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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
17.05.2018
Autobahnbau: Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung
BGH 26.4.2018, VII ZR 82/17 Weiterlesen
17.05.2018
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
BMF-Schreiben Weiterlesen
17.05.2018
Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des Beschlusses auseinandersetzen
BAG 20.3.2018, 1 ABR 50/16 Weiterlesen
17.05.2018
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
BMF-Schreiben Weiterlesen
17.05.2018
Waschküche als Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung i.d.R. unzulässig
AG Dortmund 27.3.2018, 512 C 31/17 Weiterlesen
17.05.2018
Keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen nur vorübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
ArbG Mönchengladbach 20.3.2018, 1 Ca 2686/17 Weiterlesen
17.05.2018
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
BFH 21.2.2018, VI R 11/16 Weiterlesen
17.05.2018
Anwendbarkeit der Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Bildungseinrichtungen
EuGH 19.4.2018, C-645/16 Weiterlesen
17.05.2018
Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
VG Düsseldorf 15.5.2018, 2 K 766/18 Weiterlesen
17.05.2018
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien
BFH 17.1.2018, I R 27/16 Weiterlesen
16.05.2018
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
Kurzbesprechung Weiterlesen
16.05.2018
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
16.05.2018
Netflix: Klage gegen Finanzierung der Filmförderung in Deutschland durch Sonderabgabe erfolglos
EuG 16.5.2018, T-818/16 Weiterlesen
16.05.2018
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
BFH 20.12.2017, I R 9/16 Weiterlesen
16.05.2018
Gestaltungsmodell ist in der Landwirtschaft nicht mehr anerkannt
BFH 1.3.2018, V R 35/17 Weiterlesen
16.05.2018
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17 Weiterlesen
15.05.2018
Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen
OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17 Weiterlesen
15.05.2018
Streit über Job-Ticket bei der Deutschen Bahn: (Gesamt-)Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag modifizieren
BAG 22.3.2018, 6 AZR 29/17 Weiterlesen
15.05.2018
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
FG Münster 23.2.2018, 1 K 2201/17 F Weiterlesen
15.05.2018
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17 Weiterlesen
15.05.2018
Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherung aufgrund Teilidentität von Interesse und Gefahr
BGH 13.3.2018, VI ZR 151/17 Weiterlesen
15.05.2018
Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge
BFH 22.11.2017, XI R 14/16 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit wegen Zusammenhang mit Handelsgeschäft
BGH 27.2.2018, VI ZR 121/17 Weiterlesen
15.05.2018
Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein
BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17 Weiterlesen
15.05.2018
Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte
BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018