Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.10.2021

Keine Aussetzung des Freigabeverfahrens gegen Bestätigungsbeschluss

OLG Köln v. 20.5.2021 - 18 AktG 1/21

Das Freigabeverfahren ist auch bei Bestätigungsbeschlüssen i.S.d. § 244 AktG statthaft. Die in § 319 Abs. 6 AktG idF des ARUG v. 30.7.2009 vorgesehene Eingangszuständigkeit des OLG und die Unanfechtbarkeit der Entscheidung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung verletzt insbesondere nicht Art. 19 Abs. 4 GG.

15.10.2021

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

BFH v. 1.7.2021 - VIII R 9/19

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt. Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" ist nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S.d. § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge.

15.10.2021

Zur Rechtswidrigkeit eines dauerhaften Nutzungsverbots durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 15.10.2021 - V ZR 225/20

Die Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung grundsätzlich ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen. Wird hierdurch die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen, so kommt dies allerdings nur aus zwingenden Gründen und in engen Grenzen in Betracht. Zerstört i.S.v. § 22 Abs. 4 WEG a.F. (nunmehr § 22 WEG) ist ein Gebäude nur dann, wenn seine Nutzbarkeit durch punktuelle Ereignisse (wie Brand, Überflutung oder Explosion) wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben ist.

15.10.2021

Sonderpädagogischer Förderbedarf: Kindeswohlgefährdung wegen überhöhter Erwartungen der Mutter

BVerfG v. 14.9.2021 - 1 BvR 1525/20

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter u.a. das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurden. Die Fachgerichte hatten die Entscheidung mit einer Kindeswohlgefährdung wegen permanenten Leistungsdrucks durch überhöhte Erwartungen der Mutter und damit einhergehender schulischer Überforderung begründet.

14.10.2021

Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2021 hat die Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 138 Absatz 1b Satz 2 AO (Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung) Stellung genommen.

14.10.2021

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat das BMF die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 Bekannt gemacht.

14.10.2021

Änderung des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Landwirte für die Vornahme von Ausgleichsmaßnahmennach den Naturschutzgesetzen vom 3.8.2004, BStBl I 2004, 716

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 4. 6. 2019 - VI R 34/17, BStBl II 2021, 5 reagiert.

14.10.2021

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat die Finanzverwaltung das Muster der Umsatzsteuererklärung 2022 bekannt gemacht.

14.10.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 29.9.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2021 hat die Finanzverwaltung über eine neue Konsultationsvereinbarung mit der Republik Österreich informiert.

14.10.2021

Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG

Gleich lautende Erlasse

Mit Gleich lautenden Erlassen v. 1.9.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Übermittlung von Daten nach § 10 Steuerberatungsgesetz (StBerG) Stellung genommen.

14.10.2021

Haftung bei Forderungsabtretung

Kurzbesprechung

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

14.10.2021

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Kurzbesprechung

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.

14.10.2021

Gewerkschaft steht gegen Arbeitgeber Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags zu

BAG v. 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf "die Mitglieder" Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich.

14.10.2021

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft - steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG

Kurzbesprechung

1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers fehlt.
2. Die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags ist nicht bereits deshalb unmöglich i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG, weil die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden.
3. Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn die Steuerbarkeit der Anteilszuteilung dem Grunde nach --wegen der Fiktion des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG-- und der Höhe nach --wegen eines vorhandenen Börsenkurses der zugeteilten Anteile-- feststeht.
4. Es ist fraglich, ob die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG, die keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) zu vereinbaren ist.

14.10.2021

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Kurzbesprechung

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.

14.10.2021

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

BAG v. 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

14.10.2021

EuGH-Vorlage: Frage der Zulässigkeit eines pauschalisierten Mindestschadens i.H.d. vierfachen Lizenzgebühr nach dem Gemeinschaftssortenrecht

OLG Zweibrücken v. 18.8.2021 - 4 U 3/21

Ist Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24.7.1995 über die Ausnahmeregelung gem. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, soweit unter den dort genannten Voraussetzungen ein Mindestschadensersatz in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr verlangt werden kann, vereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27.7.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ("Grundverordnung"), insbesondere mit Art. 94 Abs. 2 Satz 1?

14.10.2021

Hauserwerb per Zwangsversteigerung: Ausgeschlossene Eigenbedarfskündigung steht Sonderkündigungsrecht des Erstehers nicht entgegen

BGH v. 15.9.2021 - VIII ZR 76/20

Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen.

14.10.2021

Online-Bildbericht über Polizeibeamten im Dienst: Unterlassungsanspruch ohne Geldentschädigung

OLG Celle v. 23.9.2021, 13 U 55/20

Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann dessen Persönlichkeitsrechte auch bei einer Verwendung im Rahmen einer Presseberichterstattung verletzen, wenn der Beamte unschwer identifiziert werden kann, ein besonderes Informationsinteresse gerade an seiner Person nicht besteht und die Veröffentlichung den Beamten in nachvollziehbarer Weise zur Zielscheibe verbaler oder tätlicher Angriffe machen kann.

13.10.2021

Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20

Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen.

13.10.2021

Fristenpläne im Mietvertrag: Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?

LG Krefeld v. 25.8.2021 - 2 S 26/20

Die Formulierung der Regelhaftigkeit einer bestimmten Zeitspanne macht die Abweichung von dieser zur Ausnahme, die der sich hierauf berufende Mieter nach allgemeinen Beweisregeln zu beweisen hätte. Es besteht aber weder aus sachverständiger noch aus empirischer Sicht eine tatsächliche Vermutung für das Vorhandensein von Renovierungsbedarf nach Ablauf bestimmter Fristen.

13.10.2021

YouTube muss die Löschung zweier Videos zum Thema Corona unterlassen

LG Köln v. 11.10.2021 - 28 O 351/21 u.a.

Das LG Köln hat der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, zwei Videos mit Interviews und Berichten zum Thema Corona zu löschen.

13.10.2021

Studentische Hilfskraft: Befristung unwirksam, wenn keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit vorliegt

BAG v. 30.6.2021 - 7 AZR 245/20

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird.

12.10.2021

Zur Auslegung des Wortes "nachprüfbar" in einer Betriebskostenabrechnung

OLG Brandenburg v. 22.6.2021 - 3 U 11/20

Ein Anspruch auf Überlassung von Belegkopien kann bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum aus dem Mietvertrag begründet sein. Das Wort "nachprüfbar" ist dabei nicht so zu verstehen, dass die Belege von dem Vermieter nur auf Abruf vorgehalten werden müssen.

12.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

FG Köln v. 17.6.2021 - 14 K 997/20

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

12.10.2021

Keine Erhöhung der Mindestvergütung nach Anzahl der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 4/21

Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

12.10.2021

Äußerungen bei Facebook: Kann eine Dringlichkeit wieder aufleben?

OLG Brandenburg v. 19.7.2021 - 1 W 23/21

Eine Dringlichkeit kann nicht dadurch wieder "aufleben", dass der Antragsgegner die ihm vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin übersandte Unterlassungserklärung auf der streitgegenständlichen Internetseite veröffentlicht und die Äußerungen damit wiederholt hat. Durch eine solche Veröffentlichung realisiert sich die bereits bestehende konkrete Gefahr der jederzeitigen Wiederholung, deren Beseitigung die Antragstellerin vorher nicht für dringlich erachtet hat.

12.10.2021

Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nicht aus

ArbG Aachen v. 30.3.2021 - 1 Ca 3196/20

Eine ggü. einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus.

12.10.2021

EuGH-Generalanwalt: Nord Stream 2 AG kann gegen die EU-Gasrichtlinie klagen

EuGH, C-348/20 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.10.2021

Nach Ansicht des Generalanwalts kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen zwischen der EU und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten. Durch den Erlass dieser Richtlinie habe sich die Rechtsstellung der Nord Stream 2 AG geändert, die darüber hinaus als einziges Unternehmen tatsächlich von diesem Rechtsakt betroffen sei.

12.10.2021

Durchkreuzte Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

AG München v. 15.6.2021 - 113 C 3634/21

Das AG München hat der Klage gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises i.H.v. ca. 2.500 € stattgegeben. Die Kläger hätten zum Zeitpunkt der Buchung im September 2020 nicht mit der massiven Verschlechterung der Pandemiesituation in Italien zum Reisezeitpunkt Ende November 2020 rechnen müssen.

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