 10 Ta BV 102/15 Weiterlesen
04.03.2016
Bei blinden Dialyse-Patienten kann eine Fixierung des Arms geboten sein
OLG Hamm 16.2.2016, 26 U 18/15 Weiterlesen
04.03.2016
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung
ArbG Karlsruhe 26.1.2016, 2 Ca 425/15 Weiterlesen
04.03.2016
Zur teilweisen Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG
BGH 16.12.2015, XII ZB 450/13 Weiterlesen
04.03.2016
Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld
SG Speyer 17.2.2016, S 1 AL 63/15 Weiterlesen
04.03.2016
Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar
BGH 10.2.2016, VIII ZR 33/15 Weiterlesen
04.03.2016
Einigungsstelle muss Dotierung eines Sozialplans selbst regeln
LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2016, 9 TaBV 1519/15 Weiterlesen
04.03.2016
Dekorative Verwendung: Wann ist der Vorwurf einer böswilligen Anmeldung begründet?
BGH 15.10.2015, I ZB 69/14 Weiterlesen
04.03.2016
Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
FG Baden-Württemberg 26.1.2016, 11 K 2973/14 Weiterlesen
04.03.2016
Wohnungseigentumssache: § 43 WEG ist weit auszulegen
BGH 21.1.2016, V ZR 108/15 Weiterlesen
03.03.2016
Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter?
FG Baden-Württemberg 25.6.2015, 3 K 2419/14 Weiterlesen
03.03.2016
Ehemalige Daimler-Werkstätten sind nicht für die Löschung aller auffindbaren Anzeigen im Internet mit Bezug zu Mercedes-Benz verantwortlich
EuGH 3.3.2016, C-179/15 Weiterlesen
03.03.2016
Keine Steuerbefreiung für ein vom Erblasser tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
FG Köln 27.1.2016, 7 K 247/14 Weiterlesen
03.03.2016
Anforderungen an die Pflicht des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
BGH 3.2.2016, VIII ZR 69/15 Weiterlesen
03.03.2016
Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben
BFH 12.1.2016, IX R 20/15 Weiterlesen
02.03.2016
Veräußerungsbegriff: Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen
BFH 10.11.2015, IX R 3/15 Weiterlesen
02.03.2016
Verluste aus dem Verfall von Optionen sind steuerlich zu berücksichtigen
BFH 12.1.2016, IX R 49/14 u.a. Weiterlesen
01.03.2016