News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
01.06.2021
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
VG Koblenz v. 10.5.2021 - 3 K 107/21.KO u.a. Weiterlesen
01.06.2021
Inverkehrbringen i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen diese bereits besitzenden Dritten
BGH v. 25.3.2021 - I ZR 37/20 Weiterlesen
01.06.2021
Betriebsratssitzung als Videokonferenz: Ansprüche des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel
LAG Berlin v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21 Weiterlesen
31.05.2021
Mehrere Mieterhöhungen nach jeweils abgeschlossenen Maßnahmen einer umfassenderen Modernisierung
BGH v. 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 Weiterlesen
31.05.2021
Unternehmensfinanzierung: Bundesrat lässt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) passieren
Weiterlesen
31.05.2021
Zur Verwirklichung eines Merkmals (Schnellwechseldorn)
BGH v. 2.3.2021 - X ZR 17/19 Weiterlesen
31.05.2021
Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderung des Finanzamts
FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19 Weiterlesen
31.05.2021
Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft erfolgreich
FG Hamburg v. 20.5.2021 - 4 V 33/21 Weiterlesen
31.05.2021
ESA: Nichtberücksichtigung bei der Vergabe eines Auftrags für die Beschaffung von Satelliten
EuG v. 26.5.2021 - T-54/21 R Weiterlesen
31.05.2021
Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.05.2021
Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.05.2021
Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt
SG Osnabrück v. 26.1.2021 - S 54 R 661/16 u.a. Weiterlesen
31.05.2021
Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.05.2021
Zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers
FG München 10.3.2021, 3 K 1123/19 Weiterlesen
28.05.2021
Ab wann darf man von einem "riesigen Shitstorm" sprechen?
OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21 Weiterlesen
28.05.2021
Hohes Alter schützt vor (Eigenbedarfs-)Kündigung
LG Berlin v. 25.5.2021, 67 S 345/18 Weiterlesen
28.05.2021
"Auto-Abo": Anbieter müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen machen
LG München I v. 27.5.2021, 17 HK O 11810/20 Weiterlesen
27.05.2021
Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7. August 2020
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.05.2021
Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.05.2021
Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.05.2021
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
Kurzbesprechung Weiterlesen
26.05.2021
Mitgliedsbeiträge an ausbildenden Musikverein sind einkommensteuermindernd absetzbar
FG Köln v. 25.2.2021 - 10 K 1622/18 Weiterlesen
26.05.2021
Werbung eines Autohändlers: Pflicht zur Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines "neuen" Pkw
BGH v. 1.4.2021 - I ZR 115/20 Weiterlesen
26.05.2021