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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Von Fluggesellschaften erhobene Stornierungsgebühren können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
EuGH 6.7.2017, C-290/16 WeiterlesenDie Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig
EuGH 5.7.2017, C-190/16 WeiterlesenDifferenzbesteuerung beim sog. Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen
BFH 23.2.2017, V R 37/15 WeiterlesenDatenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus
Datenschutzkonferenz - DSK, 4.7.2017 WeiterlesenAnspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
BGH 5.7.2017, VIII ZR 147/16 WeiterlesenVersagung der Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."
BGH 13.3.2017, Notz(Brfg) 4/16 WeiterlesenKein Recht auf Informationszugangsrecht zu Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
BVerwG 29.6.2017, 7 C 22.15 WeiterlesenEuGH Generalanwalt: Nationale Gesetze zum Verbot von Diensten wie UberPop nicht mitteilungspflichtig gegenüber EU-Kommission
Schlussantrag v. 4.7.2017, Rs C-320/16 WeiterlesenMalvertising: wirksame Abwehr durch Werbeblocker
Constanze Kurz, netzpolitik.org, 29.6.2017 WeiterlesenErbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
BFH 10.5.2017, II R 37/15 WeiterlesenKeine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten
BGH 11.5.2017, IX ZR 238/15 WeiterlesenUnternehmerdarlehen: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam
BGH 4.7.2017, XI ZR 562/15 u.a. WeiterlesenBetreiber einer Autowaschanlage muss nicht jede denkbare Gefährdung kennen
LG München I 12.6.2017, 31 S 2137/17 WeiterlesenKein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung
OLG Frankfurt a.M. 2.5.2017, 1 U 170/16 WeiterlesenRechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz
BVerfG 27.6.2017, 2 BvR 1333/17 WeiterlesenKein geänderter Streitgegenstand durch bloßen Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne anderen Lebenssachverhalt
BGH 18.5.2017, VII ZR 122/14 WeiterlesenKeine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB ("Schienenkartell")
BAG 29.6.2017, 8 AZR 198/15 WeiterlesenAufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juli 2017)
Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" ist am 1.4.2017 in Kraft getreten. Zu den verschiedenen Facetten der Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.