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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
15.06.2021
Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung
EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19 Weiterlesen
15.06.2021
Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung
EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19 Weiterlesen
15.06.2021
Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden
VG Düsseldorf v. 14.6.2021 - 2 L 1053/21 Weiterlesen
15.06.2021
Stadt darf auf Internetportal auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlichen
OLG Hamm v. 25.2.2020 - 4 U 1/20 Weiterlesen
14.06.2021
Zu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des Nutzer-Accounts
OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19 Weiterlesen
14.06.2021
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages
LG Hamburg v. 5.3.2021, 318 O 27/20 Weiterlesen
14.06.2021
Einführung der Online-Gründung der GmbH u.a.: Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
Weiterlesen
14.06.2021
Gutschein für abgesagtes Event ist rechtens - Einverständnis des Ticketerwerbers ist nicht vorgesehen
AG Bayreuth v. 11.5.2021, 102 C 191/21 Weiterlesen
14.06.2021
Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge darf nicht sonntags öffnen
VG Berlin v. 3.6.2021 - VG 4 L 162/21 Weiterlesen
14.06.2021
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
BFH v. 12.4.2021 - VIII R 46/18 Weiterlesen
14.06.2021
LAG weist die Berufungen des ehemaligen Geschäftsführers gegen den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. zurück
Hessisches LAG v. 10.6.2021 - 13 Sa 1605/20 u.a. Weiterlesen
14.06.2021
Keine Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Streik der Fluglotsen
BGH v. 6.4.2021 - X ZR 11/20 Weiterlesen
14.06.2021
LAG Berlin: Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg v. 10.6.2021 - 21 Sa 1374/20 Weiterlesen
14.06.2021
Wann ist eine die Neuheit ausschließende Offenbarung gegeben?
BGH v. 6.4.2021 - X ZR 54/19 Weiterlesen
14.06.2021
Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld: Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert
Weiterlesen
11.06.2021
Schneeballsystem: Deutliches Indiz für Benachteiligungsvorsatz
BGH v. 29.4.2021 - IX ZR 266/19 Weiterlesen
11.06.2021
Nachbar darf überhängende Äste zurückschneiden - selbst bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
BGH v. 11.6.2021 - V ZR 234/19 Weiterlesen
11.06.2021
Zur Verjährung bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen über Darlehen in Fremdwährungen
EuGH v. 10.6.2021 - C-609/19 u.a. Weiterlesen
11.06.2021
Zur Verjährung bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen über Darlehen in Fremdwährungen
EuGH v. 10.6.2021 - C-609/19 u.a. Weiterlesen
11.06.2021
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Absatz 3 Nummer 5 UStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.06.2021
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.06.2021
Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.06.2021
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.06.2021
Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz
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10.06.2021