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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Zulässigkeit eines Arbeitszeiterfassungssystems mittels Fingerabdruck
ArbG Berlin v. 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19 WeiterlesenVerbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar
BGH v. 28.11.2019 - I ZR 23/19 WeiterlesenZum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
LAG Berlin-Brandenburg v. 5.11.2019 - 7 TaBV 1728/19 WeiterlesenGerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite
OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18 WeiterlesenSäumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18 Weiterlesen100 Jahre Betriebsverfassung in Deutschland - Ein Vor- und Rückblick
Am 4.2.1920 und damit vor 100 Jahren ist der Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsrechts, das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten. Ob dieser runde Geburtstag ein Grund zum Feiern ist (s. hierzu Schipp im ArbRB-Blog)? Jedenfalls rechtfertigt er einen Blick zurück (s. hierzu Reichold, ZFA 2020, 5). Zugleich ist er Anlass, sich mit den zahlreichen neuen Fragen zum BetrVG zu beschäftigen (z.B. Matrixstrukturen oder der Mitbestimmung in Umweltschutzfragen). Aus diesem Grund haben wir Ihnen ein aktuelles Online-Dossier zum Thema "Betriebsverfassung" zusammengestellt.
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