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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
16.03.2011
Ungesichertes Darlehen unter Verwandten begründet keinen ersten Anschein für Gesellschafterdarlehen
BGH 17.2.2011, IX ZR 131/10 Weiterlesen
16.03.2011
Rechtsprechungsänderung: Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind nicht zwangsläufig gewerbesteuerpflichtig
BFH 15.12.2010, VIII R 50/09 Weiterlesen
15.03.2011
Luftfahrtunternehmen haften gegenüber Reisenden auch für verschwundene Sachen im Gepäck von Mitreisenden
BGH 15.3.2011, X ZR 99/10 Weiterlesen
15.03.2011
EU-Kommission fordert von Deutschland Änderung der Erbschaftsteuerbestimmungen
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15.03.2011
Verlustabzugsverbot gilt nicht für bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschaftete Gewinne
FG Münster 30.11.2010, 9 K 1842/10 K Weiterlesen
15.03.2011
Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung durch Miterfinder greift nicht bei Einspruch durch zur Nutzung des Patents berechtigte Dritte
BGH 24.1.2010, X ZB 33/08 Weiterlesen
15.03.2011
Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
BVerfG 24.2.2011, 2 BvR 1596/10 u.a. Weiterlesen
15.03.2011
Bei der Geltendmachung von Schuldzinsen als Werbungskosten ist der Veranlassungszusammenhang maßgeblich
FG Schleswig-Holstein 2.2.2011, 2 K 287/07 Weiterlesen
14.03.2011
WEG: Zusätzliche Kaminbefeuerung kann Modernisierung darstellen
BGH 18.2.2011, V ZR 82/10 Weiterlesen
11.03.2011
Schönheitsoperationen sind in der Regel auch nicht nach Treu und Glauben steuerfrei
BFH 7.10.2010, V R 17/09 Weiterlesen
11.03.2011
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
EuGH 10.3.2011, C-51/10 P Weiterlesen
11.03.2011
Sukzessives in Umlaufbringen von Falschgeld begründet nicht zwangsläufig gewerbsmäßige Geldfälschung
BGH 2.2.2011, 2 StR 511/10 Weiterlesen
11.03.2011
Zur Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides gegenüber dem Testamentsvollstrecker
FG Düsseldorf 26.1.2011, 4 K 1956/10 Erb Weiterlesen
11.03.2011
Zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
OLG Oldenburg 10.3.2011, 8 U 53/10 u.a. Weiterlesen
10.03.2011
Schussgeräusche bei einer Jagd begründen noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter
BGH 15.2.2011, VI ZR 176/10 Weiterlesen
10.03.2011
Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
BFH 19.10.2010, X R 43/05 Weiterlesen
10.03.2011
Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr unterliegt ermäßigtem Mehrwertsteuersatz
EuGH 10.3.2011, C-497/09 u.a. Weiterlesen
10.03.2011
Geplantes Übereinkommen zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar
EuGH 8.3.2011, Gutachten 1/09 Weiterlesen
09.03.2011
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
BGH 9.3.2011, VIII ZR 266/09 Weiterlesen
09.03.2011
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung erfolgreich
BVerfG 22.2.2011, 1 BvR 409/09 Weiterlesen
09.03.2011