Blogs - Otto Schmidt

24.04.2020

Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln – Der Teufel steckt im Detail

Thomas Niklas

Wiederholt hat sich das BAG in der jüngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die Hürden für deren Wirksamkeit sukzessiv erhöht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe folgende Formulierung zugrunde:

23.04.2020

Kein Daten- und Arbeitnehmerschutz bei internen Ermittlungen?

Tim Wybitul

Entwurf für „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht – Anforderung gesetzeskonformer interner Untersuchungen gestrichen

23.04.2020

Hört sich kompliziert an, ist aber einfacher: Dynamische Antragstellung zwecks Aussetzung der VA-Rentenkürzung wegen Unterhalt

Martina Mainz-Kwasniok Rechtsanwältin – Mediatorin – Fachanwältin für Familienrecht

Problemstellung: M zahlt Nachscheidungsunterhalt an F, kommt in Rente und könnte sich den Unterhalt nun nicht mehr leisten, weil seine Rente durch den Versorgungsausgleich gekürzt ist – aus dem F ihrerseits noch keinen Nutzen zieht, weil sie jünger und noch nicht Rentnerin ist. In der Ex-Familie entsteht eine Liquiditätslücke. Die Lösung bieten §§ 33, 34 VersAusglG: In (maximal) der Höhe des (geschuldeten) Unterhaltes wird die Rentenkürzung ausgesetzt.

22.04.2020

Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universität zu Köln – Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis

Silke Schloßmacher

Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. Dies stellt nicht nur „gestandene“ Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanwälte für Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. Hierüber habe ich mit Professor Dr. Ulrich Preis [1] von der Universität zu Köln gesprochen.

20.04.2020

Logikfehler: Warum es keine „vollständige Kontaktverfolgung“ geben kann

Niko Härting

Bund und Länder setzen seit letztem Mittwoch auf eine „vollständige“ Verfolgung aller Infektionsketten, auf „contact tracing“ und eine Corona-App. Dies könnte allenfalls dann überzeugen, wenn es keine unerkannt Infizierten gäbe. Da die „Dunkelziffer“ ausgeblendet wird, bauen die Pläne für eine „vollständige Kontaktverfolgung“ auf falschen Voraussetzungen auf. Sie sind ungeeignet und halten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht stand.

20.04.2020

BNetzA senkt Mobilfunkrufnummernportierungsentgelt auf 6,82 Euro

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am heutigen Montag, 20.4.2020, das Entgelt für die Portierung von Mobilfunkrufnummern gegenüber einigen Mobilfunkanbietern auf 6,82 Euro brutto gesenkt. Andere Anbieter haben bereits im Vorfeld der Entscheidung freiwillig auf diesen Betrag abgesenkt. Damit dürfen Mobilfunkanbieter ihren Endkunden bei der Portierung von Mobilfunkrufnummern nicht mehr als 6,82 Euro brutto in Rechnung stellen.

20.04.2020

Barwert der Ausgleichszahlungen als (weitere) Untergrenze beim Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - (wie) wird sich der BGH entscheiden?

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Bei einem Squeeze-out bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlungen für die Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 – II ZB 25/4) hat klargestellt, dass die als ewige Rente kapitalisierte Ausgleichszahlung bzw. der Barwert der Ausgleichszahlungen („BdA“) keine Wertobergrenze für die Abfindung darstellt. Der anteilige Unternehmenswert sei maßgeblich, wenn dieser über dem BdA liegt. Die Frage, ob der BdA neben dem Börsenkurs als (weitere) Untergrenze zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Jahr 2016 explizit offengelassen.

20.04.2020

Konflikte gehen nicht in Quarantäne - Lassen sich Mediations- und Schiedsverfahren auch online effizient führen?

Dr. Andreas Hacke RA, Schiedsrichter und Mediator, Zwanzig Hacke Meilke & Partner

Konflikte gehen nicht in Quarantäne. Eher im Gegenteil. Die COVID-19-Pandemie belastet zahlreiche bisher konfliktfreie Geschäfts- und Vertragsbeziehungen mit plötzlich auftretenden, teils massiven Konflikten. Leistungs- und Lieferbeziehungen werden gestört, die Erfüllung vieler Verträge ist unmöglich geworden oder erschwert, Parteien versuchen, vertraglichen Bindungen zu entkommen oder diese zumindest zu lockern. Dabei ist die Liquidität vieler Unternehmen und Unternehmer angespannt, was eine schnelle Konfliktlösung besonders wichtig macht.

17.04.2020

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Detlef Grimm

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Übersicht und die Details. Lektüre lohnt sich sehr.

15.04.2020

Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Wolfgang Kleinebrink

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

14.04.2020

OLG Frankfurt: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Zivilprozess hatte das LG den Streitwert auf 25.000 EUR festgesetzt. Die Beklagtenvertreter legten ausdrücklich „namens des Beklagten“ gegen den entsprechenden Beschluss Beschwerde ein und beantragten die Festsetzung des Streitwertes auf über 22 Millionen EUR. Das LG half der Beschwerde teilweise ab, indem es den Streitwert auf etwas über 4 Millionen EUR festsetzte. Im Übrigen half das LG der Beschwerde nicht ab, sondern legte die Sache dem OLG zur Entscheidung vor.

14.04.2020

Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“

PD Dr. Daniel Effer-Uhe Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln

Die Coronakrise wirft eine Menge spannender Rechtsfragen auf. In der öffentlichen Diskussion stehen dabei derzeit öffentlich-rechtliche Fragestellungen (beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, öffentliche Finanzhilfen für Unternehmen oder Triagierungen) im Vordergrund. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen drängen aber auch viele zivilrechtliche Probleme. Manche davon geht der Gesetzgeber bereits an. Die Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“ widmet sich solchen Fragestellungen aus dem Bereich des Vertragsrechts. Sind Vertragsanpassungen möglich, wenn die Leistung für eine der Parteien durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnlos geworden sind? Unter welchen Umständen ist von einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung auszugehen? Welche Vertragspartei trägt welche Risiken im Fall allgemeiner Ausgangsbeschränkungen?

13.04.2020

Zweck und Zweckbindung: Warum die Lockerung der Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich notwendig ist

Niko Härting

Jeder Datenschutzrechtler kennt den Grundsatz der Zweckbindung. Personenbezogene Daten dürfen nur „für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden“ (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Ein Prinzip, das bei den derzeitigen Corona-Maßnahmen viele Fragen aufwirft.

13.04.2020

Exportschlager Kurzarbeit

Detlef Grimm

Einen Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) zur Übernahme europäischen Gedankengutes durch Grossbritannien und die USA möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

09.04.2020

Corona-Krise – Auswirkungen auf Jahresabschluss und Lagebericht

Prof. Dr. Joachim Schiffers Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Viele börsennotierte Unternehmen haben ihren Jahresabschluss zum 31.12.2019 bereits im Februar 2020 aufgestellt und die Prüfung ist beendet. In diesem Fällen schlagen sich die Folgen des Coronavirus meist nur in einer kurzen Bemerkung im Chancen- und Risikobericht nieder. Anders ist dies bei der mittelständischen GmbH, bei der die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses aktuell meist noch nicht abgeschlossen ist und somit in eine Zeit fällt, in der die massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie deutlich werden. Daher stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 oder gar bei vom Kalenderjahr abweichendem Geschäftsjahr bspw. auf den 31.3.2020 ergeben.

08.04.2020

Stürmische Zeiten an der Börse - Bedeutung des Börsenkurses für die Ermittlung der angemessenen Kompensation in Spruchverfahren

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sorgt für dramatische Kursverluste an den Aktienmärkten und stellt die Unternehmensbewertungspraxis vor neue Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen werden auch (zukünftige) aktien- und umwandlungsrechtliche Strukturmaßnahmen (bspw. Squeeze Out, Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages, etc.) prägen, bei denen außenstehenden Aktionären eine „angemessene“ Kompensation anzubieten ist.

08.04.2020

Update "Videobeschlüsse"

Alexander Lentz

Kurze Ergänzung zu den bisherigen Blog-Beitragen von Detlef Grimm und mir zu dem Thema:

08.04.2020

Coronakrise und Lohnsummenkontrolle

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Ein Mandant macht im Rahmen der Übertragung eines Betriebes mit mehr als 15 Arbeitnehmern die Vollverschonung geltend. Er muss also sieben Jahre lang 100 % der Lohnsumme einhalten. Nun musste er auf Grund von Corona Kurzarbeit anmelden und macht sich Sorgen, dass er die 100 %-Grenze reißt. Die Erbschaftsteuerrichtlinien sind in Sachen Kurzarbeitergeld (KuG) sehr eindeutig (A 13a.5 Satz 4 ErbStR). Lohnaufwand ist der in der GuV ausgewiesene Aufwand für Löhne und Gehälter. Er wird zwar nicht um das durch die Arbeitsagentur ausgezahlte KuG gekürzt. Allerdings wird auch nicht auf das Bruttoarbeitsentgelt (das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Gehalt), auf das für KuG maßgebliche fiktive (und vom Arbeitgeber zu verbeitragende) Arbeitsentgelt abgestellt.

07.04.2020

Corona im Sozialversicherungsrecht

Dr. Jürgen Brand Rechtsanwalt

Durch das Sozialschutz-Paket v. 27.3.2020 (Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, BGBl. I 2020, 575) wurden Regelungen in einer Vielzahl von Sozialgesetzen geändert. Besonders hervorzuheben ist die übergangsweise (vom 1.3. bis 31.10.2020 geltende) Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Tage durch § 115 SGB IV n.F. Für kurzfristige Beschäftigungen (Nr. 2) muss anders als für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer Sozialbeiträge zur Renten- oder Krankenversicherung zahlen, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eingehalten werden (keine Berufsmäßigkeit der Beschäftigung oder kein monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 450 €).

06.04.2020

Berufsgenossenschaften informieren zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Wolfgang Kleinebrink

Ein kurzer Linktipp: Die BG ETEM hat auf Ihrer Homepage sehr gute Informationen zu Verhaltensregeln und Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen im Berufsalltag sowie zum Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.

05.04.2020

Corona-Verordnungen: Dürfen mich Freunde und Verwandte an den Ostertagen zu Hause besuchen?

Niko Härting

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer machen vor der Wohnungstür nicht halt. In vielen Bundesländern sind Hausbesuche grundsätzlich verboten, wenn man weder alt noch krank noch „Partner“ des Gastgebers ist. Viele Deutsche werden daher Ostern allein zu Hause sein, wenn die Gerichte nicht noch in letzter Minute die überzogenen, gleichheitswidrigen und unverhältnismäßigen Besuchsverbote aufheben.

03.04.2020

Montagsblog: Sonderausgabe

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es ausnahmsweise nicht um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

03.04.2020

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Betrugsversuchen

Wolfgang Kleinebrink

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

03.04.2020

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Detlef Grimm

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020).

02.04.2020

Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Prof. Dr. Jochem Reichert Rechtsanwalt

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Möglichkeit für Gesellschafter einer GmbH, in Zeiten der COVID-19 Pandemie auch ohne Abhalten einer Gesellschafterversammlung funktionsfähig zu bleiben. Hierbei wird in den Blick genommen, welche Erleichterungen mit dem am 28.3.2020 in Kraft getretenen Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht implementiert worden sind:

02.04.2020

Verkündungstermine in Corona-Zeiten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Wegen der Corona-Pandemie ist die Bestimmung von Terminen derzeit mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Daher dürfte es sich empfehlen, vor der Terminsbestimmung mit den Parteivertretern ein telefonisches Einvernehmen herbeizuführen, ob der Termin durchgeführt werden soll. Im Sitzungssaal ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann.

02.04.2020

Vor Gericht und auf hoher See ...

Axel Groeger

... kann man bereits im Wege der Bild- und Tonübertragung "Verfahrenshandlungen vornehmen" (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen müssen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, um dadurch die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (Stellungnahme Nummer 18/2020 vom 24.3.2020).

02.04.2020

Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur für Arbeit

Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas präziser erklärt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsansprüchen kümmern muss.

01.04.2020

Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern müssen

Niko Härting

Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon genügend Regeln und Verbote gäbe.

01.04.2020

Call for Papers: Online-Tagung zum „Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie“ am 2./3. Mai 2020

PD Dr. Daniel Effer-Uhe Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln

Die Herausgeber der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) planen, am 02./03. Mai 2020 eine Tagung zum Thema „Das Verfahrensrecht in den Zeiten der Pandemie“ durchzuführen, die sich mit den besonderen Herausforderungen der derzeitigen Situation auf prozessualem Gebiet auseinandersetzt. Eine Bewerbung ist sowohl mit Themen aus der Sparte des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsprozessrechts als auch mit übergreifenden Themen, die verschiedene Prozessrechtssparten betreffen, möglich.