Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.

Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht

Artikel 2401 bis 2430 von 3049 gesamt

09.09.2014

Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

LAG Niedersachsen 30.7.2014, 16 TaBV 92/13

Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

04.09.2014

Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

ArbG Berlin 2.9.2014, 31 Ga 11742/14

Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterlassung derartiger Äußerungen einher. Denn diese können trotz des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

02.09.2014

Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes können Arbeitnehmer sein

LAG Köln 11.8.2014, 6 Ta 192/14

Ein sog. Vorbereitungsassistent, der in die Praxis eines Zahnarztes eingegliedert ist, kann Arbeitnehmers sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine 40-Stunden-Woche, eine feste monatliche Vergütung, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart sind. Der Zahnarzt kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, dass der Assistent seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Denn im Rahmen einer 40-Stunden-Woche verbleibt für den Assistenten kaum ein Spielraum zur freien Einteilung seiner Arbeitszeit.

01.09.2014

Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

LAG Köln 3.6.2014, 12 Sa 911/13

Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die bei Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des NV Bühne zu einer Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung und damit zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt.

01.09.2014

Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

Arbeitsgericht Darmstadt 12.6.2014, 6 Ca 22/13

Bewerber haben grds. keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist. Übergewicht ist jedenfalls unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Kritische Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Arbeitgeber dürfen bei der Entscheidung über eine Stellenbesetzung auch solche Umstände berücksichtigen, die für die Stelle zwar nicht zwingend geboten sind, aber im eigenen billigenswerten Interesse liegen.

28.08.2014

Mindestlohngesetz: Diese Neuerungen sind jetzt schon zu beachten

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zwar erst zum 1.1.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind allerdings schon seit dem 16.8.2014 in Kraft.

28.08.2014

Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer (plus Mindestlohn-Übersicht)

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.

27.08.2014

"Tricksen" bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung - auch bei langer Betriebszugehörigkeit

Hessisches LAG 17.2.2014, 16 Sa 1299/13

Tut ein Arbeitnehmer nur so, als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies selbst bei langer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Versehen ausgeschlossen und der Umfang des Arbeitszeitbetrugs erheblich ist (hier bejaht bei 3,5 Stunden in 1,5 Monaten).

25.08.2014

Streitwertkatalog: DAV kritisiert auch zweiten Entwurf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert auch die im Juli veröffentlichte überarbeitete Version des Streitwertkatalogs der Landesarbeitsgerichte. Die Argumente der Anwaltschaft hätten vielfach kein Gehör gefunden. So sei etwa die dogmatische Herleitung der Streitwertvorschläge in einer Reihe von Fällen unsauber. "Das führt dazu, dass die Landesarbeitsgerichte sich nicht einheitlich zum Katalog verhalten werden. In der vorliegenden Form kann der Katalog seinen Zweck nicht erfüllen", warnt der Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses des DAV Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen.

22.08.2014

Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

BAG 21.8.2014, 8 AZR 655/13

Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet.

22.08.2014

Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg 19.6.2014, 7 TaBVGa 1219/14

Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

20.08.2014

Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten - Informationsbroschüre des BMAS

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), das sich aus dem Mindestlohngesetz und weiteren wichtigen Gesetzesänderungen zusammensetzt, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat derweil eine Informationsbroschüre zum Mindestlohn veröffentlicht, die Sie hier downloaden können.

18.08.2014

"Dann bin ich eben krank": Krankheit mit Ansage rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

LAG Köln 29.1.2014, 5 Sa 631/13

Arbeitnehmer dürfen eine Krankheit zwar grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen. Nicht immer rechtfertigt ein solches Verhalten aber eine Kündigung. Diese scheidet insbesondere aus, wenn der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, wenn der Arbeitgeber seinem Verlangen nicht entsprechen sollte.

11.08.2014

Arbeitnehmer riskieren bei unhöflichen E-Mails eine Abmahnung

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 2 Sa 17/14

Verhalten sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers, so kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Das gilt insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz (hier: E-Mail), da der Arbeitnehmer hier nicht spontan reagieren muss, sondern Zeit hat, sich eine angemessene Antwort zu überlegen.

08.08.2014

Nur bei Ausflügen des gesamten Betriebs sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 29.4.2014, L 3 U 125/13

Betriebsausflüge und andere betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen sind grds. nur dann vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn sie allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert.

08.08.2014

Neue Richterin am BAG

Die Vorsitzende Richterin am LAG Hessen Dr. Maren Rennpferdt ist zum 1.8.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden. Sie wurde dem insbesondere für formelles Betriebsverfassungsrecht sowie Befristungsfragen zuständigen Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts zugeteilt.

06.08.2014

Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes - Auslegung des TVöD

BAG 5.8.2014, 9 AZR 878/12

Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach dem Wortlaut des TVöD zwar nur bis zu vier Arbeitstage im Jahr eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Pflege eines erkrankten Kindes verlangen, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ihnen steht aber - bis zur Maximaldauer von fünf Arbeitstagen pro Jahr - eine weitere bezahlte Freistellung zu, wenn im selben Jahr ein anderes Kind erkrankt.

05.08.2014

Arbeitgeber werden wegen Leistungen zur Künstlersozialkasse stärker kontrolliert

Unternehmen, die Künstler beauftragen, werden vom 1.1.2015 an verstärkt kontrolliert, ob sie auch tatsächlich die dafür fälligen Beiträge zur Künstlersozialkasse (KSK) entrichten. Das sieht das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vor, das am 11.7.2014 den Bundesrat passiert hat.

05.08.2014

Beschäftigte in NS-Ghettos können Renten rückwirkend neu beantragen oder berechnen lassen

Rund 40.000 Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet haben, können rückwirkend zum 1.7.1997 eine Rente beziehen bzw. ihre bisherige Rentenzahlung neu berechnen lassen. Die entsprechende Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto, die der Bundestag am 5.6.2014 einstimmig verabschiedet hatte, hat am 11.7.2014 den Bundesrat passiert.

04.08.2014

Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag

LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14

Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.

29.07.2014

Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

28.07.2014

Zum Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

BAG 28.5.2014, 5 AZR 422/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsgeld ("equal pay") gilt auch bei Einsätzen von Leiharbeitern im Ausland für im Geltungsbereich des GG ansässige Arbeitgeber. Hat ein Verleiher zur Vermeidung einer Gleichbehandlung von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart, bevor die dazu allein berufenen Gerichte für Arbeitssachen über deren Tariffähigkeit befunden hatten, ist er ein Risiko eingegangen, das sich durch die rechtskräftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat.

18.07.2014

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zur französischen Regelung über Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands

EuGH 17.7.2014, C-173/13

Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Diese Ungleichbehandlung, die auf einer Bedingung beruht, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets erfüllen, erscheint nicht gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Regelung dem Bestreben, das legitime sozialpolitische Ziel zu erreichen, auf das sich Frankreich im vorliegenden Fall beruft, offenbar nicht tatsächlich entspricht.

17.07.2014

Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

BAG 16.7.2014, 10 AZR 698/13

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist allerdings für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

17.07.2014

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Jan-Malte Niemann wurde mit Wirkung vom 15.7.2014 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Der gebürtige Hannoveraner war zuletzt am Arbeitsgericht Herford tätig. Von 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet.

16.07.2014

Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

LAG Düsseldorf 4.7.2014, 10 Sa 101/14

Die gegen eine Universität insbesondere auf Weiterbeschäftigung als Oberarzt und Operateur gerichtete Klage eines 63 Jahre alten Arztes hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Der Oberarzt hatte sich darauf berufen, er werde aufgrund seines Alters diskriminiert, dabei allerdings mit der Universität die falsche Beklagte gewählt - er hätte seine Ansprüche gegen das Universitätsklinikum richten müssen.

15.07.2014

Zur Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten

EuGH 3.7.2014, C-362/13 u.a.

Die italienischen Rechtsvorschriften genügen den Grundsätzen des Unionsrechts insoweit, als sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten festlegen und eine Sanktion im Fall der missbräuchlichen Verwendung solcher Verträge vorsehen. Die nationalen Gerichte müssen jeden Einzelfall prüfen, um sich zu vergewissern, dass solche Verträge von den Arbeitgebern nicht missbräuchlich verwendet werden.

15.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

BAG 3.7.2014, 6 AZR 1067/12

Die Regelung des § 17 Abs. 3 S. 1 Buchst. f) TVöD-AT, wonach Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD (VKA) gleichstehen, betrifft nur die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe.

07.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

BAG 3.7.2014, 6 AZR 753/12

Für nach dem 1.11.2008 erfolgte Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 S. 4 TV-L (bis dahin § 6 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Länder). Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

03.07.2014

Bundestag beschließt Mindestlohn und weitere Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am 3.7.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt wird.

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