Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.05.2020

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

Kurzbesprechung

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor. Bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller handelt es sich nicht um eine sog. Vertriebslizenz i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f., Klammerzusatz Alt. 3 GewStG. Denn der Saatguthersteller nutzt die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf. Dieses Recht wird nicht unverändert an die Landwirte weitergegeben, da diese im Gegensatz zum Saatguthersteller nicht befugt sind, Vermehrungsmaterial zu erzeugen.

28.05.2020

Immobilien: Verkäufer muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen

BGH v. 20.3.2020 - V ZR61/19

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäudeversicherung nach der Verkehrsanschauung üblich ist.

28.05.2020

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 40/19

Einem Immobilienmakler kann in AGB grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Eine entsprechende Regelung über die automatische Verlängerung des Maklervertrags bei unterbliebener Kündigung kann aber dennoch unwirksam sein, wenn sich das Erfordernis der Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen lediglich aus einer der Anlagen zum Formularvertrag ergibt.

28.05.2020

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

FG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2020 - 2 K 1851/18

Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben. Das Gericht kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

28.05.2020

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

BFH v. 22.1.2020 - XI R 10/17

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.

28.05.2020

Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16

Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

28.05.2020

Gescheiterte Telefax-Übermittlung kurz vor Fristablauf: Keine Verpflichtung zur Suche nach einem Rechtsanwaltskollegen für Versand per beA

BGH v. 28.4.2020 - X ZR 60/19

Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

28.05.2020

Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen der Steuererklärung

BFH v. 4.1.2020 - VIII R 4/17

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.

28.05.2020

EuGH-Vorlage zu Facebook: Dürfen Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen?

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17

Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

27.05.2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

BFH v. 6.11.2019 - II R 6/17

Eine Urteilsausfertigung muss die Urschrift wortgetreu und richtig wiedergeben. Hierzu gehört, dass sie erkennen lässt, ob das Urteil überhaupt von Richtern unterzeichnet worden ist, und wenn ja, welche Richter es unterschrieben haben. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam.

27.05.2020

Zwei Original-Testamente: Vernichtung nur eines Testaments kann genügen

OLG Köln v. 22.4.2020 - 2 Wx 84/20

Existieren zwei Originale eines Testaments, kann die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente genügen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.

27.05.2020

Verzinsungsanspruch nach Unionsrecht

BFH v. 22.10.2019 - VII R 24/18

Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert.

27.05.2020

Wann ist die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen möglich?

BFH v. 16.1.2020 - VI R 22/17

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dem steht nicht entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal "Baudenkmal" im Tatbestand der Nr. 2 nicht ausdrücklich aufgeführt wird.

27.05.2020

Update Coronakrise: Rechtsfragen zu bestehenden IT-Verträgen

Aktuell im ITRB

Die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Viruserkrankung COVID-19 gehen auch an der IT-Branche nicht spurlos vorbei. Es stellen sich Fragen zu bereits abgeschlossenen Verträgen, aber es ergeben sich auch neue Gestaltungsnotwendigkeiten für zukünftige Verträge. Unser Autor Dr. Thomas Söbbing geht in seinem Aufsatz im aktuellen Heft des ITRB der Frage nach, wie die bestehenden IT-Verträge unter dem Gesichtspunkt von COVID-19 zu sehen sind (ITRB 2020, 143).

26.05.2020

Update Coronakrise: Betriebliche Pandemievereinbarungen

Aktuell im ArbRB

Wie können sich Unternehmen künftig besser auf Betriebsausfälle oder -einschränkungen infolge einer Pandemie vorbereiten? Dieser Frage geht unsere Autorin RAin FAinArbR Dr. Barbara Reinhard im aktuellen Heft des ArbRB in ihrem Aufsatz "Betriebliche Pandemievereinbarungen" nach (ArbRB 2020, 148).

26.05.2020

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

BFH v. 5.12.2019 - II R 41/16

Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an.

26.05.2020

Ersatz von behinderungsbedingten Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria

BGH v. 10.3.2020 - VI ZR 316/19

Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).

26.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Niedersächsisches FG v. 14.4.2020 - 9 K 21/19

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Die Geldleistungen des Landkreises sind nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungszahlungen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG anzusehen.

26.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Niedersächsisches FG v. 14.4.2020 - 9 K 21/19

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Die Geldleistungen des Landkreises sind nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungszahlungen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG anzusehen.

26.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

BFH v. 6.2.2020 - IV R 5/18

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Die Norm bezweckt, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt wird.

26.05.2020

Update Coronakrise: Corona und Zugewinnausgleich

Aktuell im FamRB

Das Corona-Virus sediert Innenstädte und Grundrechte in einem bislang nie für möglich gehaltenen Umfang. Seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht sind wegen der Abänderbarkeit von Unterhaltsentscheidungen und auf das Umgangsrecht - wegen der hoffentlich zeitlich begrenzten Einflüsse - begrenzt. Doch wie verhält es sich beim Thema Zugewinnausgleich? Dieser Frage geht unser Autor Jörn Hauß in seinem Aufsatz "Corona und Zugewinnausgleich" in Heft 5 des FamRB nach (FamRB 2020, 206).

26.05.2020

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvL 5/18

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge (§ 17 VersAusglG) mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar; sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

26.05.2020

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vornherein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Niedersächsisches FG v. 25.2.2020 - 9 K 112/18

Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt.

26.05.2020

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 282/18

Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden.

26.05.2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

LG Frankenthal v. 15.4.2020 - 3 O 252/19

Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

26.05.2020

Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 578/19

Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt, um ihm überlassene und in einer ausländischen Sprache verfasste Belege ohne größeren Arbeitsaufwand auswerten zu können, kann er nach Treu und Glauben deren Übersetzung von dem Unterhaltsschuldner verlangen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte dagegen über hinreichende Sprachkunde, muss der Unterhaltsschuldner nicht schon deshalb eine Übersetzung der von ihm geforderten fremdsprachigen Belege beibringen, weil der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen sein könnte, diese Belege als Beweismittel in der Leistungsstufe des Unterhaltsverfahrens vorzulegen und die Gerichtssprache gem. § 184 GVG deutsch ist.

25.05.2020

Darstellung der Möglichkeit der Fortsetzung der GmbH im Insolvenzplan

BGH v. 8.4.2020 - II ZB 3/19

Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann i.S.d. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.

25.05.2020

Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.

25.05.2020

Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig

LAG Hamburg v. 22.5.2020 - 5 TaBV 15/18

Das LAG Hamburg hat auf Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und NRW festgestellt, dass die "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.4.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist.

25.05.2020

Durchsetzung der Mietpreisbremse: Rückforderung der überhöhten Miete ist u.U. keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

LG Berlin v. 29.4.2020 - 64 S 95/19

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung iSd aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

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