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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
24.03.2017
Anrechnung der mehrfach anfallenden Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts
BGH 28.2.2017, I ZB 55/16 Weiterlesen
24.03.2017
Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift
BGH 29.11.2016, VI ZB 16/16 Weiterlesen
24.03.2017
Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?
BGH 8.2.2017, XII ZB 604/15 Weiterlesen
24.03.2017
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
BFH 2.2.2017, IV R 47/13 Weiterlesen
23.03.2017
Treuwidrige Überweisungen des Notars rechtfertigen keine Zahlungsverweigerung des Notariatsverwalters
BGH 16.2.2017, V ZB 181/15 Weiterlesen
23.03.2017
Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt
BGH 13.1.2017, V ZR 138/16 Weiterlesen
23.03.2017
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
BFH 6.12.2016, IX R 18/16 Weiterlesen
23.03.2017
Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext
BGH 23.2.2017, I ZR 126/15 Weiterlesen
22.03.2017
Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden
BAG 22.3.2017, 10 AZR 448/15 Weiterlesen
22.03.2017
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die Kosten des Rechtsstreits bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung für die Rechtsmittelzüge
BGH 14.2.2017, VI ZB 24/16 Weiterlesen
22.03.2017
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind teilweise steuerfrei
BFH 31.1.2017, IX R 10/16 Weiterlesen
21.03.2017
Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche
BGH 1.2.2017, XII ZB 71/16 Weiterlesen
21.03.2017
IT-Dienstleistungen an Krankenkassen können umsatzsteuerfrei sein
FG Münster 14.2.2017, 15 K 33/14 U Weiterlesen
21.03.2017
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
FG Baden-Württemberg 8.2.2017, 1 V 3464/16 Weiterlesen
21.03.2017
Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt unter Berücksichtigung von zu leistendem Unterhalt an ein minderjähriges Kind
BGH 15.2.2017, XII ZB 201/16 Weiterlesen
21.03.2017
Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Regelung hat kaum praktische Auswirkungen
Weiterlesen
21.03.2017
Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
BVerwG 2.3.2017, 3 C 19.15 Weiterlesen
20.03.2017
Bürodienstleistungen an Berufsbetreuer unterliegen der Umsatzsteuer
FG Münster 12.1.2017, 5 K 23/15 U Weiterlesen
20.03.2017
Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung bei Verkäufen über Online-Plattformen
FG Köln 13.7.2016, 5 K 1080/13 Weiterlesen
20.03.2017
Baden-Württemberg verstößt mit Rundholz-Vermarktung gegen europäisches Kartellrecht
OLG Düsseldorf 15.3.2016, Kart 10/15 (V) Weiterlesen
20.03.2017
Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
FG Münster 26.1.2017, 5 K 3730/14 U Weiterlesen
20.03.2017
Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16 Weiterlesen
17.03.2017
Sicherheitsleistung zur Zwangsversteigerung: Nennung einer vom Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse
BGH 12.1.2017, V ZB 96/16 Weiterlesen
17.03.2017
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
BFH 8.11.2016, I R 1/15 Weiterlesen
17.03.2017
Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
LSG Baden-Württemberg 24.2.2017, L 8 AL 3805/16 Weiterlesen
17.03.2017
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
BVerwG 15.3.2017, 10 C 3.16 Weiterlesen
17.03.2017
Haftungsfragen bei "rechts vor links" im Straßenrondell
OLG Hamm 17.1.2017, 9 U 22/16 Weiterlesen
17.03.2017