Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.01.2018

Zu den Voraussetzungen des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH 21.11.2017, XI ZR 106/16

Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.

09.01.2018

Hilfspfändung des Zustimmungsrechts der Grundstückseigentümer zur Grundschuldlöschung ersetzt nicht die Zustimmungserklärung dieser beim Grundbuchamt

BGH 12.10.2017, V ZB 131/16

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem neben dem Rückgewähranspruch der Grundschuld das Zustimmungsrecht des Grundstückseigentümers zur Löschung der Grundschuld gem. § 1183 BGB, § 27 S. 1 GBO gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld durch seine Erklärung zu ersetzen.

09.01.2018

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Weitere Gesetzesänderungen

Seit dem 1.1.2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde ohne jegliche Einschränkung. Der Pflegemindestlohn steigt auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten.

09.01.2018

Bitkom-Stellungnahme zum Rats-Entwurf zu den Art. 6-8 und 10 der e-Privacy-Verordnung

Bitkom, 5.1.2018

Am 5.1.2018 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem er zum aktuellen Entwurf des Rates zu den Art. 6-8 und 10 der europäischen e-Privacy-Verordnung Stellung nimmt. Der Rat hatte sich im Dokument 2017/0003 (COD) erneut mit diesen Artikeln auseinandergesetzt.

09.01.2018

Keine Wettbewerbshandlung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben aufgrund gesetzlicher Ermächtigung

BGH 27.7.2017, I ZR 162/15

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich durch ihren Eigenbetrieb durchführen lässt.

09.01.2018

Verbraucherdarlehen: Zur Deutlichkeit einer Belehrung über die Widerrufsfolgen

BGH 28.11.2017, XI ZR 432/16

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an die Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen befasst.

08.01.2018

Urteilsverkündung im Dienstzimmer des Richters

BGH 5.12.2017, VIII ZR 204/16

Verkündungsmängel (hier: Verkündung im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde. Sind die Mindestanforderungen an eine Verlautbarung gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht; zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden.

08.01.2018

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

BFH 18.10.2017, V R 46/16

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

08.01.2018

Zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

BFH 31.5.2017, I R 92/15

Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S.d. § 238 Abs. 1 S. 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen und das Ende des (ersten) vollen Monats gem. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 AO zu bestimmen.

08.01.2018

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

OLG Koblenz 3.1.2018, 10 U 893/16

Das OLG Koblenz hat einem aktuell in der Fußball-Oberliga spielenden Verein Zahlungsansprüche gegen den ehemaligen Hauptsponsor zugesprochen. Der ehemalige 1. Vorsitzende des Vereins, der zugleich Geschäftsführer der VerwaltungsGmbH des Sponsors ist, haftet nicht.

08.01.2018

Widerruf eines zum Autokauf abgeschlossenen Darlehensvertrags

LG Berlin 5.12.2017, 4 O 150/16

Die zweiwöchige Frist für den Widerruf eines Darlehensvertrags, den ein Autokäufer zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hat, beginnt nicht zu laufen, wenn in dem Vertrag nicht hinreichend erläutert wird, wie eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird und wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt wird.

05.01.2018

Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft als Gläubigerin

FG Hamburg 19.10.2017, 2 K 57/17

Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. Für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift des § 44a Abs. 5 EStG ist insoweit kein Raum.

05.01.2018

Einheitswert für Grundsteuer: Wann sind Container ein Gebäude?

FG Hamburg 28.4.2017, 3 K 95/15

Für die Einordnung einer vermieteten Containeranlage als Gebäude sprechen Erscheinungsbild und Integration in das Mieter-Betriebsgrundstück nach Hanggelände-Einebnung, Bau eines Werkstraßenanschlusses und eines Verbundpflaster-Zuwegs mit Niveauausgleich zur Eingangsstufe sowie Kiesbeete vor den Außenwänden mit Kaninchenblechen.

04.01.2018

Zum Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

BFH 21.9.2017, VIII R 59/14

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 S. 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.

04.01.2018

Steuerrechtliche Änderungen zum Jahresbeginn

Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen auf seiner Internetseite zusammengestellt (BMF online v. 19.12.2017).

04.01.2018

Gleichlautende Ländererlasse zu Steuererklärungsfristen 2017

Verwaltungsanweisung

Wie zu Beginn eines jeden Jahres haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit gleich lautenden Erlassen v. 2.1.2018 zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2017 sowie zu möglichen Fristverlängerungen Stellung genommen (Gleich lautende Ländererlasse v. 2.1.2018, für Nordrhein-Westfalen S 0320 -1 -V A 2).

04.01.2018

Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten

Bayerisches Landesamt für Steuern

Mit Verfügung v. 1.11.2017 hat das Bayerische Landesamt für Steuern umfangreich zur Steuerfreiheit nebenberuflicher Tätigkeiten im Sinne von § 23 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG Stellung genommen.

04.01.2018

Unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 21.12.2017 die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht.

04.01.2018

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2017 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen.

04.01.2018

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2017 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, bekannt gemacht.

04.01.2018

Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Kurzbesprechung

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen.

04.01.2018

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Kurzbesprechnung

Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 des AO-Anwendungserlasses zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.

04.01.2018

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

04.01.2018

Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG und mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.

04.01.2018

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Kurzbesprechung

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

04.01.2018

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

04.01.2018

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

BGH 29.11.2017, XII ZB 459/16

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nicht die Mutterstellung erlangen. Als dem Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende entsprechende Form der Elternschaftsbeteiligung ist mithin nur die Begründung der Vaterschaft möglich (§ 1592 BGB).

04.01.2018

Besteuerung der durch eine Versicherungsgesellschaft erstatteten auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg 20.11.2017, 10 K 3494/15

Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig.

03.01.2018

Zur Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.6.2016

FG Hamburg 28.4.2017, 3 K 293/16

Nach dem 30.6.2016 werden vorherige Erbfälle oder Schenkungen gem. dem ErbStG 2009 besteuert; für diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine Rückwirkung des ErbStG 2016 an. Erneut dem BVerfG vorgelegt werden kann ein Gesetz nicht schon wegen vom BVerfG nicht ausdrücklich erwähnter Gesichtspunkte, sondern erst nach wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen.

03.01.2018

EuGH-Vorlagen: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

BFH 31.5.2017, V R 8/16 u.a.

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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