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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
28.03.2017
Zeichenähnlichkeit trotz längerer Kennzeichnung
LG Hamburg 17.1.2017, 312 O 200/16 Weiterlesen
28.03.2017
Ukrainekrise: Restriktive Maßnahmen gegenüber russischen Unternehmen rechtmäßig
EuGH 28.3.2017, C-72/15 Weiterlesen
28.03.2017
Eigenverwaltung: Verzicht auf Recht zur abgesonderten Befriedigung kann nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden
BGH 9.3.2017, IX ZR 177/15 Weiterlesen
28.03.2017
Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich
LG Hamburg 7.2.2017, 312 O 144/16 Weiterlesen
27.03.2017
Falsches Baujahr im Kaufvertrag: Käufer eines Wohnhauses kann Rückabwicklung verlangen
OLG Hamm 2.3.2017, 22 U 82/16 Weiterlesen
27.03.2017
Dynamische Inbezugnahme eines Tarifvertrags gilt beim Erwerb von Unternehmensanteilen durch Dritten fort - Kein Betriebsübergang
BAG 23.3.2017, 8 AZR 89/15 Weiterlesen
27.03.2017
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte
BFH 10.11.2016, VI R 55/08 Weiterlesen
27.03.2017
Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden
OLG Nürnberg 7.2.2017, 3 U 1537/16 Weiterlesen
27.03.2017
Zinszufluss aus einer Lebensversicherung nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunktes
BFH 27.9.2016, VIII R 66/13 Weiterlesen
27.03.2017
Keine Zahlung an Inkassounternehmen aus der Schweiz
OLG Köln 21.12.2016, 7 U 121/16 Weiterlesen
24.03.2017
Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung
BAG 23.3.2017, 6 AZR 705/15 Weiterlesen
24.03.2017
Anrechnung der mehrfach anfallenden Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts
BGH 28.2.2017, I ZB 55/16 Weiterlesen
24.03.2017
Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift
BGH 29.11.2016, VI ZB 16/16 Weiterlesen
24.03.2017
Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?
BGH 8.2.2017, XII ZB 604/15 Weiterlesen
24.03.2017
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen
BFH 2.2.2017, IV R 47/13 Weiterlesen
23.03.2017
Treuwidrige Überweisungen des Notars rechtfertigen keine Zahlungsverweigerung des Notariatsverwalters
BGH 16.2.2017, V ZB 181/15 Weiterlesen
23.03.2017
Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt
BGH 13.1.2017, V ZR 138/16 Weiterlesen
23.03.2017
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
BFH 6.12.2016, IX R 18/16 Weiterlesen
23.03.2017
Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext
BGH 23.2.2017, I ZR 126/15 Weiterlesen
22.03.2017
Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden
BAG 22.3.2017, 10 AZR 448/15 Weiterlesen
22.03.2017
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die Kosten des Rechtsstreits bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung für die Rechtsmittelzüge
BGH 14.2.2017, VI ZB 24/16 Weiterlesen
22.03.2017
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind teilweise steuerfrei
BFH 31.1.2017, IX R 10/16 Weiterlesen
21.03.2017
Ausweitung des Anwendungsbereichs des §127a BGB auf gerichtlich festgestellte Vergleiche
BGH 1.2.2017, XII ZB 71/16 Weiterlesen
21.03.2017
IT-Dienstleistungen an Krankenkassen können umsatzsteuerfrei sein
FG Münster 14.2.2017, 15 K 33/14 U Weiterlesen
21.03.2017
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
FG Baden-Württemberg 8.2.2017, 1 V 3464/16 Weiterlesen
21.03.2017
Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt unter Berücksichtigung von zu leistendem Unterhalt an ein minderjähriges Kind
BGH 15.2.2017, XII ZB 201/16 Weiterlesen
21.03.2017
Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Regelung hat kaum praktische Auswirkungen
Weiterlesen
21.03.2017