Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.07.2019

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Kurzbesprechung

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts EuGH vorgelegt.

11.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Kurzbesprechung

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen ist deren Bedeutung für das Einzelunternehmen. Dabei steht der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

11.07.2019

Hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche: Festsetzung von Kosten durch Mitwirkung eines Patentanwalts

BGH v. 9.5.2019 - I ZB 83/18

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO i.V.m. § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.

11.07.2019

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Kurzbesprechung

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

11.07.2019

Arbeitgeber darf Veröffentlichung betrieblicher Angelegenheiten via Twitter nicht generell verbieten

LAG Niedersachsen v. 6.12.2018 - 5 TaBV 107/17

Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über ein Twitter Account zu äußern, ist zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig ist. Ein darauf abzielender Antrag der Arbeitgeberin ist als Globalantrag unbegründet.

11.07.2019

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlicher Gemeindestraße?

BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17

Es besteht die Möglichkeit, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Senat hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

11.07.2019

Abmahnung wegen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzung darf nicht in Personalakte aufgenommen werden

ArbG Stuttgart v. 30.4.2019 - 4 BV 251/18

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht, dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen.

11.07.2019

Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

BFH v. 15.1.2019 - VIII R 24/15

Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet. Dass der Realteiler im Ergebnis die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis zeitnah einstellt, genügt in diesem Fall nicht für die Gewährung der Tarifbegünstigung.

10.07.2019

Keine Kumulierung: Ansprüche auf Erstattung der Flugscheinkosten nicht gegen Reiseveranstalter und Luftfahrtunternehmen

EuGH v. 10.7.2019 - C-163/18

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen.

10.07.2019

Ebay-Missbrauch: Unterscheidung zwischen Schnäppchenjäger und Abbruchjäger

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 182/17

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters bei eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

10.07.2019

Amazon muss für Kunden nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH v. 10.7.2019 - C-649/17

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

10.07.2019

Mountainbike-Unfall: Kommunen haften nicht für "waldtypische Gefahren"

OLG Köln v. 23.5.2019 - 1 U 12/19

Nach BGH-Rechtsprechung haften Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies gilt auch auf Waldwegen. Dass eine Kommune nach einem Unfall die Hangsicherung ändert, um weiteren Unfällen vorzubeugen, kann nicht als Anerkenntnis einer Einstandspflicht bewertet werden.

10.07.2019

Unsachgemäße Lagerung einer Waffe kann zu Schadensersatz führen

OLG Braunschweig v. 29.5.2019 - 11 U1/19

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis ist die Stadt stets verpflichtet, die in Obhut genommene Sache (hier: eine Sportpistole) gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust zu schützen. Vom Inhaber einer Waffenkammer kann in der Regel erwartet werden, dass er weiß, wie eine Waffe zu lagern ist.

10.07.2019

Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig

BGH v. 9.7.2019 - EnVR 41/18 u.a.

Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zusteht.

09.07.2019

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung

LAG Düsseldorf 12.4.2019, 10 TaBV 46/18

Die auf die Unterlassung einer gem. § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.

09.07.2019

Keine gleichzeitige Anwendung der Vervielfältigungsregelungen in § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG a.F.

FG Sachsen-Anhalt v. 11.4.2019 - 1 K 719/18

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist auf die Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers abzustellen Die Änderung einer Versorgungszusage stellt hingegen keine Neuzusage dar, wobei von einer bloßen Änderung ausgegangen werden kann, wenn sich die Beiträge erhöhen oder der Versorgungsträger gewechselt wird. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgung.

09.07.2019

Folgen des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Weg des Realsplittings

FG Sachsen-Anhalt v. 7.3.2019 - 1 K 508/16

Werden aber die Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berücksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende Einkommensteuerveranlagung des Gebers beim Empfänger der Tatbestand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Aus der BFH-Rechtsprechung, insbesondere aus der Entscheidung vom 9.12.2009 - BFH, X R 49/07 - folgt nichts Gegenteiliges.

09.07.2019

Designanmeldung: Verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses oder Sammelanmeldung?

BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18

Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: u.a. unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wieder. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.

09.07.2019

Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht - einkommensbezogene Pflichtbeiträge

LSG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2019 - L 16 R 255/18

Nach Wortlaut des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in "Abhängigkeit" zum konkreten Einkommen der zu befreienden Person stehen muss. Vielmehr können als "einkommensbezogene" Pflichtbeiträge auch Mindestbeiträge erfasst werden, die i.d.S. "einkommensbezogen" sind, dass sie unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung aus den Bruttolöhnen und -gehältern der Arbeitnehmer ermittelt werden.

09.07.2019

Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte?

Hessisches LSG v. 14.2.2019 - L 1 KR 617/18

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Syndikusanwalt nach dem 1.1.2016 erteilt worden, so ist die vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die zurückliegende Zeit der aktuell ausgeübten Beschäftigung. Für eine andere davor liegende Beschäftigung besteht hingegen kein Befreiungsanspruch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen wurde und deshalb keine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand.

09.07.2019

Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

FG Berlin-Brandenburg v. 9.4.2019 - 5 K 5119/18

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) kann nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Vielmehr ist allein entscheidend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.

08.07.2019

BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer prüfen

FG Bremen v. 19.6.2019 - 2 K 37/19 (1)

Der Senat ist davon überzeugt, dass § 11 Abs. 2 VergnStG BR (sog. Bremer Wettbürosteuer) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer) verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

08.07.2019

Vorübergehende Verbannung eines Fernsehkanals ins Pay-TV verstößt nicht gegen EU-Recht

EuGH v. 4.7.2019 - C-622/17

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.

08.07.2019

Kein Ausschluss der Schenkungsteuer durch Einkommensteuer

FG München v. 15.5.2019 - 4 K 2033/16

Ein gesetzlicher Ausschluss der Schenkungsteuer durch die Einkommensteuer existiert nicht. Allerdings wurde im Hinblick auf die Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, insbesondere für die Fragen der Konkurrenz zwischen der Einkommensteuer und der Schenkungsteuer, die Revision zum BFH zugelassen.

08.07.2019

Aufsichtsräte können nicht als selbständige Unternehmer gemäß dem Mehrwertsteuerrecht angesehen werden

EuGH v. 13.6.2019 - C 420/18

Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen sind, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

08.07.2019

Ohne Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport muss wieder entfernt werden

AG München v. 17.9.2018 - 132 C 9764/17

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer auf gemeinsamen Stellplätzen errichteter Carport muss wieder abgerissen werden. Enthält eine eingetragene Grunddienstbarkeit lediglich das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen, so stellt die dortige Errichtung des Carports eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies ist daher einer bloßen Mehrheitsentscheidung entzogen.

05.07.2019

Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp

LAG Baden-Württemberg v. 14.3.2019 - 17 Sa 52/18

Verbreitet eine Arbeitnehmerin per WhatsApp eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, an andere Kollegen, kann dies den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.

05.07.2019

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß

BFH v. 20.2.2019 - X R 28/17 u.a.

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld, nicht aber - wie bislang ohnehin noch in keinem Fall geschehen - zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann auch keine Doppelbestrafung vorliegen.

05.07.2019

Kinderwunsch-Tee: Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

OLG Köln v. 21.6.2019 - 6 U 181/18

Der Vertreiber eines sog. Kinderwunsch-Tees darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die Behauptung von Indikationen oder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung, wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind, genügen insoweit nicht.

05.07.2019

Sperrung Twitter-Account rechtswidrig: "Digitales Hausrecht" insbesondere durch Meinungsfreiheit beschränkt

LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19

Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt und somit von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist, ist trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Sperrung von Accounts insbesondere aufgrund der Verletzung der Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassen der Sperrung zu.

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