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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
10.12.2015
Geburtstagsfeiern ausschließlich mit Arbeitskollegen sind steuerlich absetzbar
FG Rheinland-Pfalz 12.11.2015, 6 K 1868/13 Weiterlesen
10.12.2015
Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen
BAG 9.12.2015, 10 AZR 423/14 Weiterlesen
09.12.2015
Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-Verhältnis: Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter
BGH 29.10.2015, IX ZR 123/13 Weiterlesen
09.12.2015
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
BFH 18.6.2015, VI R 31/14 Weiterlesen
09.12.2015
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur eingeschränkt möglich
BFH 29.7.2015, X R 4/14 Weiterlesen
09.12.2015
Hamburger Zweitwohnungsteuer: Steuerbefreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten ist verfassungsgemäß
BFH 30.9.2015, II R 13/14 Weiterlesen
08.12.2015
Sozialplanabfindungen dürfen auf von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer beschränkt werden
BAG 8.12.2015, 1 AZR 595/14 u.a. Weiterlesen
08.12.2015
GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für alle musikalischen Darbietungen der Kieler Woche
Schleswig-Holsteinisches OLG 7.12.2015, 6 U 54/13 u.a. Weiterlesen
08.12.2015
Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente
LAG Baden-Württemberg 4.12.2015, 2 Sa 21/14 u.a. Weiterlesen
08.12.2015
Kein Räumungsanspruch der Miteigentümer gegen früheren Eigentümer
KG Berlin 10.9.2015, 8 U 94/15 Weiterlesen
08.12.2015
Ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung kann auch trotz Rücknahme bei Neuheitsprüfung zu berücksichtigen sein
BGH 8.9.2015, X ZR 113/13 Weiterlesen
08.12.2015
Keine Unterbrechung der Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
BGH 4.11.2015, XII ZR 6/15 Weiterlesen
07.12.2015
Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?
Hessisches LAG 12.11.2015, 9 TaBV 44/15 Weiterlesen
07.12.2015
Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite
FG Düsseldorf 29.9.2015, 10 K 4479/11 F Weiterlesen
07.12.2015
Keine Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge
FG Berlin-Brandenburg 1.10.2015, 7 K 7183/13 Weiterlesen
04.12.2015
Erbschaftsteuer: Wenn die Erblasserin dem Erben gegenüber eine Zugewinnausgleichsforderung zinslos gestundet hat
FG Münster 10.9.2015, 3 K 1870/13 Erb Weiterlesen
04.12.2015
Zur Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland
BVerfG 3.11.2015, 2 BvR 2019/09 Weiterlesen
04.12.2015
Bei Auslegung eines Patents kommt es auf den technischen Sinn unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung an
BGH 13.10.2015, X ZR 74/14 Weiterlesen
04.12.2015
Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags mangels Hinweis auf Notwendigkeit eines Eigenantrags
BGH 22.10.2015, IX ZB 3/15 Weiterlesen
04.12.2015
Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig
ArbG München 18.11.2015, 9 BVGa 52/15 Weiterlesen
04.12.2015
Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts
FG Baden-Württemberg 18.6.2015, 3 K 2075/12 Weiterlesen
03.12.2015
Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
FG Düsseldorf 4.11.2015, 7 K 1553/15 GE Weiterlesen
03.12.2015
Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier
BGH 16.10.2015, V ZR 240/14 Weiterlesen
03.12.2015
Streit mit Ehemann einer Arbeitnehmerin berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung
ArbG Aachen 30.9.2015, 2 Ca 1170/15 Weiterlesen
03.12.2015
Devisengeschäfte als Bestandteil bestimmter Darlehen in Fremdwährung stellen keine Wertpapierdienstleistung dar
EuGH 3.12.2015, C-312/14 Weiterlesen
03.12.2015
Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft
VG Koblenz 13.11.2015, 5 K 526/15.KO Weiterlesen
02.12.2015