Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.12.2016

Registergerichtliche Behandlung eines Formwechsels von GmbH in GbR

BGH 18.10.2016, II ZR 314/15

Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR müssen weder die GbR noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

22.12.2016

Fluggesellschaften müssen Differenz zwischen reduziertem und normalem Satz der irischen Flugsteuer an Irland zurückzahlen

EuGH 21.12.2016, C-164/15 P u.a.

Irland muss von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 € je Fluggast zurückfordern. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Flugsteuer stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern ist, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen haben.

21.12.2016

Arbeitnehmer verliert bei dreister Lüge seinen Versicherungsschutz

OLG Oldenburg 28.11.2016, 5 U 78/16

Arbeitnehmer, die ihre Berufshaftpflichtversicherung in dreister Weise belügen, genießen keinen Versicherungsschutz. In einem solchen Fall ist das Vertrauensverhältnis in so hohem Maße zerstört, dass die Versicherung ohne weiteres Zuwarten - auch für die Zukunft - fristlos kündigen darf.

21.12.2016

EuGH setzt hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung: Keine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung

EuGH 21.12.2016, C-203/15 u.a.

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

21.12.2016

Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung

BGH 16.11.2016, VII ZB 35/14

Zwar muss ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Der erhöhte Sorgfaltsmaßstab führt aber nicht dazu, dass ein Rechtsanwalt technische Geräte stets auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüfen muss, ohne hierfür einen konkreten Anlass zu haben.

21.12.2016

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

BFH 20.10.2016, V R 26/15

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

20.12.2016

Arbeitgeber müssen bei Gründung einer Scheingesellschaft SV-Beiträge nachzahlen

SG Heilbronn 6.12.2016, S 11 R 1878/16

Gründen Arbeitnehmer eine Gesellschaft (hier: eine OHG), um das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu verschleiern, so kann der Arbeitgeber noch Jahre später auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden. Soweit er mit der Gesellschaft Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, handelt es sich um gem. § 117 BGB nichtige Scheingeschäfte, so dass die Vorschriften über das verdeckte Rechtsgeschäft Anwendung finden.

20.12.2016

Mittelbare Minderheitsbeteiligung der Stadt Bremen stellt kein Hindernis für die Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" dar

BGH 9.11.2016, I ZB 43/15

Der Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, weil die Stadt Bremen lediglich eine mittelbare Minderheitsbeteiligung an der Anmelderin innehat. Der Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und die Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" ist keine freihaltungsbedürftige Angabe gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

20.12.2016

Zur Spekulationsbesteuerung des Veräußerungsgewinns selbst genutzter Ferienwohnungen

FG Köln 18.10.2016, 8 K 3825/11

Ob eine Zweitwohnung ein für eine Eigennutzung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in seiner 2. Alt. taugliches Objekt ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Der Senat hält es aber mit dem Gesetzeszweck der Vorschrift nicht für vereinbar, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltführung - vorgehalten und zeitweise, ggf. auch nur kurzfristig genutzt werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte vorgesehen sind.

20.12.2016

Zur Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen

FG Baden-Württemberg 4.8.2016, 10 K 2128/14

Ein Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer, wenn der Wert der Zuwendung die monatliche Freigrenze von 44 € überschreitet (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Bei der Berechnung der Freigrenze sind Versand- und Verpackungskosten miteinzubeziehen.

19.12.2016

Zu den Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

BGH 23.11.2016, XII ZB 149/16

Die von § 1666 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kindeswohlgefährdung ist gegeben, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine solche Kindeswohlgefährdung liegt etwa vor, wenn die Mutter und ihr minderjähriges Kind mit einem Lebensgefährten, der in der Vergangenheit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig verurteilt worden ist, zusammenziehen.

19.12.2016

Zum Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft einer Unionsmarke

EuG 15.12.2016, T-112/13

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft ist insoweit für alle betroffenen Mitgliedstaaten zu erbringen.

19.12.2016

Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung

OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016, 6 W 101/16

In Fällen, in denen der Kläger vor Klageerhebung durch eine Abmahnung dem Beklagten eine angemessene Frist zur vorprozessualen Beilegung gesetzt hat und der Abgemahnte erfolglos um eine Verlängerung dieser Frist bittet, hat der Beklagte mit Ablauf dieser Frist Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Folge, dass er sich im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger auf die Bitte um Fristverlängerung nicht reagiert bzw. nur durch das Büro seines Anwalts einen Rückruf in Aussicht gestellt hat.

19.12.2016

GmbH: Zum Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung

BGH 22.9.2016, V ZB 177/15

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt; und auch eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig.

19.12.2016

Beruf des Rentenberaters stellt keine freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit dar

FG Düsseldorf 31.8.2016, 2 K 3950/14 G

Der Beruf des Rentenberaters ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. Er ist auch nicht dem des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich, schon weil eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Nähe zu den Aufgaben der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten fehlt.

19.12.2016

Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision

BFH 8.11.2016, IX R 20/16

Die Revision zum BFH ist nur statthaft gegen Urteile des FG und Entscheidungen, die Urteilen des FG gleichstehen. Die prozessleitenden Verfügungen von Berichterstattern am FG (hier: Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Klagebegründung) gehören allerdings nicht zu diesen Entscheidungen und sind nicht anfechtbar.

19.12.2016

Organschaft in der Insolvenz

BFH 24.8.2016, V R 36/15

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

16.12.2016

Vorlage an den EuGH zu den Auskunftspflichten abhängiger Unternehmen bei Massenentlassungen

LAG Berlin-Brandenburg 24.11.2016, 10 Sa 284/16 u.a.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH einige Fragen zur Auslegung der Auskunftspflicht von abhängigen Unternehmen bei Massenentlassungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es will zum einen wissen, in welchen Fällen § 17 Abs. 3a KSchG, der die Auskunftspflichten abhängiger Unternehmen regelt, konkret anwendbar ist, und zum anderen, welche Informationen das beherrschende Unternehmen hiernach weitergeben muss.

16.12.2016

Beschränkung des Rechtsschutzes im TKG bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

BVerfG 22.11.2016, 1 BvL 3/15 u.a.

§ 35 Abs. 5 S. 2 und 3 KG schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar.

16.12.2016

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips: Geldbußen gegen Philips und Infineon bleiben bestehen

EuG 15.12.2016, T-758/14

Eine abgestimmte Verhaltensweise muss eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen beeinträchtigen den Wettbewerb jedoch so stark, dass es keiner Prüfung ihrer Auswirkungen bedarf.

16.12.2016

Deutsche Gerichte können bei Berichterstattungen auf Internetseiten von ausländischen Rundfunkanstalten international zuständig sein

BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15

Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.

16.12.2016

Erbschaftsteuer von 30% für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

FG Münster 13.9.2016, 3 K 1476/16 Erb

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30% verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Art. 6 Abs. 1 GG erfordert gerade keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig ist.

15.12.2016

Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

BGH 15.12.2016, I ZR 63/15

Ein Bewerber für ein von einer Stiftung vergebenes Stipendium hat keinen direkten Anspruch auf Stiftungsleistungen, wenn die Stiftungssatzung den Kreis der Empfänger nicht festlegt, sondern die Auswahl der zu fördernden Stipendiaten dem Vorstand überlässt.

15.12.2016

Zur Auslegung einer Bestimmung des Bezugsrechts einer Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers

OLG Hamm 13.5.2016, 20 W 20/16

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll und bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen sind entsprechend auszulegen.

14.12.2016

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.

14.12.2016

Ist der Mieter für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz verantwortlich?

BGH 14.12.2016, VIII ZR 49/16

Zwar muss nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen - wie Durchsuchungen - zu Schäden an der Wohnung kommen kann. Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang - die sog. conditio sine qua non - fehlt es aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung und ist eine Ersatzpflicht - auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen - ausgeschlossen.

14.12.2016

Rechtsprechungsänderung bei der Eigenbedarfskündigung

BGH 14.12.2016, VIII ZR 232/15

Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschlüsse natürlicher Personen unmittelbar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen können. Der BGH hält nicht länger daran fest, dass die Verletzung einer Anbietpflicht durch den Vermieter die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.

14.12.2016

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gem. § 33a Abs. 1 EStG

BFH 20.10.2016, VI R 57/15

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV.

14.12.2016

Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen ist nicht steuerbar

BFH 6.9.2016, IX R 27/15 u.a.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.

13.12.2016

Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook-Seite des Unternehmens kann mitbestimmungspflichtig sein

BAG 13.12.2016, 1 ABR 7/15

Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben. Der Mitbestimmung kann aber die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegen, Kommentare von anderen Facebook-Nutzern auf dieser Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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