Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.10.2021

Markenrecht: Zur Behinderungsabsicht im Rahmen einer langjährigen Vertriebsbeziehung

LG München I v. 21.9.2021, 33 O 14670/19

Von einer Behinderungsabsicht ist dann auszugehen, wenn im Rahmen einer langjährigen Vertriebsbeziehung einer der Partner das innerhalb eines Vertriebssystems genutzte Zeichen als Marke anmeldet, obwohl ihm das Zeichen und das zugehörige Produkt nach den innervertraglichen Regelungen und der gelebten Praxis nicht allein zusteht. Ein eigener Benutzungswille schließt die Bösgläubigkeit nicht aus.

11.10.2021

Berufung der financialright GmbH im Verfahren gegen VW abgewiesen

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21

Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

11.10.2021

Örtlich unzuständiges Jugendamt als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen?

BGH v. 15.9.2021 - XII ZB 231/21

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

11.10.2021

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

OLG Frankfurt a.M. v. 17.9.2021 - 2 U 18/21 u.a.

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

11.10.2021

Marktmanipulation: Voraussetzungen für den Arrestgrund nach §§ 916, 917, 923 ZPO

OLG München v. 27.9.2021, 3 U 3242/21

Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrundeliegende Verhalten eine vorsätzliche strafbare Handlung darstellt, die sich gegen das Vermögen des Arrestgläubigers richtet. Allein die Untersuchungshaft hindert den Arrestbeklagten weder rechtlich noch tatsächlich daran, Vermögensverfügungen ggf. über beauftragte Personen vorzunehmen und lässt daher den Arrestgrund nicht entfallen.

11.10.2021

Änderungen der Wahlordnung der Betriebsratswahl: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 8.10.2021 der Verordnung des BMAS u.a. zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Mit der Verordnung werden die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung und der Wahlordnung Seeschifffahrt umgesetzt. U.a. wird für den Wahlvorstand rechtssicher die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen.

11.10.2021

Arbeitslohn trotz Quarantäne

ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

Das ArbG Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber - und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde - ausgesprochen worden war.

11.10.2021

Tatort Hofeinfahrt: Gewalt unter Nachbarn

OLG Zweibrücken v. 20.4.2021 - 6 UF 16/21

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskrieges zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Die Nachbarn haben gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

11.10.2021

Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelt dürfen nicht kommerziell im Internet weiterveräußert werden

LG München I v. 8.10.2021 - 3 HK O 5593/20

Eine Eventagentur darf Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" nicht im Internet anbieten und veräußern. Das Angebot ist irreführend und verstößt gegen das UWG, da die Agentur ihren Kunden tatsächlich keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb, der das Festzelt betreibt, verschaffen kann. Der Betreiber verbietet in seinen AGB wirksam die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stellt darin auch klar, dass er nicht verpflichtet ist, derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen.

11.10.2021

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20

Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

11.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

LAG Berlin v. 7.10.2021 - 10 Sa 867/21

Das LAG Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet.

08.10.2021

Zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

OVG Münster v. 23.9.2021 - 4 A 1073/20

Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.

07.10.2021

Tonnagebesteuerung: Zur Hinzurechnung von Sondervergütungen

FG Hamburg v. 4.5.2021 - 2 K 61/19

Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag i.S.v. § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.

07.10.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.9.2021 hat die Finanzverwaltung die fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

07.10.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung genommen.

07.10.2021

Transportgüterversicherung; Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG Stellung genommen.

07.10.2021

Transportgüterversicherung; Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.10.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG Stellung genommen.

07.10.2021

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.4.10.2021 hat das BMF zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH Stellung genommen.

07.10.2021

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 4.10.2021 hat das BMF die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2022 bei der Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung bekannt gemacht.

07.10.2021

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat.

07.10.2021

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

Kurzbesprechung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

07.10.2021

Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

07.10.2021

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Kurzbesprechung

Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt. Bei einer Rechtsprechungsänderung können Organträger und Organgesellschaften nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil (hier: Organträger) nach der geänderten Rechtsprechung besteuert zu werden.

07.10.2021

Zur Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Muttergesellschaft

EuGH v. 6.10.2021 - C-882/19

Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen. Dafür muss es nachweisen, dass die beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

06.10.2021

Musterfeststellungsverfahren zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

BGH v. 6.10.2021 - XI ZR 234/20

Die von einer Sparkasse in Prämiensparverträgen verwendeten Zinsänderungsklausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der Verzinsung der Spareinlagen unwirksam. Die in den Prämiensparverträgen insoweit entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen. Das im Musterfeststellungsverfahren zuständige OLG kann einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen. Die Zinsanpassungen sind von der Sparkasse monatlich und unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen. Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen werden frühestens mit Beendigung der Sparverträge fällig.

06.10.2021

Corona-Impfstatus und Datenschutz: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnfortzahlung bei Quarantäne-Pflicht?

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus.

06.10.2021

Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. der Fluggastrechteverordnung

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20

Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

06.10.2021

Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. der Fluggastrechte-Verordnung

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20

Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

06.10.2021

Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten in Familienstreitsache: Vermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist

BGH v. 25.8.2021 - XII ZB 172/20

Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des Gegners ein, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden. Bei einem nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen der Fristverlängerung enthaltenden Antrag besteht grundsätzlich auch keine gerichtliche Hinweispflicht.

06.10.2021

Verhältnis zwischen dem Schutz geografischer Kollektivmarken und dem Schutz geografischer Bezeichnungen nach der Grundverordnung

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 163/19

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 daher weder gesperrt noch eingeschränkt. Im Rahmen der Abwägung, ob die Benutzung durch einen Dritten den guten Sitten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entspricht, kann demgemäß auch die Qualitätsfunktion der Marke Berücksichtigung finden.

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