Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

09.12.2020

Maklerkosten des ehemaligen Mieters stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar

BGH v. 9.12.2020 - VIII ZR 238/18 u.a.

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. Der Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit dem (verletzten) Gebrauchserhaltungsinteresse des Mieters stehen, was bezüglich der Maklerkosten nicht der Fall ist.

08.12.2020

Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu behandeln

BGH v. 28.10.2020 - XII ZB 512/19

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen.

08.12.2020

Außergerichtliche Streitbeilegung in der Klageschrift? - Bundesweite Umfrage unter Anwält/innen

Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Andrea Zechmann und Beatrice Rösler (FF - FreiForschen) eine empirische Untersuchung zum Erklärungsgebot zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der Klageschrift nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch. Die Erhebung ist Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes von großem Interesse ist. Die Studie ist an das GANDALF-Projekt der Deutschen Stiftung Mediation angebunden.

07.12.2020

Online-Dossier zur WEG-Reform 2020 (Stand: 7.12.2020)

Die Reform des Wohnungseigentumsrechts ist mit Verkündung des WEMoG (BGBl. I, S. 2187 ff.) abgeschlossen; seit dem 1.12.2020 ist das neue WEG für Millionen von Eigentümergemeinschaften Richtschnur ihres Zusammenlebens. Bei allen Beteiligten - sei es bei den Gerichten, in Anwaltschaft und Notariat oder auch für Eigentümer und Verwalter - erfordert das neue Recht ein komplettes Umdenken in kürzester Zeit: Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich von Grund auf, Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind in weitaus größerem Maße zulässig als in der Vergangenheit, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsstellung des Verwalters verändern sich grundlegend - und damit sind nur die wichtigsten Umbrüche genannt.

07.12.2020

Online-Dossier zur WEG-Reform 2020 (Stand: 17.12.2020)

Die Reform des Wohnungseigentumsrechts ist mit Verkündung des WEMoG (BGBl. I, S. 2187 ff.) abgeschlossen; seit dem 1.12.2020 ist das neue WEG für Millionen von Eigentümergemeinschaften Richtschnur ihres Zusammenlebens. Bei allen Beteiligten - sei es bei den Gerichten, in Anwaltschaft und Notariat oder auch für Eigentümer und Verwalter - erfordert das neue Recht ein komplettes Umdenken in kürzester Zeit: Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich von Grund auf, Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind in weitaus größerem Maße zulässig als in der Vergangenheit, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsstellung des Verwalters verändern sich grundlegend - und damit sind nur die wichtigsten Umbrüche genannt.

04.12.2020

Zur Umgangspflicht des Vaters

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2020 - 3 UF 156/20

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert.

02.12.2020

Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß durch Psychotherapeut

AG Pforzheim v. 25.3.2020 - 13 C 160/19

Erhebt ein Psychotherapeut Gesundheitsdaten über den Ehemann seiner Patientin und gibt diese im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung unerlaubt an deren Verfahrensbevollmächtigten weiter, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 9 DSGVO, der den Geschädigten gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu einem angemessenen Schmerzensgeld berechtigt (hier: 4.000 €).

02.12.2020

Zur Selbstbestimmung einer Minderjährigen im Hinblick auf eine Kreuzbandoperation

LG München II v. 22.9.2020, 1 O 4890/17 Hei

Die Entscheidungskompetenz der Minderjährigen reduziert sich nur dann auf ein Vetorecht, wenn der Betroffene zwar noch nicht über das Einsichts- und Urteilsvermögen verfügt, um sich dazu durchzuringen, der Maßnahme zuzustimmen, er aber Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung versteht, seine Zustimmung jetzt (also zumindest vorerst) zu verweigern (also ein "Veto" auszusprechen). Hingegen liegt bei einem einsichts- und urteilsfähigen minderjährigen Patienten auch die volle Entscheidungskompetenz vor.

01.12.2020

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2021

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2021 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

30.11.2020

Keine erneute Beweisaufnahme über einen Schiedsspruch im Aufhebungsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen i.H.v. 30 € Mio. zurückgewiesen.

30.11.2020

Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben

LG Frankenthal v. 17.11.2020 - 7 O 141/19

Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 27.000 € an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt. Mit diesem war er beim talwärts Fahren auf dem Ski-Hang zusammengestoßen. Die Kammer hat in dem Urteil wesentlich auf die weltweit geltenden Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln) abgestellt, die die Anforderungen an die Sorgfalt der Ski- und Snowboardfahrer konkretisieren und als Gewohnheitsrecht anzusehen seien.

27.11.2020

Unterlassung hinsichtlich der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

BGH v. 27.11.2020 - V ZR 121/19

Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.

24.11.2020

Rechtmäßiges Räumungsverlangen wegen Eigenbedarfs bei unbegründeter Ablehnung einer Alternativwohnung

AG München v. 27.10.2020, 473 C 2138/20

Rechtsfolge einer unbegründeten Ablehnung einer Alternativwohnung ist, dass die Mietpartei die Berufung auf jene Härteeinwände verliert, die mit der Annahme der zumutbaren Alternativwohnung gar nicht eingetreten wären. Denn es wäre rechtsmissbräuchlich, dem Vermieter Härtegründe vorhalten zu können, die der Mieter durch seine unbegründete Ablehnung einer zumutbaren Alternativwohnung selbst herbeigeführt hat.

24.11.2020

Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer Internet-Auktion

OLG München v. 29.10.2020, 24 U 4970/20

Der Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion auf die Monographierung eines Bildes durch eine Künstlerin enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt. Für den Fall einer anfänglichen Unmöglichkeit der mangelfreien Erfüllung des Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis nicht zu vertreten hat.

23.11.2020

Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

LG München I v. 19.11.2020 - 31 S 3302/20

Zur "Gartenpflege" i.S.d. § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgte oder nicht.

23.11.2020

Gewerbeimmobilie: Wenn der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt

BGH v. 30.9.2020 - XII ZR 6/20

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

23.11.2020

Absehen von Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren auch während Corona-Krise nur unter engen Voraussetzungen möglich

BGH v. 14.10.2020 - XII ZB 235/20

Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten anzugreifen, wenn er selbst seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG und damit lediglich ausnahmsweise von der gem. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlichen persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden. Aus dem den anhörenden Richtern und sonstigen an der Anhörung zu beteiligenden Personen zu gewährenden Gesundheitsschutz folgen ebenfalls keine weitergehenden Möglichkeiten, von der persönlichen Anhörung abzusehen.

20.11.2020

Provision: Wer haftet gegenüber dem Untervertreter?

BGH v. 22.10.2020 - VII ZR 293/19

Der Umstand, dass der Unternehmer den Vollstreckungsbescheid, der die Provisionsforderung des Untervertreters gegen den Hauptvertreter zum Gegenstand hatte, durch Versäumung der Einspruchsfrist gegen sich hat rechtskräftig werden lassen, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht dahin auszulegen, dass dieser dadurch eine selbständige Mithaftung für die vom Hauptvertreter geschuldete Provisionszahlung gegenüber dem Untervertreter übernehmen will.

18.11.2020

WEG: Voraussetzungen für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung

BGH v. 25.9.2020 - V ZR 80/19

Für eine schlüssige Jahresgesamtabrechnung reichen die Angaben von Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten sowie der nach Kostenarten aufgegliederten Einnahmen und Ausgaben aus; entspricht der Anfangsstand der Gemeinschaftskonten zuzüglich Einnahmen abzüglich Ausgaben dem Endstand der Gemeinschaftskonten, ist die Abrechnung im Grundsatz plausibel.

18.11.2020

Grundbuchrecht: Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast

BGH v. 1.10.2020 - V ZB 51/20

Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht. Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll.

17.11.2020

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 250/20

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

17.11.2020

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrags in einer Patchworkfamilien-Konstellation

OLG München v. 5.11.2020 - 31 Wx 415/17

Bei Wegfall eines der Schlusserben stellt sich die Frage einer vertragsmäßigen Bindung des überlebenden Ehegatten betreffend diesen Erbteil infolge Anwachsung zugunsten der übrigen Schlusserben erst, sofern kein Wille der Ehegatten in Bezug auf eine erneute Testierung des überlebenden Ehegatten infolge des Wegfalls des Schlusserben im Wege der individuellen Auslegung festgestellt werden kann.

16.11.2020

Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 482/19

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Antragsgegner durch den Ausspruch der Ehescheidung beschwert ist. Dabei stritten die Beteiligten vorliegend im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss.

13.11.2020

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

OLG Koblenz v. 8.10.2020 - 6 U 1582/19

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Nach brasilianischem Recht handelt es sich bei zur Abholzung und anschließenden Verwertung bestimmter Bäume um "antizipierte Mobiliargüter". Das Eigentum an antizipierten Mobiliargütern wird im brasilianischen Recht nach denselben Vorschriften übertragen, die für die Übertragung von beweglichen Sachen gelten.

13.11.2020

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

LG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20

Die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, ist rechtmäßig. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich als geringfügige Belästigung bzw. als Lästigkeit anzusehen.

13.11.2020

Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung

BGH v. 23.9.2020 - XII ZR 54/19

Bei einer verfahrensfehlerhaften Prozesstrennung erfolgt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur, wenn die durch die unzulässige Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht. Dies gilt für den Wert der Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann, wenn die unzulässige Verfahrenstrennung in der ersten Instanz erfolgte und das Berufungsgericht über ein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung in einem der durch Abtrennung entstandenen Einzelverfahren in der Sache entschieden hat.

11.11.2020

Grundbuch: Eingezogener Erbschein reicht nicht für Nachweis der Erbfolge

BGH v. 17.9.2020 - V ZB 8/20

Zwar hat der Senat eine solche Möglichkeit grundsätzlich anerkannt, wenn die Nachlassakten bei demselben AG geführt werden wie die Grundakten. Dies gilt allerdings nur, wenn in den Nachlassakten ein den Anforderungen des § 35 GBO genügender Erbschein enthalten ist, woran es fehlt, wenn der Erbschein eingezogen oder für kraftlos erklärt wurde. Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.

09.11.2020

Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel an den Pächter

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann in solch einem Fall nicht die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte.

09.11.2020

Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel durch den Pächter

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann in solch einem Fall nicht die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des Verwalters

AG Lemgo v. 24.8.2020 - 16 C 10/20

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind nichtig, wenn den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der Eigentümerversammlung verwehrt wird. Ende Mai 2020 konnte ein Ausschluss der persönlichen Teilnahme der Eigentümer auch nicht mit der damals gültigen CoronaschutzVO NRW begründet werden, da nach dieser Treffen von maximal 10 Personen zulässig waren.

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