Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.10.2015

Gläubigerbenachteiligung wird durch Barrückzahlung eines zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags nicht wieder rückgängig gemacht

BGH 10.9.2015, IX ZR 215/13

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.

12.10.2015

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen - Erwerbsobliegenheit bei im Ausland lebenden Angehörigen

BFH 15.4.2015, VI R 5/14

Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen (sog. "Pflege auf Abruf") stellt keinen besonderer Umstand dar, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Steuerpflichtige müssen grundsätzlich nachweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat, ansonsten kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

09.10.2015

Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung

BGH 2.9.2015, XII ZB 226/15

Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn die Existenz des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung zumindest inzident festgestellt worden ist. Das gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat.

09.10.2015

Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren lesbischen Frau außergewöhnliche Belastungen dar?

FG Münster 23.7.2015, 6 K 93/13 E

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG dar. Die Kinderlosigkeit ist in einem solchen Fall nicht unmittelbare und ausschließliche Folge einer krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit; vielmehr ist sie zugleich maßgeblich darin begründet, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorliegt, in der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist.

09.10.2015

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

BFH 6.5.2015, I R 16/14

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012). Eine eigenständige Vorabprüfung der Einkunftsgrenzen scheidet damit aus.

08.10.2015

Zum Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BGH 17.7.2015, V ZR 205/14

Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen. § 2 Abs. 2 S. 1 BImAG regelt nicht, was mit den auf die Grundstücke bezogenen Rechtsverhältnissen und Verbindlichkeiten geschehen soll.

08.10.2015

Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

BGH 8.10.2015, I ZR 225/13

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, sondern dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht.

08.10.2015

Käsesorte aus Zypern kann nicht als Marke angemeldet werden

EuG 7.10.2015, T-292/14 u.a.

Das EuG hat die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen abgewiesen. Die angemeldeten Marken konnten aufgrund ihrer aus Sicht der zyprischen Verkehrskreise beschreibenden Bedeutung für die Waren, für die sie angemeldet wurden, nicht eingetragen werden.

08.10.2015

PKH-Partei kann Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren geltend machen

LAG Berlin-Brandenburg 7.9.2015, 21 Ta 1277/15

Eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn es sachdienlich ist. Dies ist aus prozessökonomischen Gründen der Fall, wenn das Gericht die Höhe des zunächst festgesetzten Eigenanteils ohne weiteres prüfen kann. Dann darf die Prozesskostenhilfepartei nicht auf das Abänderungsverfahren vor dem Rechtspfleger verwiesen werden.

08.10.2015

Bezeichnung "Superior" auf dem Etikett eines deutschen Weines zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 10.9.2015, 8 A 10345/15.OVG u.a.

Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs "Angel's Rerserve" auf einem vollständig englischsprachigen Etikett.

08.10.2015

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb kann sich auch auf nicht eingetragene Dienstbarkeiten erstrecken

BGH 23.7.2015, V ZB 1/14

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern.

08.10.2015

Bereitschaftsdienst und aktive Arbeitszeit im Wachdienst hinsichtlich der Vergütung nicht zu trennen

BAG 23.7.2015, 6 AZR 451/14

Die Arbeitszeit im Wachdienst nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V wird hinsichtlich der Vergütung einheitlich bewertet. Ein Wachdienst im Sinne dieser Vorschrift umfasst neben aktiven Anteilen zwingend auch Bereitschaftszeit. Bei aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst handelt es sich daher nicht um verschiedene Wachdienste.

08.10.2015

Anleger können Verluste nach Umstrukturierung griechischer Staatsschulden nicht gegenüber EZB geltend machen

EuG 7.10.2015, T-79/13

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Die EZB hat beim Schutz der von den nationalen Zentralbanken und von ihr selbst gehaltenen griechischen Schuldtitel ausschließlich mit dem Ziel gehandelt, die Stabilität des Geldmarkts zu gewährleisten.

07.10.2015

Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet besitzen

Anwaltsgerichtshof NRW, 21.8.2015, 1 AGH 11/14

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der FAO genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst; der Nachweis außerhalb eines Lehrgangs muss sich ebenfalls auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken.

07.10.2015

Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft

BFH 25.8.2015, VIII R 3/14

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft.

07.10.2015

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung ist unwirksam

Sächsisches LAG 24.6.2015, 2 Sa 156/15

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung. Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

07.10.2015

Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen "völlig anderen Charakter" erhalten

LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

Kündigungsgründe können im Prozess nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen "völlig anderen Charakter" bekommt. Ist dies der Fall, liegt kein zulässiges Nachschieben von Gründen vor. Dem Arbeitgeber bleibt nur eine erneute Kündigung.

07.10.2015

Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

BGH 6.10.2015, KZR 17/14

Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist auf das zentrale Verhandlungsmandat nach Art. 106 Abs. 2 AEUV i.V.m. § 30 Abs. 2a GWB nicht anwendbar.

07.10.2015

Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 35/13

Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Hierbei kann sie sich unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

06.10.2015

Multimodaltransport: Wenn die Fracht nicht ankommt

BGH 17.9.2015, I ZR 212/13

Die durch ein Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer nach § 419 Abs. 3 S. 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Hauptfrachtvertrag. § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

06.10.2015

Angebot von Flughafen-Sammeltransporten mit Mietwagen kann wettbewerbswidrig sein

OLG Celle 30.7.2015, 13 U 57/15

Der Mietwagenunternehmer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG (Kfz im Gelegenheitsverkehr) verstößt gegen § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG, wenn er Pkw nach Einzelplätzen und nicht im Ganzen vermietet. Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

06.10.2015

"Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

EuGH 6.10.2015, C 362/14

Der EuGH hat die "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission vom 26.7.2000 zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die "Safe-Harbor-Regelung" allein garantiert kein angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten. Die Entscheidung schränkt außerdem die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden in unzulässiger Weise ein.

06.10.2015

Treibjagdveranstalter sind für Schäden durch jagdtypische Gefahren verantwortlich

BGH 18.8.2015, VI ZR 4/14

Die Veranstalter einer Treibjagd sind dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Insofern müssen sie sich vor Beginn der Treibjagd vergewissern, ob sich in dem zu durchjagenden Bereich Nutztiere befinden, die durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden können.

06.10.2015

Geschmuggelte Zigaretten: Besitzer schuldet bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet keine Tabaksteuer

FG Hamburg 15.7.2015, 4 K 43/15

Für die Entstehung von Tabaksteuer genügt es, dass alternativ die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 S. 1 oder § 21 Abs. 1 S. 1 TabakStG erfüllt sind. Für die Steuerschuldnerschaft nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG muss der Vollbeweis der Verbringung der Zigaretten ins Steuergebiet erbracht werden.

06.10.2015

Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

BGH 16.4.2015, I ZB 3/14

Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, die diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der BGH-Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" aufgestellten Anforderungen erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage handelt.

05.10.2015

Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

OLG Hamm 22.5.2015, 9 U 171/14

Ein Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer nicht mit vertretbarem Aufwand zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Er muss insoweit nicht eigens auf diese Gefahr hingewiesen werden.

05.10.2015

Erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels

BFH 23.6.2015, III R 37/14

Wird ein Kind nach der Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit unerheblich.

05.10.2015

Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

FG Köln 1.9.2015, 9 V 1376/15

Das FG Köln hat vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen abgelehnt. Die Rechtsprechung zu diesen die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen betreffenden Fällen ist unter den Finanzgerichten uneinheitlich.

05.10.2015

Anwendung des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaates auf ausländische Gesellschaft ist möglich

EuGH 1.10.2015, C-230/14

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Insofern reicht schon das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen aus, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist.

05.10.2015

Mehr Geld in der Pflege - Mindestlohn wird ausgeweitet

Seit dem 1.10.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in der Pflegebranche auch für in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Betreuungskräfte von Demenzkranken, für Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Der Pflegemindestlohn beträgt im Westen Deutschlands derzeit 9,40 Euro pro Stunde und 8,65 Euro im Osten. Er soll in den kommenden Jahren weiter ansteigen und wird bis Januar 2017 in zwei Schritten auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten angehoben.

News