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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
26.03.2014
Radio Bremen: Personalrat darf bei Einsatz neuer freier Mitarbeiter nicht mitbestimmen
VG Bremen 7.3.2014, P K 794/13.PVL Weiterlesen
26.03.2014
Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle verletzt nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot
BFH 6.2.2014, IV R 59/10 Weiterlesen
26.03.2014
Regierung stellt Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor
Weiterlesen
26.03.2014
Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden
LAG Düsseldorf 24.3.2014, 9 Sa 1207/13 Weiterlesen
25.03.2014
Erstbegehungsgefahr entfällt nicht bereits durch Verzicht auf Beschwerde (REAL-Chips)
BGH 22.1.2014, I ZR 71/12 Weiterlesen
25.03.2014
Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths zu Bankmitarbeiterin nicht weiter verbreiten
LG Nürnberg-Fürth Weiterlesen
25.03.2014
Verfahren nach § 164 AO stellt kein Vorverfahren i.S.d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO dar
FG Düsseldorf 5.3.2014, 6 Ko 307/14 KF Weiterlesen
25.03.2014
Kindsvater trägt bei positiver Vaterschaftsfeststellung nicht zwangsläufig die gesamten Verfahrenskosten
BGH 19.2.2014, XII ZB 15/13 Weiterlesen
25.03.2014
Bauherr haftet nicht für Folgen des Sturzes eines Handwerkers vom Dach wegen unzureichender Absicherung
OLG Hamm 21.2.2014, 11 W 15/14 Weiterlesen
25.03.2014
Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub
EuGH 18.3.2014, C-167/12 u. C-363/12 Weiterlesen
24.03.2014
Abschleppunternehmer haftet Falschparker gegenüber nicht für Abschleppschäden
BGH 18.2.2014, VI ZR 383/12 Weiterlesen
24.03.2014
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber
BGH 17.10.2013, I ZR 173/12 Weiterlesen
24.03.2014
Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch das StSenkErgG
BFH 5.2.2014, X R 22/12 Weiterlesen
24.03.2014
Zum besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskauf
BGH 24.1.2014, V ZR 249/12 Weiterlesen
24.03.2014
Verfahren gegen die Beziehung der Eheleute gefährdende Äußerung eines Dritten keine Familiensache
BGH 19.2.2014, XII ZB 45/13 Weiterlesen
21.03.2014
Zur Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes
BFH 12.11.2013, VII R 15/13 Weiterlesen
21.03.2014
Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar
BVerfG 12.2.2014, 1 BvL 11/10 u.a. Weiterlesen
21.03.2014
Keine grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
FG Düsseldorf 11.2.2014, 13 K 3724/12 E Weiterlesen
21.03.2014
Verwendung des Begriffs "diplomiert" deutet nicht zwingend auf Berechtigung zur Führung des akademischen Grades "Diplom" hin
BGH 18.9.2013, I ZR 65/12 Weiterlesen
21.03.2014
Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten
BVerwG 19.3.2014, 6 P 1.13 Weiterlesen
21.03.2014
"Stoppt Durchfall" kann ein unzulässiger Werbeslogan für ein Medikament sein
OLG Schleswig 30.1.2014, 6 U 15/13 Weiterlesen
21.03.2014
Mitgliedsländer dürfen Halter von Pkw mit Lenkrad auf der rechten Seite nicht zum Umbau auf Linkslenkung verpflichten
EuGH 20.3.2014, C-61/12 Weiterlesen
20.03.2014
Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen
OLG Hamm 3.12.2013, 2 UF 105/13 Weiterlesen
20.03.2014
Ankauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein
BFH 21.11.2013, V R 33/10 Weiterlesen
20.03.2014
Zur Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung
BFH 21.1.2014, IX R 11/13 Weiterlesen
20.03.2014
Zur sittenwidrigen Kollusion bei Einschaltung eines arglosen Untervertreters
BGH 28.1.2014, II ZR 371/12 Weiterlesen
20.03.2014