Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.09.2017

Schwangere sind grds. auch vor Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung geschützt

EuGH-Generalanwalt 14.9.2017, C-103/16

Nach Ansicht der Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein Ausnahmefall i.S.d. Mutterschaftsrichtlinie, der es erlauben würde, schwangeren Arbeitnehmerinnen zu kündigen. Eine Kündigung komme nur in Betracht, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, die Schwangere auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen.

19.09.2017

Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Fondsgesellschaften

BFH 8.6.2017, IV R 30/14

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt.

19.09.2017

Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge

BGH 8.8.2017, XI ZR 318/16

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden. Verbraucher werden auch dann ordnungsgemäß belehrt, wenn sie für drei Darlehensverträge nur eine einheitliche Widerrufsbelehrung erhalten haben, soweit die Widerrufsbelehrung alle drei Vertragsnummern in Textform aufführt.

19.09.2017

Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

BFH 8.6.2017, IV R 6/14

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt.

18.09.2017

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners?

OLG Köln 3.7.2017, 2 Wx 147/17

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.

18.09.2017

Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat voraus

FG Münster 30.8.2017, 7 K 561/17 Kg

Für den Monat der Geburt eines Kindes kann das Kindergeld grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.

18.09.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

FG Münster 17.8.2017, 10 K 2472/16

Die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen hat der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.

15.09.2017

Heimatbasis wichtiges Indiz für gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge von Flugpersonal

EuGH 14.9.2017, C-168/16 u.a.

Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht hat diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, wobei die Heimatbasis des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz darstellt.

15.09.2017

Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

BFH 15.3.2017, I R 41/16

Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein.

15.09.2017

Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

BFH 26.7.2017, XI R 22/15

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

15.09.2017

Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

BFH 26.4.2017, I R 76/15

Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 S. 2 AO gilt.

15.09.2017

Vergeblicher Aufwand hinsichtlich einer angestrebten Vorstandsposition und zum Erwerb einer Beteiligung

BFH 17.5..2017, VI R 1/16

Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

15.09.2017

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2018

Online-Bekanntmachung

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d EStG bestimmt worden.

15.09.2017

Reparaturen von stationären Elektrogeräten als Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG

Verwaltungsanweisung

Können Reparaturen von stationären Elektrogeräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, als auch von mobilen Geräten, wie zum Beispiel Handys und Fernsehgeräte, können als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG steuermindernd berücksichtigt werden?

15.09.2017

Steuerliche Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt

Verwaltungsanweisung

Hinweis der Bundesregierung zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für private Glasfaseranschlüsse.

15.09.2017

Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Kurzbesprechung

Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt.

15.09.2017

Zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Kurzbesprechung

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

15.09.2017

Ermäßigte Besteuerung von Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Kurzbesprechung

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, liegt kein restaurantähnlicher Umsatz vor. Vielmehr kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel zur Anwendung.

15.09.2017

Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf steuerfreie Gewinnausschüttungen

Kurzbesprechung

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.

15.09.2017

Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit bei Fondsgesellschaften

Kurzbesprechung

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt.

15.09.2017

Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Kurzbesprechung

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt.

15.09.2017

Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Kurzbesprechung

Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen.

15.09.2017

Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Kurzbesprechung

Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

15.09.2017

Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung

Kurzbesprechung

Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

14.09.2017

Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse

AG Düsseldorf 7.8.2017, 25 C 447/16

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich die Person, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, anzugeben. Es genügt den formellen Anforderungen an ein Kündigungsschreiben nicht, wenn der Vermieter angibt, er benötige das gesamte Haus, um dort mit seinen Kindern und seiner Mutter wohnen und arbeiten zu können.

14.09.2017

Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung

EuGH, C-372/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2017EuGH, C-372/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2017

Private Scheidungen fallen nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls darf eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend ist.

14.09.2017

Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus

BAG 29.6.2017, 2 AZR 302/16

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei nicht an. Es reicht vielmehr aus, wenn die Würde des Betroffenen verletzt ist.

14.09.2017

Zu den versicherten Aufräumkosten in einer Wohngebäudeversicherung gehören auch Folgekosten

LG München I 11.8.2017, 26 O 8529/16

Zu den in einer Wohngebäudeversicherung gedeckten notwendigen Kosten für das Entfernen sturmbedingt beschädigter Bäume gehören auch die durch das Entfernen der Bäume entstandenen Kosten für die Wiederherstellung der durch den Einsatz von Maschinen beschädigten Rasenfläche (sog. Folgekosten). Beim Begriff der "notwendigen Kosten" handelt es sich um einen Begriff, der in der Rechtssprache Verwendung findet und im allgemeinen wie der Begriff der erforderlichen Aufwendungen in § 249 BGB verstanden wird.

14.09.2017

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

AGH Hamburg 22.6.2017, AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.

14.09.2017

Anwendung des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen

BFH 26.4.2017, I R 84/15

Das in § 8b Abs. 5 S. 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41a EStG steuerfrei geblieben wären. Es kommt weder eine teleologische Reduktion des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG nicht in Betracht noch ergibt sich eine einschränkende Auslegung aus § 3 Nr. 41a EStG.

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