Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.05.2020

Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 4 K 1099/14 Z

Mängel bei der Begründung führen nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Erledigung tritt auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage (hier: der Gültigkeit der DVO 1294/2009,) nicht für die Vergangenheit, sondern allenfalls für die Zukunft ein.

15.05.2020

Bundestag beschließt Gesetz über Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als Hälfte der Maklerprovision zu übernehmen.

15.05.2020

Kündigungen des Air-Berlin-Kabinen-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam aber kein Betriebs(teil)übergang auf LGW

BAG v. 14.5.2020 - 6 AZR 235/19

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.1.2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.

14.05.2020

EuGH-Vorlage zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

BGH v. 14.5.2020 - VII ZR 174/19

Der VII. Senat hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit der Schweiz getroffene Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets bekannt gemacht.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit dem Königreich Belgien getroffene Konsultationsvereinbarung v. 6.5.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona - Krise für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bekannt gegeben.

14.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 Stellung genommen und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

14.05.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein

BFH v. 21.1.2020 - II R 41/17

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

14.05.2020

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Kurzbesprechung

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.

14.05.2020

Zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht: Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 489/19

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

14.05.2020

Kleinunternehmer im Ausland

Kurzbesprechung

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

14.05.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind in einem derartigen Fall die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

14.05.2020

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

Kurzbesprechung

Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, sind diese Anschaffungskosten in einer separaten Ergänzungsrechnung zur Überschussrechnung der Gesellschaft zu erfassen und auf die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zu verteilen.

14.05.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die Pandemie auf das Wohnraummietrecht aus?

Aktuell in der MDR

Stehen dem Mieter Ansprüche gegen den Vermieter zu, wenn Grillen mit der Familie und Freunden im Garten nicht mehr erlaubt sein sollte? Die COVID-19-Pandemie bringt neben den Fragen von Zahlungspflicht und -verzug viele weitere Probleme im Bereich der Wohnraummiete mit sich, mit denen sich unsere Autoren Prof. Dr. Markus Artz, Dr. Jonas Brinkmann und Dennis Pielsticker in der MDR 2020, 527 befasst haben.

14.05.2020

Zum Vorliegen des Tarifmerkmals "große Station" i.S.d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

BAG v. 13.5.2020 - 4 AZR 173/19

Eine "große Station" i.S.d. Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind; nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbeschäftigter regelmäßig keine "große Station", wobei Ausnahmen in Betracht kommen, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstellt.

14.05.2020

Kleinunternehmerregelung auf im Inland ansässige Unternehmer beschränkt

BFH v. 12.12.2019 - V R 3/19

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

13.05.2020

Kürzung der Mindestvergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH v. 12.3.2020 - IX ZB 33/18

Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterung nicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

13.05.2020

Zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber den Anlegern

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19

Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt nicht vor, wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften über den notwendigen Inhalt eines Prospekts für die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.

12.05.2020

Update Coronakrise: Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten

Aktuell im ArbRB

Bei Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bereiten die Begrifflichkeiten oft Schwierigkeiten. In seinem aktuellen Aufsatz macht Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink diese Begrifflichkeiten anhand der Berechnung des Kurzarbeitergelds deutlich und erläutert verschiedene tarifvertragliche Regelungen (ArbRB 2020, 155). Darüber hinaus leitet unser Experte hieraus Gestaltungshinweise für betriebliche Regelungen ab und berücksichtigt insoweit auch sozialversicherungsrechtliche Hintergründe.

12.05.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über vergessenes Hindernis

OLG Köln v. 4.2.2020 - 7 U 285/19

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat des OLG Köln mit Beschluss vom 4.2.2020 hingewiesen.

12.05.2020

Update Coronakrise: Bilanzrecht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Aktuell in der GmbHR

Auch wenn bei den Unternehmern aktuell vielfach andere Sorgen dominieren, steht doch die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 an. In Heft 10 der GmbHR geht Prof. Dr. Joachim Schiffers vor dem Hintergrund der teilweise massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie der Frage nach, inwiefern dies bei der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes sowie späterer Jahresabschlussstichtage zu berücksichtigen ist (GmbHR 2020, 520).

12.05.2020

Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines "spin-offs"

FG München v. 19.12.2019 - 8 K 981/17

Für einen Aktientausch nach einer Umstrukturierung fällt keine Kapitalertragsteuer an, wenn die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegen, weil die übernommenen Anteile dann steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile treten.

12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb parallel importierter und umverpackter Arzneimittel

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

12.05.2020

EuGH-Vorlage zum Vertrieb von parallel importierten und umverpackten Arzneimitteln

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19

Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

12.05.2020

Corona-Steuerhilfegesetz eingebracht

Die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CDU und SPD haben parallel den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes eingebracht, der am 15.5. im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll.

12.05.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

BMF-Schreiben

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen.

12.05.2020

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

LG Coburg v. 3.5.2019 - 15 O 639/18

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus.

12.05.2020

Diesel-Skandal: Fristlose Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG unwirksam

ArbG Braunschweig v. 11.5.2020 - 8 Ca 451/18

Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil VW die Kündigung nicht innerhalb der für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach dem Gesetz maßgeblichen Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen ausgesprochen hat. Das hat das ArbG Braunschweig in einem Teil-Urteil entschieden. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hat das ArbG einen Termin zur Beweisaufnahme im Oktober bestimmt.

12.05.2020

Update Coronakrise: Umgangsverweigerung wegen Corona?

Aktuell im FamRB

Die Corona-Zeit bietet getrenntlebende Eltern die Gelegenheit, eingefahrene Verhaltensmuster zu überprüfen. Eine große Chance für Kreativität und neue Ressourcen, Zusammenhalt und gegenseitige Fürsorge. Umgekehrt aber gilt: Wer Corona als willkommene Ausrede benutzt, die Eltern-Kind-Beziehung des anderen zu stören und seine Macht zu missbrauchen, wird sich "nach Corona" an diesem Verhalten messen lassen müssen. RAin Martina Mainz-Kwasniok, FAinFamR und Mediatorin, beschäftigt sich in ihrem aktuellen Aufsatz in Heft 5 des FamRB eingehend mit dem Problem der Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten (FamRB 2020, 203).

11.05.2020

Haftung des Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer als Werbungskosten?

Hessisches FG v. 19.11.2019 - 6 K 360/18

Der erkennende Senat schließt sich der - auch vom FG Köln und dem Niedersächsischen FG vertretenen - Auffassung an, wonach die Zahlungen eines Geschäftsführers auf seine Inhaftungnahme für Lohnsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auch insoweit als Werbungskosten abziehbar sind, als sie die Lohnsteuer auf den an ihn ausbezahlten Arbeitslohn betreffen. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG steht dabei einer Berücksichtigung als Werbungskosten nicht entgegen.

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