Blogs - Otto Schmidt

24.01.2013

Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG - Maßregelungskündigung

Axel Groeger

Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834/12 EU) über folgenden Fall entschieden.

23.01.2013

Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?

Niko Härting

Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. "Olivia Jones" in die Suchmaschine eingetippt - über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit sekundenschnell sehr viel über das Leben der Hamburger Drag Queen erfahren. Informationen, Tratsch und Klatsch.

23.01.2013

Beschäftigtendatenschutzgesetz auf Tagesordnung des Bundestages

Detlef Grimm

Der Gesetzentwurf steht (Stand 23.1.2013) auf der Tagesordnung der 220. Sitzung des Bundestages am 1.2.2013 (zur 2. und 3. Lesung im Bundestag), worauf Herr Kollege Zoell in seinem aktuellen Kommentar zu meinem Blog vom 14.1.2013 dankenswerterweise hinweist. Der Innenausschuss tagt am 30.1.2013.

22.01.2013

Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? - Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote

Niko Härting

"Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen." - Dies hat der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Interview kürzlich gesagt ("Datenschutz: 'Dann soll Facebook Geld verlangen'", Die Presse.com v. 17.1.2013). Dabei hat Albrecht geflissentlich verschwiegen, dass es nach seinen Vorstellungen die "Weiterverarbeitung" auch dann verboten sein soll, wenn der Facebook-Nutzer eine solche "Weiterverarbeitung" ausdrücklich wünscht.

19.01.2013

Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?

Axel Groeger

Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet nämlich:

14.01.2013

Sachgerechte technische Leistungsbeschreibung für Softwaresysteme

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Häufiger Streitpunkt bei Festpreis-IT-Projekten ist die SOLL-Beschaffenheit einer Software: Welche funktionalen und nicht-funktionalen Eigenschaften waren für den festgelegten Preis eigentlich geschuldet? Dass solche Projekte später vor Gericht landen, liegt oft an einer unzureichenden technischen Leistungsbeschreibung im (Werk-)Vertrag.

14.01.2013

Ein neues Beschäftigtendatenschutzrecht?

Detlef Grimm

Es war still geworden um das im Herbst 2010 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im September 2012 mitgeteilt hatte, sie halte an ihrem Gesetzgebungsentwurf fest und könne nicht mitteilen, wie dieser im Deutschen Bundestag behandelt werde, hatte es seit dem 7.9.2011 keine parlamentarische Aktivität mehr gegeben. Umso überraschter war ich, am 12.1.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetz-zum-datenschutz-in-unternehmen-arbeitnehmer-duerfen-nicht-mehr-heimlich-gefilmt-werden-12022216.html) zu lesen, dass die Koalition unerwartet das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz in Unternehmen auf "die Zielgerade" bringen will. Man darf gespannt sein, ob der Deutsche Bundestag tatsächlich den Ankündigungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Frieser ( http://www.michael-frieser.de/mediapool/75/756450/data/Eigene_Dateien_III/13011300_PM_BDSchG.pdf ), der für das Datenschutzrecht Beauftrager der Unionsfraktion ist, folgt und Ende Januar 2013 die Neuregelung verabschiedet. In jedem Fall war die Strecke vor der "Zielgerade" gefühlte 100 km lang.

10.01.2013

Personenbezogene Daten der Kunden des Unternehmerkunden - Aussonderungsrecht

Helmut Redeker

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Düsseldorf vor kurzem getroffen (Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, CR 2012, 801). Es ging um das Schicksal von Kundendaten eines Unternehmens, dessen Homepage nebst den gespeicherten Daten von seiner Werbeagentur als technischem Dienstleister gehostet wurde. Dabei gehörten die Rechte an der Homepage kraft ausdrücklicher Vereinbarung dem Unternehmen. Die Homepage war nach außen eindeutig der Internetauftritt des Unternehmens. Die (personenbezogenen) Daten der Kunden des Unternehmens wurden über ein Kontaktformular auf diesem Interauftritt des Unternehmens eingegeben. Die Agentur ging in die Insolvenz.

10.01.2013

Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger tarifvertraglicher Verfallfristen

Axel Groeger

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung sowohl einer Kündigungsschutz- als auch einer Befristungskontrollklage die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche auch "gerichtlich geltend" und wahrt damit auch die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG vom 19.9.2012 - 5 AZR 627/11 und 5 AZR 924/11). Damit knüpft das BAG an seine Rechtsprechung zur Auslegung zweistufiger Verfallfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, wonach der Wortsinn des "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" nicht zwingend verlange, dass gerade der "Streitgegenstand Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG vom 19.5. 2010 - 5 AZR 253/09). Nach der bisherigen Rechtsprechung war für die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich (BAG vom 3.11.1961 - 1 AZR 302/60; vom 26.4. 2006 - 5 AZR 403/05; vom 17.11.2009 - 9 AZR 745/08). Die Aufgabe dieser Rechtsprechung beruht auf einer verfassungskonformen Auslegung tarifvertraglicher Vorschriften und ist auf den Beschluss des BVerfG vom 1.12.2010 (1 BvR 1682/07) zurückzuführen.

08.01.2013

Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz

Helmut Redeker

Als erstes deutsches Obergericht hat jetzt das OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11) die Grundsätze der UsedSoft-Entscheidung des EuGH angewandt. Das Ergebnis gibt dem Gebrauchtsoftwarehandel noch mehr Möglichkeiten als dies der EuGH schon ermöglicht hat. Das OLG Frankfurt führt das Urteil des EuGH konsequent durch: Software wird jeder anderen Ware gleichgestellt. Digitale Verkäufe werden genauso behandelt wie klassische.

04.01.2013

Nach dem Knall die Kündigung

Detlef Grimm

Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012 – 2 Ca 2010/12) hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper, der von oben oder von der Seite in ein Dixi-Klo geworfen wird oder der mittels eines automatischen Zündmechanismus dort explodiert, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt.

02.01.2013

Unzulässige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugehörigkeit?

Axel Groeger

Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012 (2 Ca 4226/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers für den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen fehlender Religionszugehörigkeit eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche dürfe nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

27.12.2012

Whistleblowing - Risiko einer Kündigung?

Martin Reufels

Whistleblowing ist nicht immer eine "Heldentat" - manchmal kann dies auch Grund für eine Kündigung sein.

23.12.2012

Weihnachtsgeld auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente

Axel Groeger

Weil eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nur dann hat, wenn er zum Auszahlungszeitpunkt in einem bestehenden Anstellungsverhältnis zum Arbeitgeber steht, nicht dahin auszulegen ist, dass darüber hinaus auch ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis gegeben sein muss, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation auch bei rückwirkender Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente bestehen (LAG Rheinland-Pfalz vom 20.8.2012 - 5 Sa 193/1).

20.12.2012

Kein Dauerverleih ohne Zustimmung des Betriebsrats

Detlef Grimm

Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Nach dieser Norm erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend. Die Einstellung erfolge danach gesetzwidrig, weshalb der Verweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sei. Die Zustimmungsersetzungsanträge wurden in beiden Fällen daher zurückgewiesen.

17.12.2012

"Klarnamenzwang": Der vielstimmige Chor der Datenschützer

Niko Härting

Zu der neuesten Kieler Facebook-Kampagne (Härting, "ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012) gibt es einen lesenswerten Blogbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom vergangenen Donnerstag mit der Überschrift "Klarnamenspflicht bei Social Networks – Es gibt nicht nur schwarz oder weiß!" Außer in Schleswig-Holstein, ist man versucht hinzuzufügen (https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3518&page=4).

17.12.2012

ULD ./. Facebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen

Niko Härting

"Von Facebook gesperrt": Wenn Facebook einen Account stilllegt, trifft dies den Nutzer hart. Denn er verliert den Zugriff auf seine Freundesliste und die von ihm geposteten Texte und Bilder.

10.12.2012

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

Niko Härting

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine "Blockadehaltung" vorgeworfen ("EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf", WirtschaftsWoche v. 10.12.2012).

10.12.2012

Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse - ein "Kampffeld" auf Facebook

Martin Reufels

In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren.

06.12.2012

Was macht Dein Radiergummi in meinem Kopf? - Vom Unsinn des Vergessenwerdens.

Niko Härting

"Es gab Zeiten, da gab es ein Recht auf Vergessen. Da hat man, als Schluss war, den Packen Liebesbriefe genommen, und dramatisch in Flammen aufgehen lassen – und dann ward nie wieder gelesen, was einst zwei Herzen schrieben."

05.12.2012

Macht der EuGH den Weg frei für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?

Dominik Hausen

Eine jüngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – C-119/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso könnte sich als hilfreich für eine sich aus § 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte sehen sich gegenwärtig durch § 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. Denn eine datenschutzrechtliche Absicherung der Auslagerung durch den Abschluss eines den Anforderungen von § 11 BDSG genügenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages hilft nicht über das strafrechtliche Verbot einer unbefugten Offenbarung von Geheimnissen gegenüber Dritten (§ 203 StGB) hinweg. So zumindest die bislang vorherrschende Meinung. Zur Problematik und Lösungsansätzen siehe auch den Beitrag "Outsourcing trotz Anwaltsgeheimnis" von Dr. Spatschek im Anwaltsblatt.

05.12.2012

Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz

Axel Groeger

Das ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikankündigungen gegenüber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angekündigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Flüge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.

04.12.2012

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an "current situation" festhalten

Niko Härting

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der "Annual European Data Protection and Privacy Conference". Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung:

04.12.2012

Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht

Detlef Grimm

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden:

01.12.2012

Blackout in Syrien - der Wert der "Internetfreiheit"

Niko Härting

Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen ("Syria caused Internet Blackout, security firm says", CNN international v. 30.11.2012 und "Syria internet, mobiles down for third straight day", ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung der "Internetfreiheit" zu erinnern.

28.11.2012

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht für Verleger

Niko Härting

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Am morgigen Abend berät der Bundestag in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben (zum Thema siehe Wimmers, "Leistungsschutzrecht im Leerlauf? - Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art", CR 2012, 663). Google hat sich - wenig überraschend - gegen ein solches Gesetz ausgesprochen und fordert Google-Nutzer dazu auf, bei den Abgeordneten gegen das Vorhaben zu protestieren. Die Bundesjustizministerin reagiert empört und sieht in dem Widerstand gegen das Gesetz den Versuch, "die Meinungsbildung zu monopolisieren". Indirekt fordert die Ministerin sogar einen Google-Boykott: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google" ("Bundesjustizministerin ruft indirekt zum Boykott von Google auf", Der Tagesspiegel digital v. 27.11.2012).

27.11.2012

"Facebook-Fahndung": Kein Grund zur Aufregung

Niko Härting

Wenn die Polizei Fahndungsaufrufe über Facebook verbreitet, ist dies genauso legal wie die Veröffentlichung von Fahndungsvideos auf den Internetseiten einer Tageszeitung. Das BVerfG hat darüber hinaus auch die - offene oder verdeckte - "Internetaufklärung" für verfassungsmäßig erachtet. Die Skandalisierung der "Facebook-Fahndung" geht an der Wirklichkeit und dem geltenden Recht schonungslos vorbei.

27.11.2012

Nachfolgende Generationen

Detlef Grimm

Schon die Griechen waren der Meinung, dass die nachfolgenden Generationen nicht so engagiert und ausgebildet waren wie die eigene Generation. Eine ähnliche Bewertung gilt nun wieder auch hinsichtlich der ins Berufsleben tretenden "Generation Y", die "kühn Privatleben neben dem Job" fordert. Dazu findet sich heute im Karrierespiegel ein sehr lesenswertes Interview mit dem Personalberater Peter Herrendorf: http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/berufseinstieg-wie-firmen-die-manager-von-morgen-sehen-a-869420.html.

26.11.2012

Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud Ceske republiky, 16.08.2012, 21 CdO 1771/2011). Das tschechische Arbeitsgesetz enthält diesbezüglich ein Verbot zur privaten Nutzung von Informationstechnologie des Arbeitgebers.

23.11.2012

Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!

Niko Härting

Oft kommt es auf die Feinheiten des Sachverhalts an, wenn man ein Urteil richtig verstehen möchte. Und das "Double-Opt-In"-Urteil aus München (Härting, "Kein Ende des Double-Opt-In - Klärung durch BGH zu erwarten, CRonline Blog v. 21.11.2012) ist hierfür ein Musterbeispiel.