Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.02.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

BAG 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F)

Reduziert ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitstage und konnte er zuvor seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12 - "Brandes", ArbRB 2013, 230). An der anderslautenden bisherigen Rechtsprechung des BAG wird daher nicht mehr festgehalten.

23.02.2015

Wann fließt eine Gewinnausschüttung dem beherrschenden Gesellschafter zu?

BFH 2.12.2014, VIII R 2/12

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit der Auszahlung beschlossen hat. Die Zahlungsfähigkeit liegt auch dann vor, wenn die GmbH zwar mangels eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht leisten kann, sie sich aber als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH jederzeit bei dieser bedienen kann.

23.02.2015

Franchiseverträgen: Zur analogen Anwendung des § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte

BGH 5.2.2015, VII ZR 109/13

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Insoweit besteht keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage.

20.02.2015

Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1011/13

Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt.

20.02.2015

Kriminalbehörde kann von einem Drogendealer nach einem Scheinkauf das verwendete Geld zurückverlangen

KG Berlin 12.2.2015, 27 U 112/14

Das "Vertrauen" eines Drogenhändlers, dass sein Käufer kein Scheinkäufer, sondern Rauschgifthändler ist, kann nicht als schutzwürdig angesehen werden. Scheinkäufe sind ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung, infolgedessen ist das Handeln einer Kriminalbehörde durch einen beauftragten Scheinkäufer in sittlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

20.02.2015

Kein Billigkeitserlass hinsichtlich der Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

BVerwG 19.2.2015, 9 C 10.14

Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Dem Gesetzgeber war bei Einführung der Mindestbesteuerung das Problem etwaiger Definitivverluste durchaus bekannt; er hat diese aber bewusst in Kauf genommen und auf Ausnahmeregelungen verzichtet.

20.02.2015

Zur unterlassenen Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung

BGH 24.7.2014, I ZR 119/13

"Modell" i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Pkw. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind.

20.02.2015

Voraussetzungen einer für die Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung erforderlichen ordnungsgemäßen Geschäftsführung

FG Münster 11.12.2014, 3 K 323/12 Erb

Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält. Dabei ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für die Entscheidung über die Steuerfreiheit.

20.02.2015

Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

FG Münster 23.9.2014, 9 K 2451/10 K

Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Ein bloß abstraktes Klärungsbedürfnis bezüglich der Frage der Steuerbefreiung ist für eine Beschwer grundsätzlich nicht ausreichend.

19.02.2015

Höhere Hürden für die Mitarbeiter-Überwachung: Konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1007/13

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen. Erforderlich hierfür ist vielmehr ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung. Diese kann etwa in dem Vortäuschen einer Krankheit oder in einem Diebstahl liegen. Stellt sich die Überwachung als unzulässig heraus, hat der observierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

19.02.2015

Verweis auf Vorbringen in der Klageschrift genügt in der Berufungsbegründung nicht

BGH 27.1.2015, VI ZB 40/14

Eine Berufungsbegründung muss verständlich angeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt und sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, bloß auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne dabei auszuführen, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

19.02.2015

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

BFH 7.1.2015, V B 102/14

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1i und j MwStSystRL.

19.02.2015

Sturz beim selbständigen Toilettengang: Krankenhaus haftet nicht gegenüber Patientin

OLG Hamm 2.12.2014, 26 U 13/14

Eine Klinik haftet nicht für die Folgen des Sturzes einer Patientin bei einem ohne Hilfestellungen getätigten Toilettengang. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Patientin die Möglichkeit hatte, Hilfe des Pflegepersonals in Anspruch zu nehmen.

19.02.2015

Psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen durch direkte Unfallbeteiligung können Anspruch auf Schmerzensgeld begründen

BGH 27.1.2015, VI ZR 548/12

Bei der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen sind oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden. Die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen ist in den Fällen zweifelsfrei gegeben, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte.

19.02.2015

Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

BFH 11.12.2014, II R 25/14

Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren.

18.02.2015

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14

Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

18.02.2015

Abberufung eines Bankvorstands unwirksam

OLG Frankfurt a.M. 17.2.2015, 5 U 111/14

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann nämlich nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa, wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

18.02.2015

Zum Wert der Klage des Gesellschafters einer Komplementär-GmbH gegen einen Ausschließungsbeschluss der Gesellschaft

BGH 4.11.2014, II ZB 15/13

In Fällen, in denen ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus dieser ausgeschlossen wird, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung). Diese verliert er mit dem Entzug der Gesellschafterstellung.

18.02.2015

Kündigungsausschluss in Sozialplan muss auch für einem Betriebsübergang widersprechende Arbeitnehmer gelten

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2015, 7 Sa 1619/14

Ein Sozialplan, wonach betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, darf hiervon Arbeitnehmer, die einem Betriebsübergang widersprechen, nicht ausnehmen. Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nur einem Teil der betroffenen Arbeitnehmer den erweiterten Kündigungsschutz einzuräumen. Der Verstoß hat zur Folge, dass die Einschränkung unwirksam ist.

18.02.2015

Umsatzsteuer: Schönheitsoperationen können steuerfrei sein

BFH 4.12.2014, V R 33/12 u.a.

Ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

18.02.2015

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

BFH 23.10.2014, III R 19/13

Die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten gelten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbständig Tätigen grundsätzlich ebenso. Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin sind zum uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn sie zwischen Wohnung und ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen anfallen und keiner dieser Beschäftigungsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukommt.

17.02.2015

Mithilfe von Alufolie verdeckte feuchte Stellen in Wänden können Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags begründen

OLG Oldenburg 5.2.2015, 1 U 129/13

Sind bei einer Immobilie feuchte Stellen an den Innenwänden beseitigt worden, indem hinter der Tapete Alufolie aufgebracht und so das Feuchtigkeitsbild entfernt worden ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückabwicklung des Vertrages und Schadensersatz verlangen. Eine Berufung auf einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer arglistig handelte.

17.02.2015

Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter beim Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess zulässig

BGH 18.12.2014, IX ZB 65/13

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt keinen gesetzlichen Ausschlussgrund dar. Ebenso wenig handelt es sich um einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit.

17.02.2015

Zum Zwecke des Erhalts einer Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

FG Münster 17.11.2014, 5 K 149/14 E

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug möglich ist, aber andererseits die (spätere) Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug mindert, ist nicht verfassungswidrig.

17.02.2015

Zum Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

FG Münster 15.12.2014, 13 K 624/11 F

Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen.

17.02.2015

Zur angemessenen Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten

OLG Karlsruhe 12.2.2015, 6 U 115/13

Das OLG Karlsruhe hat sich vorliegend mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst. Danach kommen entsprechende Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gemeinsamer Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht.

13.02.2015

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 21.10.2014, VIII R 48/12

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröffnet, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 2 u. 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

13.02.2015

Brückenplaner zum Schadensersatz wegen Beschädigung der benachbarten Eisenbahnbrücke verpflichtet

OLG Oldenburg 27.1.2015, 13 U 105/13

Kommt es im Rahmen des Baus einer Brücke durch Rüttlungs- und Rammarbeiten zu einer Nachverdichtung des Untergrundes und einer Verschiebung der Pfähle einer benachbarten Eisenbahnbrücke, so kann der zuständige Planer hierfür zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine vor Beginn der Bauarbeiten durchgeführte Drucksondierung ergibt, dass der Baugrund nicht ausreichend stabil ist und demzufolge mit "locker gelagerten Sanden" zu rechnen ist.

13.02.2015

Zahl der Verfahren beim Bundesarbeitsgericht rückläufig

Beim Bundesarbeitsgericht sind im vergangenen Jahr 2.332 Sachen eingegangen. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber 2013 um 352 Verfahren. Unter den 2014 eingegangenen Verfahren waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. 14,3 % der erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden betrug 7,5 %. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts.

13.02.2015

Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

BAG 12.2.2015, 6 AZR 845/13

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

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