Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 2311 bis 2340 von 2430 gesamt

13.11.2014

Mangelhafte Brücke kann Zahnarzt zum Schmerzensgeld verpflichten

OLG Hamm 5.9.2014, 26 U 21/13

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, die Bezahlung des Zahnarzthonorars verweigern und seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

12.11.2014

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbräuchlich

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

11.11.2014

Zur Werklohnberechnung bei Kündigung eines noch nicht ganz erfüllten Pauschalpreisvertrages

BGH 16.10.2014, VII ZR 176/12

Für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen (hier: für die Anlegung eines japanischen Gartens), kann der Werklohnanspruch bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Fraglich ist dann noch, ob sich die Parteien darüber einig waren, dass der vereinbarte Pauschalpreis im Hinblick auf den geänderten Leistungsumfang unverändert bleiben sollte.

04.11.2014

Zum Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit

BGH 1.10.2014, XII ZB 185/13

In Fällen, in denen das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt bleiben muss, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. Besteht indes ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.

30.10.2014

Wann fällt die Mittellosigkeit einer Partei weg?

BGH 23.9.2014, II ZB 14/13

Das Fortbestehen des Hindernisses kann nicht mehr als unverschuldet angesehen werden, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte.

17.10.2014

Wohnungseigentümer können sich bei Verzögerung von Instandhaltungsmaßnahmen schadenersatzpflichtig machen

BGH 17.10.2014, V ZR 9/14

Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Es ist unter solchen Bedingungen vor allem kein Raum für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

16.10.2014

Zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

BGH 17.9.2014, VII ZB 21/13

Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gem. § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt. Ein Verlangen ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt.

14.10.2014

Nachträgliche Zulassungsentscheidung bindet das Revisionsgericht nicht zwangsläufig

BGH 16.9.2014, VI ZR 55/14

In Fällen, in denen das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zulässt, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat. Die Rechtsprechung zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO kann nicht auf die Zulassung der Revision übertragen werden.

10.10.2014

Zivilklage im Zusammenhang mit Solaranlagen-Strafprozess abgewiesen

LG Osnabrück 9.10.2014, 1 O 74/14

Ist nach durchgeführter Beweisaufnahme und Befragung von Zeugen nicht auszuschließen, dass bei Vertragsabschluss und bei Leistung der Anzahlung seitens der Beklagten noch die Absicht bestand, ein Geschäft abzuschließen (hier: Übertragung eines Solarparks in Italien), ist eine betrügerische Handlungsweise nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, weshalb eine persönliche Haftung für die geleistete Anzahlung ausscheidet.

10.10.2014

Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen

OLG Hamm 2.9.2014, 26 U 30/13

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein.

07.10.2014

Zur unzureichenden Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses sowie zum Gewährleistungsausschluss

OLG Karlsruhe 18.6.2014, 9 U 184/10

Verpflichtet sich ein Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat. Bei einem gebrauchten Wohnhaus (hier: ein altes Fachwerkhaus) gehört zur "üblichen Beschaffenheit" insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit.

06.10.2014

"Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 92/14

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden", kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Der Vertrag muss nicht ausdrücklich den Begriff "Erbverzicht" enthalten.

06.10.2014

Wer haftet für den Wasserschaden?

BGH 11.9.2014, III ZR 490/13

Ist ein innerhalb eines Gebäudes entstandener (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet, so ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt. Eine einschränkende Auslegung und teleologische Reduktion der Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht geboten.

02.10.2014

Wohnungsrückgabe: Mieteranspruch auf vorzeitige Rückgabe

LG Bonn 5.6.2014, 6 S 173/13

Der Mieter ist in der Regel zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache berechtigt, es sei denn, durch eine vorzeitige Leistung würde in Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Vermieters eingegriffen. Lehnt der Vermieter ab, gerät er in Annahmeverzug.

26.09.2014

Zur Frage der Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

BGH 27.8.2014, VII ZB 8/14

Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung dieses Verfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wirksam an sich gezogen hat, auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel unter Heranziehung eines anderen Rechtsanwaltes, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung keine Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

25.09.2014

OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 26/14

Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es zwar grundsätzlich nicht. Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr ausnahmsweise aber auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.

24.09.2014

Einigung bei der Mietpreisbremse

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.9.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Danach soll die ortsübliche Vergleichsmiete in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten künftig nur noch höchstens um 10% überschritten werden dürfen. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.

23.09.2014

Pauschale Schönheitsreparaturklausel ist bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung unwirksam

LG Heilbronn 22.7.2014, 2 S 63/13

Eine pauschale Klausel zur Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist jedenfalls dann unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Dass der Mieter für die Beseitigung von Gebrauchsspuren (mit-)verantwortlich sein soll, die nicht auf seinen Mietgebrauch zurückzuführen sind, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

23.09.2014

Bambusanpflanzung kann Hecke darstellen

OLG Karlsruhe 25.7.2013, 12 U 162/13

Die Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann i.S.d. Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist. Ein Drahtzaun ist ein Zaun aus Maschendraht o.Ä. (dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall), der kaum Schatten wirft.

18.09.2014

Schwangerschaft nach Sterilisation - Keine Haftung des Krankenhauses bei zutreffender Information über verbleibende Versagerquote

OLG Hamm 17.6.2014, 26 U 112/13

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert wurde. Schließlich weiß die betroffene Patientin dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbesteht und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen muss, wenn sie einen einhundertprozentigen Sicherheitsstandard anstrebt.

16.09.2014

Zum dinglichen Vorkaufsrecht an ungeteilten Grundstücken bei Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an einem belasteten Grundstück

BGH 11.7.2014, V ZR 18/13

Es ist anerkannt, dass ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein kann, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. Ob diese Möglichkeit der Ausgestaltung eines Vorkaufsrechts auch für eine Beschränkung der Ausübung auf den Erwerb ideeller Bruchteile gilt, ist für das Vorkaufsrecht im Allgemeinen bislang noch nicht diskutiert worden, letztlich aber zu bejahen.

08.09.2014

Sicherungsinteresse gebietet nicht zwangsläufig die Anschaffung neuer Rauchwarnmelder für sämtliche Wohnungen

LG Braunschweig 7.2.2014, 6 S 449/13 (154)

Das Sicherungsinteresse gebietet nicht, dass seitens der Gemeinschaft für sämtliche Wohnungen neue Rauchwarnmelder angeschafft werden und dass die Gemeinschaft dann für diese Geräte einen einheitlichen Wartungsvertrag abschließt. Ebenso ist es möglich, dass der jeweilige Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, der Verwaltung gegenüber nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird.

08.09.2014

Fristlose Kündigung ist trotz vorbehaltener Ersatzvornahme möglich

OLG Celle 15.7.2014, 2 U 83/14

Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB entgegen. Es kann einem zulässigen und vorsichtigen Verhalten eines Mieters entsprechen, die Anmietung von Ersatzräumen angesichts eines schwebenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Beendigung des ursprünglichen Mietverhältnisses zurückzustellen.

02.09.2014

Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen ihres Verwalters zurechnen lassen?

BGH 4.7.2014, V ZR 183/13

Die Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche das Wissen des Verwalters nur dann als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugrechnen lassen, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

28.08.2014

Zum Beschwerdewert bei Geheimhaltungsinteresse

BGH 30.7.2014, XII ZB 85/14

In Fällen, in denen es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers ankommt, muss dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, darlegen. Insbesondere muss er durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert vortragen und erforderlichenfalls glaubhaft machen.

25.08.2014

Konkretisierung der Pflichten von Straßenbaulastträgern hinsichtlich Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm 23.7.2014, 11 U 107/13

Aus der in § 9 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen können die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen.

25.08.2014

Sexuelle Handlungen mit Kettenschaukel in der Nacht können Kündigung rechtfertigen

AG München 24.1.2014, 417 C 17705/13

Quietschende Geräusche aus einer Wohnung in der Nacht (hier: verursacht durch sexuelle, sportliche Handlungen mit einer Kettenschaukel des Mieters) über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht als sozialadäquat anzusehen. Sie können den Vermieter zu einer Kündigung berechtigen.

25.08.2014

Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

BGH 11.7.2014, V ZR 74/13

Grundstückseigentümer (hier: der Betreiber eines Paddelbootverleihs) sind nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob ihre Grundstücke am 2.10.1990 durch sie selbst oder durch Dritte aufgrund von mit ihnen oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Verträgen genutzt wurden. Entscheidend ist in solchen Fällen, ob die zur Erschließung der Grundstücke erforderliche Mitbenutzung der Nachbargrundstücke in der DDR als rechtmäßig angesehen wurde.

22.08.2014

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

BGH 23.5.2014, V ZR 208/12

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand. Sie kann als solcher durchaus Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB sein.

22.08.2014

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung trotz auffälliger Herzfrequenzwerte des Kindes

OLG Hamm 16.5.2014, 26 U 178/12

In Fällen, in denen die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten verzögert, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Infolgedessen tritt eine Beweislastumkehr ein.

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