Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.06.2021

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

FG Köln v. 17.9.2020 - 10 K 308/19

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

10.06.2021

Alle am 4.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am 4.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.06.2021

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegen eines Mietspiegels

BGH v. 28.4.2021 - VIII ZR 22/20

Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen bzw. die Reichweite einer dem Mietspiegel ggf. zukommenden Vermutungs- oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf.

10.06.2021

Verlängerte Überbrückungshilfen bis September beschlossen

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

09.06.2021

Online-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte

OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

09.06.2021

Zur Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses

BGH v. 6.5.2021 - IX ZR 57/20

Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.

09.06.2021

Kind am Straßenrand erfasst - Autofahrer haftet zumeist

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - 1 U 141/19

In Fällen, in denen ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind erfasst, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen.

08.06.2021

Eigentümer von Wohnimmobilie an der Severinstraße in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

VG Köln v. 20.5.2021 - 8 K 3904/18

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben.

08.06.2021

OLG Köln zur Verpflichtung eines Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen

OLG Köln v. 6.5.2021 - 18 U 133/20

Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist. Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungs- und Ertragsprognose bei Beschlussfassung so dar, dass etwaig vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung und Liquidation weiter abschmelzen und sinnlos aufgezehrt würden, kann sich wegen der damit letztlich drohenden Verschlechterung der Zerschlagungswerte die Stimmrechtsausübung durch einen ablehnenden Aktionär als rechtsmissbräuchlich erweisen.

08.06.2021

Grabpflegekosten reduzieren nicht zwangsläufig Pflichtteilsansprüche

BGH v. 26.5.2021 - IV ZR 174/20

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs.

08.06.2021

BVerwG soll Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen klären

VG Münster v. 26.5.2021 - 5 L 339/21 u.a.

Das VG hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das VG hat das BVerwG zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.

08.06.2021

Totalverlust bei "nachhaltiger" Investition in Teak- und Balsabäume in Brasilien: Klage auf Rückzahlung abgewiesen

LG Hannover v. 2.6.2021 - 11 O 3/20

Das LG Hannover hat in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als "nachhaltige" Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger - trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume - kein Geld zurückerhalten.

08.06.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung erfolglos

BVerfG v. 31.5.2021 - 1 BvR 1211/21

Wenn eine ärztliche Maßnahme (hier möglicherweise die Corona-Schutzimpfung einer 93-Jährigen) medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gem. § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gem. § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

07.06.2021

BVerfG-Vorlage: BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

BFH v. 17.11.2020 - VIII R 11/18

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.

07.06.2021

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2021 - 13 U 318/19

Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken angefertigte, nicht anlassbedingte, ungerechtfertigte Filmaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt a.M. hat der Polizistin unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung dieses Videos auf YouTube eine Geldentschädigung i.H.v. 2.000 € zugesprochen.

07.06.2021

Unterhaltsabänderung besteht in unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse

BGH v. 17.3.2021 - XII ZB 221/19

Auch wenn für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine entsprechende Regelung i.S.v. § 242 BGB nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann grundsätzlich im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG berücksichtigt werden. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein, um eine abweichende Bewertung der Ausübungskontrolle aus der abzuändernden Entscheidung zu erreichen. Es müssen mithin Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

07.06.2021

Privatkauf oder gewerblich? Zu den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs

BGH v. 7.4.2021 - VIII ZR 191/19

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

07.06.2021

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit

LG Koblenz v. 9.4.2021 - 4 HK O 51/20

Die Werbung mit 5 G-Leistungen ist irreführend und daher unzulässig, wenn diese zu einem genannten "ab ..."-Preis nicht genutzt werden können, sondern erst zu einem höheren Preis. Gleiches gilt für die Werbung mit 5G-Leistungen, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass diese nur eingeschränkt verfügbar sind.

07.06.2021

EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace". Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

07.06.2021

EuGH: Unionsrechtlich verankerter Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen gilt unmittelbar

EuGH v. 3.6.2021 - C-624/19

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen.

07.06.2021

Bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs können maßgeblich sein (Zahnimplantat)

BGH v. 20.4.2021 - X ZR 40/19

Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen. Nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

07.06.2021

EuGH zur Anwendung ausländischen Sozialrechts auf Leiharbeitnehmer: Wann ist ein Leiharbeitsunternehmen in Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig"?

EuGH v. 3.6.2021 - C-784/19

Um als in einem Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig" angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort "nennenswerte Tätigkeiten" ausübt.

04.06.2021

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

04.06.2021

EU-Kommission schlägt Rahmen für die europäische digitale Identität (EUid) vor

Die Europäische Kommission hat am 3.6.2021 einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

02.06.2021

Vorsorgevollmacht und Rechnungslegungspflicht eines Sohnes

OLG Braunschweig v. 28.4.2021 - 9 U 24/20

Der Grundsatz, wonach Ehegatten regelmäßig kein Auftragsverhältnis untereinander begründen, gilt wegen des die Ehe prägenden besonderen Vertrauensverhältnisses nicht pauschal für andere Angehörigenbeziehungen. Daraus folgt für das Verhältnis der Mutter zu dem von ihr bevollmächtigten Sohn indes auch nicht umgekehrt bereits "automatisch" ein Auftragsverhältnis (nebst Rechnungslegungspflicht). Entscheidend sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalles.

02.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen

BFH v. 31.3.2021 - VI R 2/19

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

01.06.2021

Steuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen

FG Münster v. 10.3.2021 - 11 K 3030/15 E,G

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Bei der Variante Texas Hold´em handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel. Auch nach wissenschaftlich-mathematischen Untersuchungen bzw. praktischen Tests ist diese Variante schon bei einem Durchschnittsspieler als Spiel einzuordnen, bei dem nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment überwiegt.

01.06.2021

Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht: Bundesrat stimmt dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) gemäß Art. 108 Abs. 5 GG zugestimmt.

01.06.2021

Bundesrat stimmt Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmmt.

01.06.2021

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es bei privaten Renten systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen kann.

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