Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.08.2014

Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg 19.6.2014, 7 TaBVGa 1219/14

Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

22.08.2014

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

BGH 23.5.2014, V ZR 208/12

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand. Sie kann als solcher durchaus Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB sein.

22.08.2014

Versicherung zahlt bei arglistigem Verhalten nicht

OLG Oldenburg 23.7.2014, 5 U 79/14

Schildert der Versicherungsnehmer den Sachverhalt, der zu Entstehung eines Schadens geführt hat, bewusst falsch, um - von ihm erwartete - Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen zu vermeiden, so haftet der Versicherer nicht für den Schaden. Der Versicherungsnehmer verletzt damit arglistig seine vertragliche Pflicht, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist.

22.08.2014

Schadensersatz wegen Falschberatung: Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens

BGH 17.7.2014, III ZR 218/13

Der BGH hat zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin Stellung genommen. Weiter hat sich der BGH mit der Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers, befasst.

22.08.2014

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung trotz auffälliger Herzfrequenzwerte des Kindes

OLG Hamm 16.5.2014, 26 U 178/12

In Fällen, in denen die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten verzögert, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Infolgedessen tritt eine Beweislastumkehr ein.

21.08.2014

Zum Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation

BFH 1.7.2014, IX R 47/13

Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Fallen im Rahmen der Nachtragsliquidation Aufwendungen an, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind, handelt es sich um ein nachträgliches Ereignis, das auf den Zeitpunkt der Auflösung zurückzubeziehen ist.

20.08.2014

Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

BFH 29.4.2014, VIII R 23/13

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ausgeschlossen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Die Beteiligungsgrenze von mindestens 10 % an der Schuldnerin der Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie jedenfalls nicht willkürlich ist.

20.08.2014

Zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

BFH 14.5.2014, VIII R 31/11

Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b S. 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger der zu mehr als 10 Prozent an der Schuldnerin beteiligten Anteilseigner ist.

20.08.2014

Zum Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

BFH 29.4.2014, VIII R 9/13

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S.d. § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

20.08.2014

Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten - Informationsbroschüre des BMAS

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), das sich aus dem Mindestlohngesetz und weiteren wichtigen Gesetzesänderungen zusammensetzt, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat derweil eine Informationsbroschüre zum Mindestlohn veröffentlicht, die Sie hier downloaden können.

19.08.2014

Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Musikwerkes

AG Kassel 24.7.2014, 410 C 625/14

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB verbunden, das einen Neubeginn der Verjährung hervorrufenden würde. Ist dem Gericht kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können, kommt auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB in Betracht.

19.08.2014

BMI legt Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vor

Das Bundesinnenministerium hat am 19.8.2014 den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt und den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet. Der Entwurf nimmt - über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen hinaus - die Sicherheit der Systeme und den Schutz der Bürger generell in den Blick.

19.08.2014

BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in Datenbank speichern

VG Frankfurt a.M. 2.7.2014, 7 K 4000/13.F

Die BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank speichern. Die Speicherung der Daten (u.a. Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt sowie Informationen zur beruflichen Funktion) stellt insbesondere keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.

19.08.2014

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts

BGH 10.7.2014, III ZR 441/13

Zwar lehnt der BGH einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab. Etwas anderes gilt jedoch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren Störern enthält (im vorliegenden Fall ging es um die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße).

19.08.2014

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

FG Münster 4.4.2014, 14 K 4281/11 F

Die Ausbildung zum Berufspiloten kann zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Das Abzugsverbot für Erstausbildungskosten steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat.

19.08.2014

Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

BFH 14.5.2014, X R 23/12

Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens. Außerdem fallen die Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen, unter das oben genannte Abzugsverbot.

19.08.2014

Erhöhte Randsteine: Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht

BGH 24.7.2014, III ZR 550/13

Randsteine dienen der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche und sind schon entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht ohne weiteres stets zum "Darüber-Fahren" oder auch nur zum "Überhangparken" geeignet. Demgemäß bestehen keine generellen Amtspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft, für ein gefahrloses "Überhangparken" Sorge zu tragen oder vor Gefahren beim freigabewidrigen Überhangparken zu warnen.

18.08.2014

Verwendung von sechs Sternen auf einer Hotel-Außenfassade kann irreführende Werbung darstellen

OLG Celle 15.7.2014, 13 U 76/14

Die an der Fassade unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils sechs fünfzackigen Sternen stellen eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn keine entsprechende Klassifizierung von einem neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien existiert. Auch wenn sich der Betreiber darauf beruft, dass es sich bei dem Hotel tatsächlich um ein Hotel der Spitzenklasse handelt, steht dies einer Irreführung nicht entgegen.

18.08.2014

"Dann bin ich eben krank": Krankheit mit Ansage rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

LAG Köln 29.1.2014, 5 Sa 631/13

Arbeitnehmer dürfen eine Krankheit zwar grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen. Nicht immer rechtfertigt ein solches Verhalten aber eine Kündigung. Diese scheidet insbesondere aus, wenn der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Arbeitgeber seinem Verlangen nicht entsprechen sollte.

18.08.2014

Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde

OLG Hamm 18.6.2014, 11 U 98/13

Die Post ist bei Zustellungen als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Verletzt sie diese Pflicht - hier: durch eine falsch beurkundete Zustellung -, so hat sie dem Empfänger der Zustellung den entstandenen Schaden zu ersetzen.

18.08.2014

Zum Ort der Übernahme bei Rückgriff auf einen Unterfrachtführer

BGH 13.3.2014, I ZR 36/13

Die Zuständigkeitsregelungen des Art. 31 Abs. 1 CMR kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein (weiterer) Unterfrachtführer als bloße Hilfsperson des Hauptfrachtführers von dessen Auftraggeber oder vom Rechtsnachfolger des Auftraggebers wegen Verlusts oder Beschädigung des Transportgutes aus Delikt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Als Ort der Übernahme i.S.d. Art. 31 Abs. 1 S. 1b CMR ist in einem solchen Fall regelmäßig nicht der Ort der Übernahme des Gutes durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung anzusehen.

18.08.2014

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

FG Münster 15.7.2014, 15 K 798/11 U

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Ein Spieler kann etwa dann als Unternehmer anzusehen sein, wenn er sich wie ein Profi und nicht wie ein Freizeitspieler verhält, er über einen größeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen an Turnieren teilnimmt, für längere Zeit unbezahlten Urlaub nimmt und sich eigens für die Teilnahme an Turnieren auf Reisen begibt.

18.08.2014

Kein Vorteilsausgleich bei Steuermehreinnahmen durch Mehrbelastung aufgrund von Steuererhöhungen

BGH 10.7.2014, VII ZR 67/13

Durch die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Vorteilsausgleichung soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. In Fällen, in denen Bundesländer gegen Werkunternehmer Schadensersatzansprüche aus Verzug haben, weil sie eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen haben, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Weg des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar.

15.08.2014

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG nur bei unzureichender Vertretung des Rechtsbeschwerdeführers selbst

BGH 13.3.2014, I ZB 27/13

Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen zu sein. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG.

15.08.2014

Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10-prozentigen Quellensteuerabzugs

FG Münster 2.7.2014, 12 K 2707/10 F

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 Prozent vorgenommen wurde. Dem steht die Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den durch sie bewirkten "treaty override" einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie nicht die Freistellung nach der Verteilungsnorm eines DBA betrifft.

15.08.2014

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

FG Münster 16.7.2014, 10 K 2637/11 E

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungssteuersatz nicht zur Anwendung kommt, ist nicht verfassungswidrig.

14.08.2014

BMF-Schreiben: Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster

Mit Schreiben vom 12.8.2014 (- IV D 3 - S 7133/14/10001 DOK 2014/0712080 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Neuerungen im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr sowie im Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" bekannt gegeben.

14.08.2014

Zum Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

BFH 10.4.2014, VI R 57/13

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte, ohne seinen Arbeitsplatz erheblich zu gefährden. Der Umstand, dass eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte, ist lediglich ein Indiz für eine beruflich veranlasste Darlehenshingabe, nicht aber unabdingbare Voraussetzung für den Werbungskostenabzug.

14.08.2014

Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots voraus

BGH 19.3.2014, I ZR 185/12

Der Tatbestand von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Eine gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

14.08.2014

Daimler-Mitarbeiter können E-Mails während ihres Urlaubs löschen lassen

Mitarbeiter des Automobilherstellers Daimler können E-Mails, die während ihres Urlaubs eingehen, automatisch löschen lassen. Damit sollen die Arbeitnehmer entlastet werden, wie der Konzern am 13.8.2014 mitteilte.

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