Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.01.2021

Zulässigkeit der Revision: Wert der Beschwer einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands

BGH v. 17.11.2020 - X ZR 3/19

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.

19.01.2021

Kommt ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll.

19.01.2021

Zivilprozess um Honorar eines Tragwerkplaners

KG Berlin v. 12.5.2020, 21 U 125/19

Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden. Die Dienstleistungsrichtlinie ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet.

18.01.2021

Fristermittlung bei Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Wirkungen der Sicherungsabtretung

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 205/19

Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.

18.01.2021

Namensbestimmung und Namensänderung

OLG Hamm v. 5.6.2020 - 2 UF 85/18

Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, für welche die Entscheidungsbefugnis gem. den §§ 1628, 1697a BGB auf einen Elternteil allein übertragen werden kann. Bei der allein am Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung kommt es auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten im Herkunftsland der Eltern.

18.01.2021

Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die zu pflegenden Eltern als Arbeitsunfall anerkannt

LSG Stuttgart v. 16.12.2020 - L 1 U 1664/20

Das LSG Stuttgart hat die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg.

18.01.2021

Zur Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten

BGH v. 16.12.2020 - VIII ZR 367/18

Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. Allerdings ist in diesem Fall der - nachfolgend geltend gemachte - Modernisierungszuschlag der Höhe nach begrenzt auf die Differenz zwischen dem allein nach § 559 Abs. 1 BGB a.F. möglichen Erhöhungsbetrag und dem Betrag, um den die Miete bereits zuvor nach §§ 558 ff. BGB heraufgesetzt wurde, so dass die beiden Mieterhöhungen in der Summe den Betrag, den der Vermieter bei einer allein auf § 559 BGB a.F. gestützten Mieterhöhung verlangen könnte, nicht übersteigen.

18.01.2021

Architektenvertrag: Wann liegt ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vor?

LG Köln v. 31.1.2020 - 37 O 95/19

Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG nicht nur dann vor, wenn der Veräußerer den Erwerb rechtlich davon abhängig macht, dass der Käufer einem bestimmten Architekten den Auftrag erteilt. Es genügt vielmehr, dass es sich um einen wirtschaftlichen, d.h. tatsächlichen Zusammenhang handelt.

18.01.2021

Kündigung nach Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf v. 14.1.2021 - 5 Sa 483/20

Das LAG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte.

15.01.2021

Bezeichnung "Pfusch am Bau" lässt nicht auf unsachliches Verhalten eines Gutachters schließen

OLG Rostock v. 26.8.2020, 4 W 30/20

Die nur zusammenfassende und mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Verwendung als untechnischer Begriff erfolgte Bezeichnung der Arbeiten einer Partei als "Pfusch am Bau" durch einen Sachverständigen vor dem Hintergrund von ihm festgestellter Mängel begründet keine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.

15.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

FG Münster v. 27.11.2020 - 13 K 401/17 G

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen (hier: im Jahr 2011). Das Gesetz hat zu der Zeit - anders als nach der Gesetzesänderung - noch keine "eigene" Betriebsstätte verlangt.

15.01.2021

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

FG Münster v. 10.12.2020 - 8 K 2975/20 Kg

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Für die Begründung eines Wohnsitzes ist auch ein fiktiver Familienwohnsitz gem. Art. 67 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 ausreichend.

15.01.2021

Auch ein krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung

FG Münster v. 10.12.2020 - 3 K 420/20 Erb

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Ein "zwingender Grund" i.S.d. Gesetzes ist nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich ist.

14.01.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

14.01.2021

Unberechtigter Steuerausweis; Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 21. 9. 2016 - XI R 4/15 zum unberechtigten Steuerausweis reagiert.

14.01.2021

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Kurzbesprechung

Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

14.01.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Kurzbesprechungen

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

14.01.2021

Zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

BGH v. 14.1.2021 - III ZR 168/19

Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher Unglückfall nahelag, da auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, Sicherungspflichten des Heimträgers auslösen kann.

14.01.2021

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Kurzbesprechung

1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat.
2. Ein Untererbbaurecht einschließlich des vom Untererbbauberechtigten errichteten Gebäudes ist "eigener Grundbesitz" des Untererbbauberechtigten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
3. Ist an einem Grundstück eine Grunddienstbarkeit bestellt, ist die Dienstbarkeit für Zwecke des § 9 Nr. 1 GewStG dem Grundbesitz zuzuordnen, zu dem das herrschende Grundstück gehört.

14.01.2021

Nationale Datenschutzbehörden dürfen Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung im jeweiligen Mitgliedstaat einleiten

EuGH, C-645/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.1.2021

Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. Die anderen betroffenen nationalen Datenschutzbehörden sind gleichwohl befugt, in Situationen, in denen es ihnen die DSGVO spezifisch gestattet, derartige Verfahren in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten einzuleiten.

14.01.2021

Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F

Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

13.01.2021

Zu den Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit

OLG Rostock v. 31.8.2020, 3 W 84/19

Da eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils der Tatsache, die festgestellt werden soll, kaum auszuschließen ist, genügt für die richterliche Überzeugung nach herrschender Rechtsprechung insoweit ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt. Eine solche Gewissheit liegt auch in Amtsverfahren vor, wenn diese einen Grad erreicht hat, "der den Zweifeln Einhalt gebietet", ohne sie völlig ausschließen zu können.

13.01.2021

Zur Berechnung von Hinterbliebenengeld

OLG Koblenz v. 31.8.2020, 12 U 870/20

Das Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss. Der Betrag von 10.000 € ist hierbei als "Richtschnur" für die Höhe der Entschädigung anzusehen. Das Hinterbliebenengeld wird allerdings im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen.

13.01.2021

Finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F

Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

12.01.2021

Schriftformerfordernis bei Abschluss eines Landpachtvertrags durch den Gesellschafter einer GbR

BGH v. 6.11.2020 - LwZR 5/19

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine GbR ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt.

12.01.2021

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

LG Kiel v. 30.7.2020, 12 O 76/19

§ 82 InsO findet auf die Leistungen vom Konto des Insolvenzschuldners insgesamt Anwendung und ist gerade nicht für die Zahlungen an Dritte von dem Konto des Insolvenzschuldners durch § 81 InsO verdrängt. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO sind Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.

12.01.2021

Urheberschutz bei im Internet veröffentlichten Werbetexten

LG Frankenthal v. 3.11.2020, 6 O 102/20

Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den üblicherweise in Modekatalogen und Bestellprospekten von Versandhäusern verwendeten Beschreibungen unterscheidet, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

12.01.2021

Zur Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

BGH v. 7.10.2020 - I ZR 137/19

Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umständen, die nach der Rechtsprechung des EuGH bei der gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) vorzunehmenden Prüfung zu würdigen sind, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.

11.01.2021

Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

BGH v. 25.11.2021 - XII ZB 256/20

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines OLG erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt.

11.01.2021

Kein Versicherungsschutz nach Einschränkung des Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit COVID-19

LG Nürnberg-Fürth v. 29.12.2020, 2 O 4499/20

Dass einmal vereinbarter Versicherungsschutz durch Zeitablauf nicht mehr den ursprünglichen Erwartungen entspricht, weil die vereinbarten Regelungen durch die tatsächliche (hier: medizinische im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2) Entwicklung zum Teil überholt bzw. entwertet werden, kann nicht dazu führen, ein eindeutiges Verständnis der vereinbarten Klauseln zugunsten des Versicherungsnehmers zu "biegen".

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