Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.04.2015

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2015, 3 Sa 1335/14

Hat ein Arbeitnehmer (hier: im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens) seine pfändbaren Bezüge abgetreten, so werden hiervon Schichtzulagen sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht umfasst. Diese Zeitzuschläge sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

09.04.2015

Insolvenz: Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

BAG 11.3.2015, 10 AZB 101/14

Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden.

07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

02.04.2015

Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?

VG Schleswig 26.3.2015, 12 A 120/14

Die Bundespolizei darf eine Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei nicht deshalb ablehnen, weil sie nur 1,58 Meter groß ist und damit nicht über die von der Behörde vorgegebene Mindestkörperlänge verfügt. Die Ablehnung einer solchen Bewerberin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begründet deshalb einen Entschädigungsanspruch.

02.04.2015

Studie: Querdenker sind in Unternehmen nicht gefragt

Ideale Mitarbeiter sollten verlässlich, produktiv, loyal und angepasst sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. Andrea Derler von der FernUniversität in Hagen. Danach bevorzugen die meisten Unternehmen angepasste Beschäftigte. Unter den zehn am meisten erwünschten Eigenschaften finden sich auch noch Fleiß, Höflichkeit und Teamfähigkeit. Unerwünschte Eigenschaften sind dagegen Selbstbewusstsein, Unbelehrbarkeit und Abweichung von Firmentrends.

30.03.2015

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Gehälter steigen durchschnittlich um 4,83 Prozent

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 28.3.2015 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Gehälter der im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 4,83 Prozent. Die Beschäftigten müssen künftig allerdings höhere Beiträge für ihre Zusatzversorgung zahlen, um die Leistungen auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Kein gemeinsames Verhandlungsergebnis gab es zudem bei der Frage der tariflichen Eingruppierung von angestellten Lehrern.

30.03.2015

Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung im TV-L verstößt gegen das EU-Recht

ArbG Berlin 18.3.2015, 60 Ca 4638/14

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach eine aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (also z.B. dem Land) erworbene Berufserfahrung zu einer anderen Stufeneinordnung führt als eine Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber, verstößt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin gegen das Unionsrecht. Diese Unterscheidung sei unvereinbar mit der europarechtlich gewährleisteten Freizügigkeit.

27.03.2015

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

BAG 26.3.2015, 2 AZR 237/14

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

27.03.2015

Auch arbeitslose Einwanderer können im Einzelfall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben

EuGH-Generalanwalt 26.3.2015, C-67/14

EU-Ausländer, die sich zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, können zwar grds. vom Bezug bestimmter Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen werden. Das gilt aber nicht generell. Wenn der EU-Ausländer in Deutschland bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihm derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden.

25.03.2015

Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13

Auszubildende haben auch dann einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung, wenn ihr Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Die Angemessenheit der Vergütung hat sich insoweit nicht am Budget des Ausbilders zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Zahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.

24.03.2015

Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben

LAG Düsseldorf 23.3.2015, 9 TaBV 86/14

Sieht eine Betriebsvereinbarung (BV) vor, dass Zeiten des Arbeitsausfalls wegen Naturkatastrophen dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden, so schließt dies das eigentlich vom Arbeitnehmer zu tragende Wegerisiko mit ein. Insoweit handelt es sich um eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung, die den allgemeinen Grundsätzen vorgeht. Arbeitnehmer, die wegen eines Sturms zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, haben daher nach einer solchen BV einen Anspruch auf Gutschrift der ausgefallenen Arbeitszeit.

24.03.2015

Die Renten steigen zum 1.7.2015 um 2,1 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten zum 1.7.2015 in Westdeutschland um 2,10 Prozent und in den neuen Ländern um 2,50 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 27,05 Euro und damit 92,6 Prozent seines Westwerts (29,21 Euro). Das bedeutet ein Plus gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent.

23.03.2015

In Bezug genommene Tarifverträge gelten nach Betriebsübergang weiter - Kein Verstoß gegen EU-Recht

LAG Berlin-Brandenburg 3.12.2014, 24 Sa 1126/14

Enthält ein Arbeitsvertrag eine unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung, so bindet dies im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auch den Betriebserwerber. Ein Haustarifvertrag kann diese Bindung nicht beseitigen, es sei denn, er findet kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die grds. Weitergeltung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist mit dem Unionsrecht vereinbar und steht insbesondere nicht in Widerspruch zum EuGH-Urteil vom 8.7.2013 (C-426/11) in der Rechtssache "Alemo-Herron".

19.03.2015

Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

BAG 19.3.2015, 8 AZR 67/14

Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betrieb, haften sie ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

19.03.2015

Auch bei Alkoholabhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG 18.3.2015, 10 AZR 99/14

Ist ein langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer aufgrund eines Rückfalls nach einer Therapie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, hat er regelmäßig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber. Zwar entfällt der Anspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Bei Alkoholabhängigkeit fehlt es aber zumeist suchtbedingt an einem solchen Verschulden. Dies ist ggf. durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu klären.

13.03.2015

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

BVerfG 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulrecht ist daher dahingehend verfassungskonform einzuschränken, dass vom Tragen des Kopftuchs nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

12.03.2015

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

BAG 12.3.2015, 6 AZR 82/14

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann gem. § 307 BGB unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist bei einem Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, der Fall, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

12.03.2015

Neue BAG- und BSG-Richter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 6.3.2015 folgende neue Richter für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt.

11.03.2015

Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben

BVerfG 14.1.2015, 1 BvR 931/12

Die Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz, wonach im Verkauf tätige Arbeitnehmer im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bundesweite Regelung, die lediglich einen arbeitsfreien Samstag im Monat vorschreibt, ist nicht abschließend und steht daher einer Verschärfung durch die Länder im Wege der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht entgegen.

09.03.2015

Arbeitnehmer dürfen grds. nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.2014 - 1 Sa 107/14

Arbeitgeber verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines (hier: schwerbehinderten) Arbeitnehmers, wenn sie ihn mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigen, wie etwa dem täglichen Sortieren von Knöpfen, die abends wieder durcheinander gebracht werden. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall grds. einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, was anhand einer umfassenden Abwägung zu beurteilen ist.

06.03.2015

Materialsammlung zu den Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Als Folge des gesetzlichen Mindestlohns gelten seit dem 1.1.2015 weitreichende Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Entleiher. Diese sind in den §§ 16, 17 MiLoG geregelt, aber auch in mehreren Rechtsverordnungen. Daneben gibt es auch bereits Vordrucke für Arbeitgeber zum Download. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie in einer Linkliste zusammengefasst.

05.03.2015

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig - auch nicht mittels Änderungskündigung

ArbG Berlin 4.3.2015, 54 Ca 14420/14

Das Arbeitsgericht Berlin hat - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Danach dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden solle, sei unwirksam.

03.03.2015

Schutz vor missbräuchlichen Kettenbefristungen gilt auch für Kulturschaffende

EuGH 26.2.2015, C-238/14

Die in Luxemburg bestehende Möglichkeit, ohne Einschränkungen befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs abzuschließen, verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Denn hiernach müssen die Mitgliedstaaten einen Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge verhindern. Dies ist im luxemburgischen Recht im Hinblick auf Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs nicht gewährleistet, da es keinen sachlichen Grund vorsieht, der die aufeinanderfolgende Verwendung solcher Verträge rechtfertigt.

02.03.2015

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Arbeitsgericht Solingen 24.2.2015, 3 Ca 1356/13

Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht hiernach aber nur, wenn das Ermessen auf null reduziert ist und das insoweit darlegungs- und beweisbelastete Opfer die Täterschaft zweifelsfrei nachweist.

02.03.2015

Arbeitsstättenverordnung ist voraussichtlich gestoppt

Die Verabschiedung der umstrittenen neuen Arbeitsstättenverordnung durch das Kabinett ist offiziell nur vertagt worden. Laut einem Pressebericht hat das Kanzleramt das Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus dem Arbeitgeberlager gestoppt. Das Regelwerk solle nun komplett neu erarbeitet werden, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger".

26.02.2015

Vorlage an den EuGH zur Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer

BAG 25.2.2015, 5 AZR 962/13 (A)

Das BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist die Klage eines Lehrers einer von Griechenland getragenen Volksschule in Deutschland, dem im Zuge der griechischen Spargesetze das Gehalt gekürzt worden war.

24.02.2015

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung" zum Mindestlohngesetz hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 23.2.2015 mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geeinigt.

23.02.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

BAG 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F)

Reduziert ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitstage und konnte er zuvor seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12 - "Brandes", ArbRB 2013, 230). An der anderslautenden bisherigen Rechtsprechung des BAG wird daher nicht mehr festgehalten.

20.02.2015

Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1011/13

Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt.

19.02.2015

Höhere Hürden für die Mitarbeiter-Überwachung: Konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1007/13

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen. Erforderlich hierfür ist vielmehr ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung. Diese kann etwa in dem Vortäuschen einer Krankheit oder in einem Diebstahl liegen. Stellt sich die Überwachung als unzulässig heraus, hat der observierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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