Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4531 bis 4560 von 6625 gesamt

25.08.2015

Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

BFH 27.11.2014, I R 69/13

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gem. § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind.

24.08.2015

Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an

FG Münster 25.6.2015, 5 K 1120/12 U

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Es liegt keine Datenverarbeitung vor, da die Daten der Endkunden lediglich benutzt werden, um die Horoskope zu erstellen, sie aber nicht "verarbeitet" werden.

24.08.2015

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

BFH 22.4.2015, XI R 10/14

Führt ein Verein Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung durch und werden diese durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlungen richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht.

21.08.2015

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

BFH 19.3.2015, V R 14/14

Ein Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag.

19.08.2015

Gleitende Vermögensübergabe - Wann findet das neue Recht Anwendung?

BFH 12.5.2015, IX R 32/14

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor Januar 2008 vereinbart wurde und die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e S. 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Es kommt nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart wurden; unerheblich ist auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart waren.

19.08.2015

BFH setzt der Finanzverwaltung Grenzen bei der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

BFH 16.12.2014, VIII R 52/12

§ 147 Abs. 6 S. 2 AO gibt der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt u.a. eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebsprüfungsordnung 2000, wonach der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

19.08.2015

Einspruchseinlegung ist auch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur möglich

BFH 13.5.2015, III R 26/14

Auch nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 S. 1 AO kann ein Einspruch mit einfacher E-Mail eingelegt werden, ohne dass diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

18.08.2015

Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

FG Münster 12.6.2015, 4 K 4110/13 E

Ein Sondernutzungsberechtigter i.S.d. WEG ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Das zurückbehaltene Sondernutzungsrecht als Gebrauchs- und Nutzungsrecht vermittelt ihm kein wirtschaftliches Eigentum, denn seine wirtschaftliche Position ist deutlich schwächer als die eines Eigentümers.

18.08.2015

Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Münster 30.6.2015, 13 K 3126/13 E,F

Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann steuerpflichtig, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Auf die Frage, ob bereits ein Vertrag abgeschlossen war, der nicht fortgesetzt wird, oder ob es infolge der Schädigung gar nicht erst zum Vertragsabschluss kommt, kann es nicht ankommen, da die Besteuerung ansonsten von Zufälligkeiten abhängen würde.

17.08.2015

EU-Beamtenstatus: Nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

FG Köln 21.5.2015, 11 K 3038/13

Es kommt weder in Bezug auf die Zahlung der Kinderzulage nach Art. 67 EU-Beamtenstatut noch in Bezug auf die Zahlung von Kindergeld nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Frage an, ob die Kindeseltern verheiratet sind. Die im EuGH-Urteil vom 7.5.1987 (C 189/85) zum Ausdruck kommende Beschränkung auf "Ehegatten" eines aktiven EU-Beamten, die ihm Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehen, kann nicht wörtlich verstanden werden.

17.08.2015

Zum Vorliegen einer gewerbsmäßigen Personenbeförderung mit Gewinnerzielungsabsicht

FG Düsseldorf 1.4.2015, 4 K 454/13 VE

Für einen Auftrag zur Übernahme gewerbsmäßiger Personenbeförderungen gibt es keine Formvorschriften. Zur Erlangung des Steuervorteils im Fall der Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen wird nicht vorausgesetzt, dass der Begünstigte ein Luftfahrtunternehmen betreibt; vielmehr setzt der Begünstigungstatbestand lediglich die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten zur gewerbsmäßigen Erbringung einer Dienstleistung voraus.

14.08.2015

Kein Grundsteuererlass wegen unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung im Haus an einen schwerstbehinderten Sohn

VG Wiesbaden 30.6.2015, 1 K 979/13.WI

Ein Vertreten i.S.d. § 33 GrStG ist auch dann gegeben, wenn der Grundsteuerpflichtige eine Wohnung im Haus an seinen schwerstbehinderten Sohn unentgeltlich überlässt. Auch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen sind nicht gegeben.

14.08.2015

Zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristenkontrolle

BFH 18.6.2015, IV R 18/13

Das Fehlen eines Verweises auf § 52a FGO (Übermittlung elektronischer Dokumente) führt nicht dazu, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO erteilt wurde. Zur Überwachung der Fristen bedarf es der Einrichtung eines Fristenkontrollbuchs oder einer gleichwertigen Einrichtung. Zudem ist im Rahmen einer abendlichen Erledigungskontrolle sicherzustellen, dass die Fristsachen ordnungsgemäß erledigt wurden.

13.08.2015

Zur Abgrenzung steuerverstrickter von nicht steuerverstrickten Aktien i.S.d. § 17 EStG bei Girosammelverwahrung

FG Köln 24.4.2015, 7 K 1279/07

Nach dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung muss für die Anwendung einer belastenden Vorschrift auf einen Wertpapierverkauf zumindest nach der Art und Stückzahl der Papiere feststehen, dass die Veräußerung auch tatsächlich in vollem Umfang die gesetzlichen Merkmale der Vorschrift erfüllt. Zur Fortbildung des Rechts und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die Anwendung der Durchschnittswertmethode bei Veräußerung eines Teils gleichartiger Gesellschaftsanteile bereits auf Tatbestandsebene dazu führen kann, dass jeder Gesellschaftsanteil als anteilig verkauft gilt, war die Revision zum BFH zuzulassen.

13.08.2015

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt ausscheidenden Kommanditisten

BFH 9.7.2015, IV R 19/12

In Fällen, in denen ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG ausscheidet, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

13.08.2015

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit setzt lediglich wirtschaftlich vernünftige Gründe für zusammengeballte Entlohnung voraus

BFH 7.5.2015, VI R 44/13

Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln.

12.08.2015

Rechtsprechungsänderung bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

BFH 18.6.2015, VI R 17/14

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Damit hält der VI. Senat nach nochmaliger Prüfung an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

12.08.2015

Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage. Ein Wahlrecht zwischen Einspruch und Klage besteht nicht.

11.08.2015

Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin

FG Berlin-Brandenburg 1.7.2015, 7 K 7230/13

Eine ehrenamtliche Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung ist keine Betreuerin i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Der Tätigkeit einer solchen Beraterin fehlt es an der notwendigen pädagogischen Ausrichtung, da mit ihr keine umfassende Persönlichkeitsentwicklung beabsichtigt und sie nicht in einen strukturierten Ausbildungsgang eingebettet ist.

11.08.2015

Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung und Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten

FG Köln 15.4.2015, 2 K 3593/11

Den öffentlichen Interessen, die über das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des § 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu. Schließlich sind die zu offenbarenden Sachverhalte nicht derart gewichtig, dass sie dem Ziel der Steuergerechtigkeit vorgehen würden.

10.08.2015

Körperschaftsteuer: Hofläden können steuerbegünstigte Zweckbetriebe darstellen

FG Köln 18.6.2015, 10 K 759/13

Hofläden in stationären Einrichtungen, in denen Menschen aufgenommen werden, die von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit betroffen und/oder hinsichtlich Suchtproblematiken auffällig geworden sind, können auch dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe angesehen werden, wenn das Warensortiment alkoholische Getränke enthält. Das Konzept des "Selbstkontrollierten Trinkens" ist durchaus schlüssig und nicht unvertretbar, was für die Anerkennung als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege spricht.

10.08.2015

Zur vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 19.6.2015, 1 V 795/15 E

Es liegt die Situation vor, dass die Rechtsfrage hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasste Kosten als außergewöhnliche Belastungen in der Literatur unterschiedlich beantwortet wird, eine ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte zu der Rechtsfrage noch nicht existiert und der BFH über die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat. Diese Rechtslage ist insofern als nicht eindeutig zu bewerten.

07.08.2015

Zur unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH 6.5.2015, II R 34/13

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

07.08.2015

Umsätze aus der Lieferung von künstlerisch gestalteten Feuerschalen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

FG Baden-Württemberg 22.6.2015, 14 K 3317/13

Fertigt ein Bildhauer aus alten Stahlteilen individuell verschiedene Feuerschalen, die einen prägenden künstlerischen Eindruck vermitteln, so sind diese als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst einzuordnen. Die Umsätze aus der Lieferung solcher Feuerschalen unterliegen demzufolge dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.

06.08.2015

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

BGH 25.6.2015, I ZR 145/14

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen oder unter Verwendung von Begriffen wie "Buchhaltungsservice" werben. Sie müssen aber eine durch solche Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise ausräumen.

06.08.2015

BMF-Schreiben: § 6 InvStG - Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung

Mit Schreiben vom 28.7.2015 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 DOK 2015/0662532 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Regelung des § 6 InvStG Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BMF-Schreiben vom 4.2.2015 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 DOK 2015/0091921 -) und regelt das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster und van Caster).

05.08.2015

Zur Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BFH 5.5.2015, VII R 37/13

Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen, die frühestens mit Ablauf desjenigen Jahres beginnt, in dem der Vorsteuervergütungsanspruch steuerrechtlich entstanden ist.

05.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann partiarisches Darlehen sein

BFH 21.5.2015, IV R 25/12

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden. Etwa dann, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages abgesichert ist.

04.08.2015

Zu den Anforderungen an die geschäftlichen Aktivitäten am Sitz der Firma im Hinblick auf eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

FG Köln 28.4.2014, 10 K 3803/13

In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung des Geschäftsgebarens erscheint die Anforderung an die Anschrift in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, überholt. Die Angabe der Anschrift hat den Zweck, den leistenden Unternehmer zu identifizieren und soll es auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

04.08.2015

Schuhverkäuferin kann Kosten für die Anschaffung von vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Schuhen nicht als Werbungskosten geltend machen

FG Münster 1.7.2015, 9 K 3675/14 E

Die Anschaffung von Schuhen durch eine Schuhverkäuferin, die verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen, führt nicht zu Werbungskosten, da die private Benutzung der Schuhe als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt. Selbst wenn konkrete Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären und sie der Förderung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen sollen, ist das Tragen bürgerlicher Kleidung jedenfalls auch gleichzeitig deswegen der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt.

Artikel 4531 bis 4560 von 6625 gesamt