Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2941 bis 2970 von 4894 gesamt

18.04.2016

Dienstvertrag mit Sparkassenvorstand: Willensbildung im Verwaltungsrat maßgeblich

OLG Hamm 3.3.2016, 27 U 24/15

Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Vorstandes.

18.04.2016

Freier Mitarbeiter kann für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung Vergütung verlangen

OLG Frankfurt a.M. 3.3.2016, 6 U 29/15

Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht ihm Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen.

14.04.2016

Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

BVerwG 14.4.2016, 8 C 2.15

Ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) kann auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann. Voraussetzung ist, dass die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat.

14.04.2016

Zur Schadensersatzpflicht von Führungskräften bei verlustreichem Betrieb eines Schwimmbades

OLG Schleswig 17.2.2016, 9 U 58/15

Geschäftsführer bzw. Prokuristen sind verpflichtet, ihr unternehmerisches Handeln auf eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stützen sowie alle verfügbaren Informationsquellen auszuschöpfen und aufgrund dessen die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig abzuschätzen und so den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen. Orientieren sie sich dabei an einer Machbarkeitsstudie die gut 3 ½ Jahre alt ist und die bei den zu erwartenden Besucherzahlen deutlich von den tatsächlich erreichten Besucherzahlen abweicht, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

13.04.2016

Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

BGH 12.4.2016, VI ZR 505/14

Der BGH hat sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall waren die darin enthaltenen Aussagen in ihrer zutreffenden Sinndeutung zulässig, da sie entweder als wahr oder als in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt (Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB) anzusehen sind.

13.04.2016

Media-Saturn Holding: Zu den Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen

BGH 12.4.2016, II ZR 275/14

Ein Gesellschafter ist grundsätzlich in seinem Abstimmungsverhalten frei. Die gesellschafterliche Treuepflicht verpflichtet einen Gesellschafter erst dann zu einer bestimmten Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist.

11.04.2016

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters durch Hin- und Herzahlen

BGH 19.1.2016, II ZR 61/15

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

11.04.2016

Löschungsantrag gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt Angabe konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus

BGH 11.2.2016, I ZB 87/14

Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.

07.04.2016

Bestimmung der Barabfindung nach Squeeze-out bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag

BGH 12.1.2016, II ZB 25/14

Für die Angemessenheit der Barabfindung im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (sog. Squeeze-out) ist bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswertes jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.

06.04.2016

Gasversorger müssen die eigenen Bezugskosten im Interesse der Tarifkunden niedrig halten

BGH 6.4.2016, VIII ZR 71/10

Gasgrundversorger sind insoweit verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine erneute Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen ist nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das EuGH-Urteil vom 23.10.2014 (Schulz und Egbringhoff) bereits geklärt sind.

06.04.2016

Kein Schadensersatz für EnBW wegen der Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach Fukushima

LG Bonn 6.4.2016, 1 O 458/14

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat weder gegen das Land Baden-Württemberg noch gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Amtshaftungsanspruch wegen der Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima. Schließlich hatte sie selbst es zuvor schuldhaft unterlassen, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Diese Klage hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.

05.04.2016

Fernsehsender VOX muss Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen

VG Köln 31.3.2016, 6 K 4476/14

Die Landesanstalt für Medien hat zwei von VOX ausgestrahlte Trailer zu Recht mit der Begründung beanstandet, in ihnen sei für Live-Tourneen von Martin Rütter geworben worden, ohne dies - wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben - als Werbung zu kennzeichnen. Beide Trailer beschränken sich nicht auf kennzeichnungsfreie programmbegleitende Hinweise, sondern erscheinen als kennzeichnungspflichtige Werbungen für die Tourneen von Martin Rütter; dafür spricht insbesondere die eingeblendete Hotline für Tickets und Infos.

05.04.2016

Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig

LG Wuppertal 5.2.2016, 12 O 135/15

Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit "EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" ist irreführend, diese Werkzeuge von der DIN EN-Norm nicht erfasst werden. Eine Aufbrauchsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Unterlassungsschuldner aufgrund einer Abmahnung mit einem Verbot rechnen musste und bis zum dann ausgesprochenen gerichtlichen Verbot hinreichend Zeit hatte, sich hierauf einzustellen.

05.04.2016

Internethandel: Werbung mit durchgestrichenen Preisen nicht irreführend

BGH 5.11.2015, I ZR 182/14

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.

01.04.2016

Seniorin erhält Ersatz für zerrissene Banknoten im Wert von 18.500 €

VGH Kassel 24.3.2016, 6 A 682/15

Auch wenn Banknoten vorsätzlich vom Eigentümer zerrissen oder zerschnitten werden, kann die Deutsche Bundesbank zum Ersatz der zerstörten Banknoten verpflichtet werden, wenn ausreichend Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Person dabei gutgläubig i.S.d. "Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten" vom 19.4.2013 gehandelt hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein krankheitsbedingter Zustand geistiger Verwirrtheit vorgelegen hat.

30.03.2016

Zur analogen Anwendung des gesetzlichen Kündigungsrechtes bei zuteilungsreifen Bausparverträgen

OLG Stuttgart 30.3.2016, 9 U 171/15

Wird der Aufforderung zur Zahlung von Sparleistungen nicht Folge geleistet, hat die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Wenn sie aber selbst (möglicherweise im eigenen Interesse) ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaubt und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutzt, ist sie nicht schutzbedürftig und kann sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

29.03.2016

Zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

BGH 24.3.2016, I ZR 263/14

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind.

24.03.2016

Zur Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen beteiligten Versorgungsträger wegen einzelner Anrechte

BGH 3.2.2016, XII ZB 629/13

Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern. Ein Versorgungsträger kann sich der Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte nur dann anschließen, wenn er durch die Entscheidung über das Hauptrechtsmittel in einer eigenen Rechtsposition betroffen werden kann.

23.03.2016

Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune

BGH 22.3.2016, XI ZR 425/14

Der BGH hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Geklagte hatte vorliegend eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 16.000 Einwohnern gegen die WestLB u.a. im Hinblick auf einen im November 2006 vereinbarten "Kündbaren Zahler-Swap" mit einem Bezugsbetrag i.H.v. rd. 3,8 Mio. €.

22.03.2016

Plagiate: Schadensersatz bei irreführenden Lieferantenangaben

BGH 17.9.2015, I ZR 47/14

Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden. Der Kausalzusammenhang zwischen der irreführenden Auskunft und den nutzlos aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten kann nicht mit der Erwägung verneint werden, der Prozess wäre auch bei zutreffender mangelfreier Auskunft verloren gegangen.

22.03.2016

Gesellschaftsvertrag muss Rückzahlungspflicht von Kommanditisten nach Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen eindeutig regeln

BGH 16.2.2016, II ZR 348/14

Die Bestimmung, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen.

21.03.2016

"Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika

EuG 16.3.2016, T-201/14

The Body Shop kann "Spa Wisdom" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika.

21.03.2016

"Frosta"-Rechtsprechung kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden

OLG Düsseldorf 19.11.2015, I-26 W 4/15

Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. Die "Frosta"-Rechtsprechung des BGH kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden.

18.03.2016

EuG hebt Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou auf

EuG 18.3.2016, T-501/13

Das Markenamt hat gegen die für die Gemeinschaftsmarken geltenden Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit verstoßen. Anstatt eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist, hat es die Entscheidungen der deutschen Gerichte, wonach dieser Begriff beschreibend sei und daher nicht als Marke geschützt werden könne, als zwingend angesehen.

17.03.2016

Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

OLG Koblenz 19.2.2016, 8 U 1268/14 u.a.

Ein Mittelverwendungskontrolleur haftet auf Schadensersatz wegen Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn er den Anleger nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat.

17.03.2016

Reform des Urhebervertragsrechts

Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

17.03.2016

Traubenzucker darf nicht positiv beworben werden

EuG 16.3.2016, T-100/15

Da der Durchschnittsverbraucher nach den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen seinen Zuckerverzehr verringern soll, ist die Feststellung, dass gesundheitsbezogene Angaben (hier: zu Traubenzucker von Dextro Energy), die nur die positiven Effekte für den Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, ohne die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbundenen Gefahren zu erwähnen, mehrdeutig und irreführend seien und daher nicht zugelassen werden könnten, nicht fehlerhaft.

17.03.2016

Zahlung durch geduldete Überziehung: Gläubigerbenachteiligung bei gemeinschaftlicher Kreditlinie verbundener Gesellschaften

BGH 25.2.2016, IX ZR 12/14

Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger. Dies gilt auch dann, wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird.

16.03.2016

Beweggründe des Verbrauchers spielen beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keine Rolle

BGH 16.3.2016, VIII ZR 146/15

Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein die Tatsache, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Es ist grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

16.03.2016

Fristgebundene Schriftsätze: Unzureichende Einzelanweisung des Rechtsanwalts

BGH 25.2.2016, III ZB 42/15

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht.

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