Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Artikel 2611 bis 2639 von 2639 gesamt

20.12.2013

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß

BVerfG 4.12.2013, 1 BvR 1154/10

Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Dies gilt auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozialfamiliäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben.

17.12.2013

Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

BGH 20.11.2013, XII ZR 77/12

Eine anlässlich einer Anhörung gem. § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, begründet noch keinen Mangel des Mietobjektes i.S.d. § 536 BGB und rechtfertigt damit auch keine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB. Einem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten.

16.12.2013

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens

BGH 13.11.2013, VIII ZR 413/12

Das Erhöhungsverlangen muss - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können. Die fehlende Vergleichbarkeit kann nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden.

10.12.2013

Die Pflicht zur Duldung eines Garagenüberbaus schließt nicht das Recht der Nutzung der auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt ein

BGH 15.11.2013, V ZR 24/13

Der Inhalt eines dinglichen Rechts am Grundstück muss stets in der Grundbucheintragung seinen Ausdruck gefunden haben. Auch aus der gesetzlichen Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), kann nicht zugleich das Recht des Bauwerkseigentümers zur Nutzung der (hier teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt hergeleitet werden.

09.12.2013

Keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

OLG Hamm 18.10.2013, 26 U 119/12

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64-jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin zwei Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Eine sich erst anbahnende Thrombose ist klinisch nicht zu diagnostizieren.

09.12.2013

Zur isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner

BGH 7.11.2013, VII ZR 105/13

Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.

04.12.2013

Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

BGH 4.12.2013, VIII ZR 5/13

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Betreibt der Vermieter in einem solchen Fall im Anschluss an seine Kündigung einen Räumungsprozess gegen die Untermieter, hat er damit auf jeden Fall alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte unternommen, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen.

03.12.2013

Zur Antragsberechtigung nach § 62 FamFG

BGH 13.11.2013, XII ZB 681/12

Eltern von minderjährigen Kindern sind nach Ablauf der von gerichtlichen Genehmigungen gedeckten Unterbringungen ihrer Kinder nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen. Allein die Tatsache, dass die Eltern gegen eine noch nicht erledigte Maßnahme beschwerdebefugt sind, führt noch nicht zu einer Antragsberechtigung nach § 62 FamFG.

29.11.2013

Keine Verwirkung nach 13 Jahren ohne Vollstreckungsversuch

BGH 9.10.2013, XII ZR 59/12

Lässt ein Gläubiger seinen Anspruch durch Gerichtsurteil titulieren, gibt er bereits dadurch zu erkennen, dass er die Forderung durchsetzen will und sich dazu eines Weges bedient, der ihm dies grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren ermöglicht. Insofern verwirkt ein Gläubiger (hier: ein gewerblicher Vermieter) einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

28.11.2013

(Mit-) Berechtigter kann kein Verfügungsbefugter sein

BGH 18.10.2013, V ZR 281/11

§ 2 Abs. 3 VermG teleologisch einschränkend dahin auszulegen, dass Verfügungsbefugter nur ist, wer nicht selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.

27.11.2013

Brustkrebs: Nur bei Risikopatientinnen ist eine Mammografie indiziert

OLG Hamm 17.9.2013, 26 U 88/12

Ein Frauenarzt handelt nicht behandlungsfehlerhaft, wenn er bei der im Jahr 2007 durchgeführten Brustkrebsvorsorge einer 40-jährigen Patientin, die keine Risikopatientin ist, nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden keine weiteren Untersuchungen veranlasst. Nur bei Risikopatientinnen sind weitere Befundungen - etwa durch eine Mammografie - indiziert.

26.11.2013

Zur erneuten Einrede trotz eines gutgläubigen Erwerbs bei einer erneuten Abtretung

BGH 25.10.2013, V ZR 147/12

In Fällen, in denen eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben wurde, führt eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.

26.11.2013

Mangel an Enteisungsmittel begründet Entschädigungsanspruch für Fluggäste bei Flugannullierung

OLG Brandenburg 19.11.2013, 2 U 3/13

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die Enteisung gehört zur vorhersehbar notwendigen Vorbereitung eines Fluges unter winterlichen Bedingungen, weshalb das BGH-Urteil zum Fall der Flugannullierung infolge eines Vogelschlags nicht einschlägig ist.

26.11.2013

Verjährung von Ersatzansprüchen: Rückerlangung der Mietsache setzt Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus

BGH 23.10.2013, VIII ZR 402/12

Im Hinblick auf die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. Der Vermieter oder die Hausverwaltung müssen sich nicht die Kenntnis von der Schlüsselübergabe an den Hauswart spätestens ab dem Zeitpunkt analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, zu dem üblicherweise davon auszugehen ist, dass diese im Geschäftsbetrieb vom Hauswart erlangte Information an den Vermieter oder die Hausverwaltung weitergegeben wird.

25.11.2013

Zugewinnausgleich: Ungewöhnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige Härte

BGH 9.10.2013, XII ZR 125/12

Allein die Tatsache, dass die Eheleute eine ungewöhnlich lange Trennungszeit hinter sich haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe dazukommen, aus denen sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht ergibt.

14.11.2013

Zur Kenntnis des Gläubigers von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch eine Überweisung des Schuldners über ein Konto des Vaters

BGH 24.10.2013, IX ZR 104/13

Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht. Vor diesem Hintergrund muss der Gläubiger auch von einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit ausgehen.

14.11.2013

Grundpfandgläubiger gegen Nießbrauchsberechtigten

BGH 12.9.2013, V ZB 195/12

Wird ein Nießbrauchsberechtigter dazu verurteilt, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es in solchen Fällen nicht.

08.11.2013

Auch Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft müssen in Vergleichsberechnung einbezogen werden

BGH 23.10.2013, XII ZB 570/12

In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung müssen unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Insoweit unterscheidet sich das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II grundlegend vom Recht der Sozialhilfe.

05.11.2013

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

BGH 5.11.2013, VI ZR 304/12

Sind Vorname, Alter und Abstammung des Kindes eines "prominenten" Vaters bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt und sind die Daten weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich, wird das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition des Kindes durch die Weiterverbreitung gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Eine Abwägung erfolgt somit zugunsten der Meinungs- und Medienfreiheit.

05.11.2013

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Hamm 23.4.2013, 2 UF 254/12

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Unter Drohung ist das - ausdrückliche, schlüssige oder versteckte - Inaussichtstellen einer künftigen Verletzung der bezeichneten Rechtsgüter zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt; der Bedrohte muss diese Drohung ernst nehmen.

04.11.2013

Für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit müssen die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen

BGH 2.10.2013, XII ZB 249/12

Der Senat folgt der Ansicht, dass § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB enthält, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen müssen. Infolgedessen muss entweder eine Aufforderung zur Auskunft, eine Inverzugsetzung oder aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs vorliegen.

29.10.2013

Heparinbehandlung ohne Aufklärung: Kein Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung

OLG Hamm 2.9.2013, 3 U 54/12

Haben sich bei einer Patientin im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet, steht ihr ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung). Der Patient muss in den Fällen, in denen die Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, plausible Gründe darlegen und das Gericht davon überzeugen, dass er sich in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hatte.

29.10.2013

Honorarklage: Zur anwaltlichen Hinweispflicht bei gemeinsamer Beratung in einer Scheidungssache

BGH 19.9.2013, IX ZR 322/12

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in einer Scheidungssache beraten zu lassen, muss der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinweisen. Aber auch im Übrigen hat der Rechtsanwalt den Mandanten darüber aufzuklären, wenn aus Sicht des Mandanten Bedenken darüber bestehen können, ob der Anwalt seine Interessen konsequent durchsetzt.

28.10.2013

Akademische Grade werden nicht mehr in Personenstandsregister eingetragen

BGH 4.9.2013, XII ZB 526/12

Entsprach die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade unter dem bisherigen Rechtszustand nach allgemeiner Ansicht einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten tatsächlichen Übung, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob daran auch unter der Geltung des neuen Personenstandsgesetzes festgehalten werden konnte. Der BGH hat entschieden, dass akademische Grade seit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes am 1.1.2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen sind.

25.10.2013

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

BGH 25.10.2013, V ZR 212/12

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

21.10.2013

Überholer von Fahrzeugkolonnen können bei Unfällen nicht unerheblich mitverantwortlich sein

OLG Hamm 9.7.2013, 9 U 191/12 u.a.

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann dazu verpflichtet werden 75% seines Schadens selbst zu tragen. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen.

14.10.2013

Vollstreckungsgericht prüft Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht

BGH 12.9.2013, VII ZB 51/12

Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gem. § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist ggf. vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu entscheiden.

17.12.2012

Klausel für Kostenbeteiligung des Mieters an der Gasthermenwartung muss keine Obergrenze beinhalten

BGH 7.11.2012, VIII ZR 119/12

Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung i.S.v. § 556 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV. Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht.

01.02.2012

Nach drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entrichtete Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers anfechtbar

BGH 12.1.2012, IX ZR 95/11

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft. Diese Zahlungen können bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

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