Blogs - Otto Schmidt

27.08.2020

BGH: Verlust eines Schriftsatzes auf dem Postweg und Anforderungen an den folgenden Wiedereinsetzungsantrag

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 28.4.2020 – VIII ZB 12/19) hat sich mit den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschäftigt und insbesondere deutlich gemacht, dass ein Anwalt nicht zwingend zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen muss.

27.08.2020

Quarantäne nach Urlaub in einem Risikogebiet – Muss ein Arbeitnehmer dafür tatsächlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Detlef Grimm

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer öffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarantäne hätte verhindern können, zuwiderhandelt. Da das Auswärtige Amt vor Reisen in Risikogebiete warnt, liegt mit einer Reise eine solche Zuwiderhandlung vor, so dass ein Arbeitnehmer, der in ein Risikogebiet reist, einen Gehaltsausfall für die Dauer von 14 Tagen riskiert.

26.08.2020

Messi und die Ausstiegsklausel

Philipp S. Fischinger

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fußballspieler aller Zeiten, will „seinen“ FC Barcelona verlassen.[1] Mutmaßlicher Auslöser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern München im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. "Schön und gut", mag man sagen, "aber warum sollte das Thema für einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?" Immerhin ist doch davon auszugehen, dass sich Messis Arbeitsvertrag nach spanischem Recht richtet. Allerdings: Die durch Messis Ausstiegswunsch aufgeworfenen rechtlichen Fragen können sich jederzeit auch bei Spielern in Deutschland, für die deutsche Recht gilt, stellen.[2] Sein Fall soll deshalb nur als Aufhänger für die Frage fungieren, wie solche Konstellationen im deutschen Recht zu lösen sind.

23.08.2020

Kundenschutz im neuen TKG

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG)

18.08.2020

KG: Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage und willkürliche Verweisung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das KG hat sich mit Beschl. v. 17.3.2020 – 2 AR 5/20, MDR 2020, 679 mit dem Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus einem Leasingvertrag und der Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG sowie der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auseinander gesetzt.

17.08.2020

Zweite Welle der Corona-Maßnahmen: Kontaktdaten, Risikogebiete, Feiern

Niko Härting

Aus Sorge vor steigenden Infektionszahlen werden derzeit in ganz Europa die Corona-Maßnahmen verschärft. Für Spanien gilt jetzt eine „Reisewarnung“. Die Deutsche Bahn bietet – noch freiwillig – allen Reisenden, die aus „Risikogebieten“ einreisen, die Hinterlegung von Kontaktdaten an ("Bahnfahrer aus Risikogebieten sollen Onlineformular ausfüllen", ZEIT ONLINE v. 13.8.2020). Gesundheitsminister Spahn warnt vor privaten Feierlichkeiten ("Spahn sieht Feiern als Gefahrenquellen", tagesschau.de v. 17.8.2020).

17.08.2020

Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

Detlef Grimm

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 überarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Darüber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach § 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben.

14.08.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen.

14.08.2020

Kündigungsfrist für Organmitglieder - BAG widerspricht der herrschenden Meinung

Axel Groeger

Gilt bei einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses z.B. des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH für die Berechnung der Kündigungsfrist § 621 BGB oder § 622 BGB?

13.08.2020

Corona-Zwangstests - Wird der Datenschutz zum Schönwetterrecht?

Niko Härting

In Bayern hat man 44.000 Corona-Tests für Reiserückkehrer verschlampt. Erste Berichte offenbaren einen chaotischen Umgang mit Gesundheitsdaten. In der Corona-Krise scheint der Datenschutz in Vergessenheit zu geraten.

13.08.2020

Trittschallschutz auf mangelhaftem Gemeinschaftseigentum

RiAG Dr. Dr. Andrik Abramenko

Der BGH hat sich jüngst wieder mit dem Trittschallschutz nach Bodenbelagswechsel befasst, diesmal in Kombination mit mangelhaftem Gemeinschaftseigentum (BGH, Urt. v. 26.6.2020 – V ZR 173/19).

11.08.2020

Das Gebot fairen Verhandelns - Allheilmittel im Kampf gegen "unliebsame" Aufhebungsverträge?

Philipp S. Fischinger

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erwähnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die Möglichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Verträge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Verstoß jeweils in dürren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. Das Judikat vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18, NZA 2019, 688 = ArbRB 2019, 164 [Esser]), mit dem das Gericht dem bis dato friedlich im Dornröschenschlaf vor sich hin schlummernden Gebot erstmals praktisches Leben einhauchte, bedeutete daher einen Paukenschlag mit erheblicher, in seinen Konsequenzen noch nicht absehbarer Sprengkraft.

07.08.2020

EuGH Schrems II - Eine Prognose nach dem Wolkenbruch

Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Die EuGH-Entscheidung Schrems II (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 - C-311/18, CR 2020, 529 ff.) ist ein starker Wolkenbruch: Das Privacy Shield ist ungültig. Aber was sind die Konsequenzen? In der Praxis drohen die üblichen Risiken einer DSGVO-Verletzung wie behördliche Bußgelder von bis zu 4% Konzernumsatz oder bis zu 20 Millionen Euro. Wen welche Risiken treffen und wo die Sonne voraussichtlich noch über Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules für die Datenverarbeitung scheint, erfahren Sie im Folgenden:

07.08.2020

Harte Zeiten für Umgangsblockierer (Saarländisches OLG v. 11.12.2019 – 6 WF 156/19)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die zwangsweise Durchsetzung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit war bis zum Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 nicht nur mit erheblichen gesetzlichen Lücken behaftet, sondern bewegte sich auch in einem zeitintensiven Verfahren. Mit der Umstellung von Zwangsmitteln auf Ordnungsmittel zur Durchsetzung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen hat der Gesetzgeber die zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen allerdings verschärft. Zu einer Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens hat zudem die Tatsache geführt, dass die Hinweispflicht auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel in das Ausgangsverfahren verlagert ist und damit ein nach früherer Gesetzeslage noch notwendiger zeitlich verzögernder weiterer Verfahrensschritt entfallen ist.

07.08.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine nicht ganz einfache prozessuale Situation in der Berufungsinstanz.

06.08.2020

Ein neues Datenschutz-Stammgesetz für den Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz: Das TTDSG

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Und wieder wurde ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geleakt. Nachdem bereits seit Juni der Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-RefE) als Leak die Runde macht, folgt nun der Leak des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes oder kurz TTDSG-RefE. Bereits mit dem Leak des TKModG-RefE fiel auf, dass die Regelungen zum Telekommunikationsdatenschutz (§§ 88-107 TKG) aus der TKG-Novelle herausfallen und in ein Stammgesetz überführt werden sollen.

05.08.2020

Deutschlands härteste Tür: Die Doppeltür!

Winfried Veil

Spontanreplik auf “Corona ohne Doppeltür” von Niko Härting

05.08.2020

„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

Alexander Lentz

„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers - bspw. durch Mithören oder Mitlesen - zu verhindern“.

03.08.2020

Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

Niko Härting

In Berlin kursiert ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der ein neues Datenschutzgesetz plant und auch online abrufbar ist - nicht mit einem modischen Titel („Gute-Daten-Gesetz“), sondern altbacken-sperrig: „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TTDSG“. Der Entwurf verdient Beachtung, da er für Cookies und andere Identifier neue Wege öffnet. Die Entwurfsverfasser sind von der Sinnhaftigkeit kleinlicher Cookie-Einwilligungen ersichtlich wenig überzeugt.

03.08.2020

Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

Redaktion Die Aktiengesellschaft

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend überarbeitet. Auf der Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft - AG bieten wir Ihnen eine Übersicht der Änderungen im Überarbeitungsmodus sowie eine Gegenüberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. Günter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg) erstellt wurden. Ausführlich erläutert wird der Themenkomplex von Markus Roth im Aufsatz "Deutscher Corporate Governance Kodex 2020", AG 2020, 278. Lesen Sie den Aufsatz kostenlos im 4-Wochen-Gratistest des Beratermoduls Otto Schmidt AG - Die Aktiengesellschaft.

02.08.2020

Corona ohne "Doppeltür": Warum die Vorschriften zur Sammlung von Kontaktdaten in der Gastronomie verfassungswidrig sind.

Niko Härting

Seit mehr als zwei Monaten hinterlassen wir alle (mehr oder minder) brav unsere Kontaktdaten, wenn wir Fitnessstudios und Gaststätten, Kinos oder Spielhallen besuchen. Selbst von eingefleischten Datenschützern hört man wenig Kritik. Der gute Zweck der "Kontaktnachverfolgung" scheint kritische Fragen im Keim zu ersticken. Daher fällt nicht auf, dass die flächendeckende Datenerfassung in keiner Weise den Maßstäben genügt, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Speicherung und Übermittlung von Personendaten setzt. Die Bestimmungen der Bundesländer zur Sammlung von Kontaktdaten sind durch die Bank verfassungswidrig:

31.07.2020

Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird

Wolfgang Kleinebrink

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund für dieses Gesetzesvorhaben, sondern lediglich der Anlass.

30.07.2020

Mediation: analog – und kostenlos?

Prof. Dr. Christopher Schmidt Hochschule Esslingen

Im Familienrecht wird derzeit diskutiert, ob auch nach der COVID-19-Pandemie verstärkt elektronische Formen wie Videokonferenzen genutzt werden sollen. Für Beteiligte an gerichtlichen Verfahren wäre es eine Erleichterung, wenn diese vollständig vom Schreibtisch oder aus dem heimischen Wohnzimmer geführt werden könnten.

29.07.2020

Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Kommt jetzt die Marktregulierung für OTTs?

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Die Regulierung digitaler Plattformen ist nicht nur ein Thema, das im Kartellrecht besprochen wird. Auch im Telekommunikationsrecht ist die Schaffung eines "Level Playing Field" seit Jahren ein Thema. Im EECC (Richtlinie (EU) 2018/1972 = European Electronic Communications Code) wird dies bereits angedeutet. Im geleakten Referentenentwurf für ein neues TKG (TKG-RefE) finden sich in einem neuen § 19 TKG-RefE nun konkretere Vorschläge. Doch welchen Anwendungsbereich hat dieser? Was kommen für neue Regelungen und Befugnisse?

27.07.2020

Corona Update: Kann ich meine Unternehmenssoftware in der Insolvenz weiter nutzen?

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Nach Einschätzung von Experten droht Deutschland infolge der Corona Krise ab Herbst 2020 eine Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Aufgrund der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis (vorerst) Ende September 2020 sowie der milliardenschweren staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für von den Corona-Folgen geschädigte Unternehmen scheint die Insolvenzwelle nur in den Herbst 2020 vertagt zu sein (s. z.B. „Insolvenzwelle ab dem Herbst?“ tagesschau.de v. 15.6.2020).

27.07.2020

Thesenpapier zur umfassenden Modernisierung des Zivilprozesses

Dr. Hendrik Schultzky Vorsitzender Richter am Landgericht

Jedes Jahr treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Obergerichte (OLG, KG, BayObLG und BGH) an wechselnden Orten zu einer Tagung, zuletzt zur 71. Jahrestagung im Mai 2019 in Bamberg. Dort wurde die altehrwürdige ZPO in den Blick genommen. Diese nutzt bisher die vorhandenen technischen Möglichkeiten kaum aus, um Gerichtsverfahren bürgerfreundlich und effizient zu gestalten. Der elektronische Rechtsverkehr und die e-Akte bilden letztlich nur die Papierwelt digital nach. Um eine echte Transformation zivilgerichtlicher Verfahren ins digitale Zeitalter zu ermöglichen, bedarf es grundlegenderer Überarbeitungen des Verfahrensrechts. Diesen Reformbedarf haben die Präsidentinnen und Präsidenten erkannt und die Einsetzung einer mit Richterinnen und Richtern aller Ebenen besetzten Arbeitsgruppe beschlossen, die nunmehr ihren Zwischenbericht vorgelegt hat. Auch wenn es sich hierbei nur um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem rechtspolitischen Forderungskatalog handelt, lohnt sich doch ein Blick in das vom Präsidenten des OLG Nürnberg Dr. Dickert als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe veröffentlichte Thesenpapier.

27.07.2020

LG Traunstein: Steht in Scheidung lebenden Eheleuten ein Hinterbliebenengeld zu?

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Jahre 2017 wurde das sogenannte Hinterbliebenengeld in Gestalt des § 844 Abs. 3 BGB eingeführt (BGBl. I 2421). Es regelt einen Sonderfall der sogenannten Schockschäden. Gerichtsentscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich - kaum ergangen. Und wenn, ging es meistenteils um die Höhe der zu zahlenden Beträge.

24.07.2020

Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

Wolfgang Kleinebrink

Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä n. F.) beraten und behandeln Ärzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ärzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ über das Internet an. Allein die online-Beantwortung weniger Fragen durch den „Patienten“ führt zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Erkältung, ohne dass ein persönlicher Kontakt mit dem Arzt bestanden hat (ausführlich Kleinebrink, Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen „per Knopfdruck“? ArbRB 2019,147). Einer derartigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt kein erhöhter Beweiswert zu. Hierfür hat das BAG bereits in der Vergangenheit eine persönliche Untersuchung des Arbeitnehmers verlangt (BAG v. 11.8.1976 –5 AZR 422/75).

21.07.2020

Aus dem Referentenentwurf zur TKG-Novelle: Verpflichtungszusagen

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor einigen Wochen wurde auf netzpolitik.org ein Referentenentwurf zur Überarbeitung des TKG veröffentlicht. Er wird in den nächsten Wochen in die Verbändeanhörung gehen. Der Entwurf beinhaltet weitreichende Anpassungen, wie auch diese frei verfügbare Synopse zeigt. Ein Großteil davon ist durch die Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2018/1972 veranlasst, auch EECC (=European Electronic Communications Code) genannt.

17.07.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB.