Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1411 bis 1440 von 6722 gesamt

26.03.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

26.03.2021

Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG

BMF-Schreiben

Mit gleichlautenden Ländererlassen v. 19. 3. 2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG Stellung genommen.

26.03.2021

Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 Stellung genommen.

25.03.2021

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung von § 8d KStG Stellung genommen.

25.03.2021

Alle weiteren am 25.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.03.2021

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Kurzbesprechung

Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der sog. Soll-Besteuerung zu schätzen.
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben; eine abwägende Stellungnahme des Finanzamts zur Rücknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht erforderlich, wenn der Begünstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen.

25.03.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Kurzbesprechung

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

25.03.2021

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können teilweise als Werbungskosten abgezogen werden.

25.03.2021

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off nicht einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 11.3.2021 - 9 K 596/18

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs ist im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handelt sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG, deren steuerliche Folgen erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen sind.

22.03.2021

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

FG Berlin-Brandenburg v. 26.10.2020 - 7 K 7032/16

Bei der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag handelt es sich um steuerpflichtige, nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG tarifbegünstigte Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen sind in Veranlagungszeiträumen vor 2018 auch nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG steuerbegünstigt, da eine Vielzahl von Vertragsteilnehmern von Altersvorsorgeverträgen die gem. § 93 Abs. 3 EStG mögliche förderunschädliche Kapitalauszahlung in Anspruch genommen haben und diese Art der Vergütungsleistung damit nicht atypisch und nicht "außerordentlich" i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist.

18.03.2021

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

FG Münster v. 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.

18.03.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur gesetzlichen Verlängerung der Erklärungsabgabefrist für den VZ 2019 Stellung genommen.

18.03.2021

Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

18.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.

18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforde-rungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.16.3.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Abzugsverbots privater Schuldzinsen zu Billigkeitsmaßnahmen bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stellung genommen.

18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-sischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

18.03.2021

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Kurzbesprechung

§ 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabhängig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen für Veranlagungszeiträume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Steht eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hindert § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO nicht.

17.03.2021

Kein Recht auf Einsichtnahme in Steuerakten trotz Betrugsverdacht

FG Baden-Württemberg v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19

Ein Dritter hat kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

16.03.2021

Kosten der Unterbringung eines Fünfzigjährigen in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

FG Köln v. 30.9.2020 - 3 K 1858/18

Aufwendungen für die Unterbringung eines fünfzigjährigen Schwerbehinderten in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen.

15.03.2021

Tatvorwürfe im sog. Cum-Ex-Skandal auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug gewertet

OLG Frankfurt a.M. v. 9.3.2021 - 2 Ws 132/20

Der Sachverhalt im sog. Cum-Ex-Skandal kann neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet werden. Zur Durchführung hatte es einer größeren Anzahl von Personen bedurft, die in einem bestimmten Zeitfenster miteinander verzahnt nach einer vorherigen Absprache konkret aufeinander abgestimmte Finanztransaktionen durchführen mussten.

15.03.2021

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

FG Münster v. 17.2.2021 - 7 K 3409/20 AO

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben.

12.03.2021

Zur Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

BFH v. 17.11.2020 - VIII R 20/18

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen AG, weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird.

12.03.2021

Alle weiteren am 11.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

11.03.2021

Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Baden-Württemberg v. 8.12.2020 - 8 K 1516/18

Aus einem widerrufenen Darlehensvertrag herrührende Ansprüche führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Minderung der eigenen Zinslast des Steuerpflichtigen stellt keinen Kapitalertrag dar; sie wirkt sich allenfalls dann einkommensteuerlich als negative Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben aus, wenn der Steuerpflichtige die gezahlten Darlehenszinsen im Rahmen einer Einkunftsart zuvor einkommensmindernd abgezogen hat.

11.03.2021

Begriff der Werklieferung/Werkleistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen.

11.03.2021

Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine aktuelle Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

11.03.2021

Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Versicherungsteuerbarkeit im europarechtlichen Kontext Stellung genommen.

11.03.2021

Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Kurzbesprechung

Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt.
Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind.
Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.

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