News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
10.03.2014
Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg rechtmäßig
VG Frankfurt a.M. 7.3.2014, 6 K 1210/13.F u.a. Weiterlesen
10.03.2014
Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
FG Berlin-Brandenburg 9.1.2014, 10 K 14031/12 Weiterlesen
07.03.2014
Zur Höhe des Beschwerdegegenstands bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld
BGH 29.1.2014, XII ZB 555/12 Weiterlesen
07.03.2014
Zum Anspruch des Unternehmers auf eine Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags
BGH 6.3.2014, VII ZR 349/12 Weiterlesen
07.03.2014
Keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen mit erhöhtem Astbruch-Risiko
BGH 6.3.2014, III ZR 352/13 Weiterlesen
06.03.2014
Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt
BGH 5.3.2014, 2 StR 616/12 Weiterlesen
06.03.2014
Für beamtete Lehrer gilt vorerst weiter ein Streikverbot - Gesetzgeber muss aber Kollision mit EMRK auflösen
BVerwG 27.2.2014, 2 C 1.13 Weiterlesen
06.03.2014
Gerichte dürfen gegen die Gleichbehandlungs-RL verstoßende nationale Regelungen nicht anwenden
EuGH 6.3.2014, C-595/12 Weiterlesen
06.03.2014
Keine Änderung wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid
FG Düsseldorf 28.1.2014, 13 K 3534/12 E,AO Weiterlesen
06.03.2014
Zu den Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung
FG Düsseldorf 23.9.2013, 7 K 1549/13 E Weiterlesen
06.03.2014
Einsprüche wegen Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen erfolglos
Weiterlesen
05.03.2014
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
BGH 5.3.2014, VIII ZR 205/13 Weiterlesen
05.03.2014
EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft
BFH 11.12.2013, XI R 17/11 u.a. Weiterlesen
05.03.2014
Betriebsratsmitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses
LAG Hamm 5.11.2013, 7 Sa 1007/13 Weiterlesen
05.03.2014
18.000 Firmen in Deutschland dürfen Arbeitnehmer verleihen - Viele kleine Verleihbetriebe
Weiterlesen
04.03.2014
Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden
EuGH 27.2.2014, C-588/12 Weiterlesen
04.03.2014
Zum Billigkeitserlass bei der Erbschaftsteuer
FG Münster 18.12.2013, 3 K 3246/12 Erb Weiterlesen
28.02.2014
Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH 27.2.2014, C-82/12 Weiterlesen
28.02.2014
EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?
BGH 26.2.2014, I ZR 45/13 Weiterlesen
28.02.2014
Kureinrichtungen sind hinsichtlich der über Geräte in den Patientenzimmern übertragenen geschützten Musikwerke gebührenpflichtig
EuGH 27.2.2014, C-351/12 Weiterlesen
28.02.2014
Körperschaftsteuer: Zum Begriff der "sonst gleichen Umstände" nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F.
FG Köln 14.11.2013, 10 K 2558/11 Weiterlesen
28.02.2014
Taxen und Mietwagen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich besteuert werden
EuGH 27.2.2014, C-454/12 Weiterlesen
27.02.2014
Zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
BAG 27.2.2014, 6 AZR 301/12 Weiterlesen
27.02.2014
Gewerbesteuermessbetrag: Dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades wird durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig
FG Köln 19.12.2013, 10 K 2933/11 Weiterlesen
27.02.2014
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
BGH 26.2.2014, I ZR 72/08 Weiterlesen
27.02.2014