Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.01.2014

Zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 6.8.2013, X ZB 2/12

Die Löschung von Gebrauchsmustern hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das aber nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud" führt. Der Umstand, dass das eingefügte Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen verwirklicht sein kann, mit denen das Ziel der Erfindung u.U. nicht erreicht wird, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung.

28.01.2014

Pharmaunternehmen zur Auskunft verurteilt

OLG Oldenburg 23.1.2014, 1 U 55/13

Das OLG Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen zur Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" verurteilt. Der nach Einnahme des Präparats schwer erkrankte Kläger hatte zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses gegen das Pharmaunternehmen gem. § 84a AMG entsprechend Auskunft verlangt, insbes. bezogen auf das Stevens-Johnson-Syndrom und die toxisch epidermale Nekrolyse (TEN).

28.01.2014

Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung

BVerfG 28.1.2014, 2 BvR 1561/12

Die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe sind verfassungsgemäß. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt.

28.01.2014

Zum Vorsteuerabzug aus ursprünglich falsch adressierten und später berichtigten Rechnungen

FG Münster 16.12.2013, 5 V 1915/13 U

Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind, ist auch dann nicht möglich, wenn in einem späteren Jahr zutreffende Rechnungen erstellt werden. Geht aus den "berichtigten" Rechnungen ein anderer Leistungsempfänger hervor, handelt es sich nicht nur um eine Ergänzung, sondern um eine weitere Rechnung. Widerruft der leistende Unternehmer nicht die dem ursprünglichen Adressaten erteilten Rechnungen, schuldet er zum einen Umsatzsteuer aus der Ausführung der Leistungen und zum anderen nach § 14c Abs. 2 UStG wegen des unberechtigten Steuerausweises gegenüber dem ursprünglichen Adressaten.

27.01.2014

Reicht ein bloßer Prüfungsauftrag des für den Erlass eines Feststellungsbescheids über den Grundbesitzwert aus?

FG Münster 22.8.2013, 3 K 1556/13 F

Das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt ist nicht berechtigt, die ihm originär zustehende Entscheidungskompetenz, ob ein Grundbesitzwert festzustellen ist, auf ein anderes Finanzamt - im Streitfall auf die Betriebsprüfungsstelle des Lagefinanzamts - zu übertragen. Schließlich handelt es sich um eine kraft Gesetzes zugewiesene sachliche Zuständigkeit, worüber nicht frei disponiert werden kann.

27.01.2014

Insolvenz: Zur Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Anmeldung

BGH 19.12.2013, IX ZR 103/13

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es dabei nicht.

27.01.2014

Umwandlung eines Zeit-Wertguthabens in eine bezahlte Freistellung vor Rentenbeginn: Unternehmen dürfen differenzieren

LAG Niedersachsen 13.1.2014, 13 Sa 1455/12

Können in einem Unternehmen (hier: Volkswagen) Zeit-Wertguthaben aufgebaut werden, die die Arbeitnehmer vor Rentenbeginn in eine bezahlte Freistellung umwandeln können, so kann der Arbeitgeber bei der Umrechnung nach verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Er kann insbesondere bei der Umrechnung unterschiedlichen Arbeitsbedingungen - vor allem Arbeitszeiten - Rechnung tragen.

27.01.2014

Für die Bemessung einer Überbaurente ist der Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks maßgebend

BGH 22.11.2014, V ZR 199/12

Für die Bemessung der Überbaurente kommt es nicht auf die Wertverhältnisse bei der Gebäudeerrichtung an, sondern auf den Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks, da erst dann eine Überbausituation entsteht, die die entsprechende Anwendung der §§ 912 ff. BGB rechtfertigt. Allerdings ruhen wie im Fall des Eigengrenzüberbaus die Duldungspflicht und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.

27.01.2014

Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung

BAG 23.1.2014, 8 AZR 118/13

Verstößt eine Stellenausschreibung - etwa wegen Altersdiskriminierung - gegen das AGG, können Bewerber nur den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung in Anspruch nehmen und nicht etwa die von diesem eingeschaltete Personalvermittlungsgesellschaft. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Personalvermittler um eine Schwestergesellschaft des Arbeitgebers handelt.

27.01.2014

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 15.7.2013, 9 K 3744/12 E

Das Abzugsverbot für Diätverpflegung gilt auch dann, wenn diese nicht nur neben, sondern anstelle von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt wird und auch dann, wenn die Diät auf Grund einer ärztlichen Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt wird und damit Medikamentencharakter aufweist. Zu den Diätformen gehören nicht nur kurzzeitig angewendete Einformdiäten sowie langzeitig angewandte Grunddiäten, z.B., bei Gicht und Zuckerkrankheit, sondern auch langzeitige Sonderdiäten mit Anpassung an ständige Leiden, z.B. Zöliakie.

27.01.2014

Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag weiterhin für verfassungswidrig

Niedersächsisches FG 21.8.2013, 7 K 143/08

Das Niedersächsische FG ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt. Es hielt deshalb eine weitere Vorlage in der gleichen Sache an das BVerfG für geboten.

27.01.2014

Zur Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Vorliegen eines gemeinsamen unentgeltlichen Wohnungsrechts

BGH 18.12.2013, XII ZB 268/13

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann.

27.01.2014

Zum Fall der Rücknahme eines Angebots mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden - eBay

BGH 8.1.2014, VIII ZR 63/13

Kommt nach den AGB eines Unternehmens, das auf seiner Internetplattform das Forum für eine Auktion bietet (hier: eBay), im Fall der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.

24.01.2014

Für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen

BGH 24.1.2014, V ZR 48/13

Nach § 906 Abs. 1 S. 2 BGB besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Die Norm regelt aber nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen (hier: eine Mobilfunkanlage) vorgenommen werden sollen.

24.01.2014

Zur zollwertrechtlichen Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen

FG Düsseldorf 8.1.2014, 4 K 188/13 Z,EU

Der Transaktionswert ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für eingeführte Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer (auch) an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers entrichtet werden. Damit können auch Zahlungen für Warenuntersuchungen an Testinstitute Teil des Zollwerts sein.

24.01.2014

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer beklagten Partei hindert Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht

BGH 7.1.2014, X ARZ 578/13

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Hauptsache selbst, sondern nur die Zuständigkeit und hat daher nur vorbereitenden Charakter.

23.01.2014

Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

EuGH 23.1.2014, C-355/12

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern.

23.01.2014

Zur Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft

BFH 25.9.2013, II R 2/12

Bringen Gesellschafter einer KG ein Grundstück in die KG ein und wird diese anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht gegeben. Bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft darf auch dann nicht anstelle des Grundbesitzwerts der Buchwert angesetzt werden, wenn die Gesellschaft und das für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzamt dies vereinbaren.

23.01.2014

ESMA darf Leerverkäufe bei drohender Gefährdung der Finanzmärkte verbieten

EuGH 22.1.2014, C-270/12

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Ausübung dieser Befugnis, die an verschiedene Kriterien und Bedingungen geknüpft ist, die den Handlungsspielraum dieser Behörde einschränken, lässt die im AEU-Vertrag vorgesehene Regelung der Übertragung von Befugnissen unberührt.

22.01.2014

Zur teilweisen Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten vereinbarten Rentenversicherung nach dessen Tod

BFH 18.9.2013, II R 29/11

In Fällen, in denen ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet erhält, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Der BFH teilt insofern die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung.

22.01.2014

Übernahme von Bußgeldern stellt in der Regel Arbeitslohn dar

BFH 14.11.2013, VI R 36/12

Betreibt ein Arbeitgeber eine Spedition und bezahlt die Bußgelder gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Der BFH hält insofern an seiner im Urteil vom 7.7.2004 (Az.: VI R 29/00) vertretenen Auffassung, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter fest.

22.01.2014

Kindergeldanspruch gilt auch für verheiratete Kinder

BFH 17.10.2013, III R 22/13

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind etwa mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

22.01.2014

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

22.01.2014

Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Unterbleibt ein Hinweis und macht der Arbeitnehmer deshalb keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, so kann er daher mangels Pflichtverletzung vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen.

21.01.2014

Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Regelung von Kommunikationsproblemen

OLG Hamm 23.7.2013, 2 UF 39/13

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert.

21.01.2014

Mieterhöhungserklärungen müssen keine Erläuterungen zur Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt enthalten

BGH 4.12.2013, VIII ZR 32/13

Der BGH hat festgestellt, dass in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern ist, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. Außerdem wäre es eine "leere Förmelei" zu verlangen, dass die aus dem Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens ersichtliche juristische Person oder deren Vertreter zusätzlich in der maschinellen Unterschrift bezeichnet sein müssten.

21.01.2014

Photovoltaikanlagen liefernde Unternehmen schulden die Umsatzsteuer für die Leistungen ihrer Subunternehmer

Hessisches FG 26.9.2013, 1 K 2198/11

Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet er nach den Vorschriften zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer.

21.01.2014

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

21.01.2014

Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden - Keine betriebliche Übung

LAG Baden-Württemberg 13.1.2014, 1 Sa 17/13

Arbeitnehmer können zwar kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes haben, wenn der Arbeitgeber für das Parken in der Vergangenheit keine Gebühren erhoben hat. Der Anspruch entfällt aber, wenn der bisherige Parkplatz im Zuge einer Neubaumaßnahme beseitigt und an anderer Stelle mit erheblichem Aufwand ein neuer Parkplatz geschaffen wird.

21.01.2014

Zur inkongruenten Deckung bei Befriedigung des Gläubigers aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

BGH 19.12.2013, IX ZR 127/11

Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich in der Regel um eine Leistung erfüllungshalber. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.

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