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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
15.05.2018
Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherung aufgrund Teilidentität von Interesse und Gefahr
BGH 13.3.2018, VI ZR 151/17 Weiterlesen
15.05.2018
Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge
BFH 22.11.2017, XI R 14/16 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit wegen Zusammenhang mit Handelsgeschäft
BGH 27.2.2018, VI ZR 121/17 Weiterlesen
15.05.2018
Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein
BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17 Weiterlesen
15.05.2018
Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte
BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit
BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17 Weiterlesen
15.05.2018
Vergütung eines sog. Roomboys - Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten
LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17 Weiterlesen
15.05.2018
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Kurzbesprechung Weiterlesen
14.05.2018
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
BFH 7.2.2018, X R 10/16 Weiterlesen
14.05.2018
Pferdestall im Außenbereich stört Hauseigentümer am Ortsrand nicht
VG Mainz 25.4.2018, 3 K 289/17.MZ Weiterlesen
14.05.2018
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
BFH 25.4.2018, IX B 21/18 Weiterlesen
14.05.2018
Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
BGH 11.1.2018, I ZR 85/17 Weiterlesen
14.05.2018
Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte
BGH 1.2.2018, I ZR 82/17 Weiterlesen
09.05.2018
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17 Weiterlesen
09.05.2018
Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte
FG Köln 15.2.2018, 2 K 465/17 Weiterlesen
08.05.2018
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung nach erfolglosem Antrag des Gläubigers auf Erhöhung
BGH 11.4.2018, XII ZB 121/17 Weiterlesen
08.05.2018
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per einfacher E-Mail zulässig
FG Köln 13.12.2017, 2 K 837/17 Weiterlesen
08.05.2018
Stellungnahme des DAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
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08.05.2018
Teilzeitantrag in der Elternzeit kann nicht ohne Weiteres wegen der Einstellung einer Vertretung abgelehnt werden
ArbG Köln 15.3.2018, 11 Ca 7300/17 Weiterlesen
08.05.2018
Notleitungsrecht: Leitungen dürfen auch durch ein Gebäude führen
BGH 26.1.2018, V ZR 47/17 Weiterlesen
08.05.2018
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
BSG 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R Weiterlesen
08.05.2018
Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle
LAG Schleswig-Holstein 25.4.2018, 6 TaBV 21/17 Weiterlesen
08.05.2018