Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6721 bis 6750 von 6842 gesamt

27.06.2011

Treppenschräglift im Garten des Wohngrundstücks eines stark Gehbehinderten steuerlich absetzbar

FG Baden-Württemberg 6.4.2011, 4 K 2647/08

Die Aufwendungen eines erheblich gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb und die Montage eines Treppenschräglifts im Garten des Wohngrundstücks sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Nutzung des Gartens ist kein entbehrlicher Luxus, sondern sozialadäquat.

27.06.2011

Zu den Werbungskosten bei Ausscheiden eines typisch stillen Gesellschafters

FG Düsseldorf 28.1.2011, 7 K 1025/10 F

Die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie von seiner Einlage abgebucht wurden. Die darüber hinausgehenden Verluste sind lediglich als verrechenbare Verluste i.S.v. § 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 EStG gesondert festzustellen.

27.06.2011

Zur Überschreitung der Freigrenze anlässlich eines Firmenjubiläums

FG Düsseldorf 7.10.2010, 16 K 1295/09 u.a.

Die Freigrenze von 110 € für Aufwendungen eines Arbeitgebers anlässlich eines Firmenjubiläums ist ungeachtet des besonderen Anlasses der Betriebsveranstaltung und der Größe sowie der Bedeutung für die Firmengruppe maßgebend. Schließlich ist auch eine solche Feier eine übliche Veranstaltung.

27.06.2011

Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

BFH 14.4.2011, VI R 24/10

Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

22.06.2011

Golfvereine können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Einzelunterricht auf Unionsrecht berufen

BFH 2.3.2011, XI R 21/09

Gemeinnützige Golfvereine können sich hinsichtlich des Einzelunterrichts, den sie durch angestellte Golflehrer gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt erbringen, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Denn das UStG hat diese Bestimmung in § 4 Nr. 22b UStG bislang nicht vollständig umgesetzt und der Unterricht dient der Erlangung und Vervollkommnung derjenigen Fähigkeiten, die für die regelgerechte Ausübung der jeweiligen Sportart benötigt werden.

22.06.2011

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar

BFH 20.4.2011, I R 2/10

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke.

21.06.2011

Steuerhinterziehung: Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO muss bei Anlass immer geprüft werden

BGH 5.5.2011, 1 StR 116/11

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern "in großem Ausmaß" i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hinterzogen wurden oder weshalb trotz des Vorliegens des Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird. Die Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern ändert dabei nichts an der Indizwirkung der Überschreitung der 100.000 €-Grenze für besonders schwere Fälle.

21.06.2011

Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

FG Baden-Württemberg 30.3.2011, 2 K 5243/09

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Ein solcher Fall ist nicht mit einer bloßen Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft vergleichbar, die grundsätzlich unschädlich ist.

20.06.2011

Abfindung an weichende Erbprätendenten unterliegt nicht mehr der Erbschaftsteuer

BFH 4.5.2011, II R 34/09

Die Abfindung, die der Nichterbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt somit nicht der Erbschaftsteuer. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert.

20.06.2011

Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

BVerwG 15.6.2011, 9 C 4.10

Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Steuerrechtliche Vorschriften verleihen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheidet.

17.06.2011

Zum Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 und 2 EStG

BFH 8.2.2011, IX R 15/10

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Eventuelle Gewinnvorträge und Jahresüberschüsse mindern den Veräußerungsgewinn des Veräußerers nicht.

17.06.2011

Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

FG Münster 11.5.2011, 9 V 3872/10 K

Mit der Löschung einer "private company limited by shares" (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters ("director"). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.

16.06.2011

Zum Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2011, 4 K 4137/09

Der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderliche Betrag setzt sich aus dem sog. Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Erhält das Kind Leistungen in mindestens dieser Höhe von einem Sozialleistungsträger, so ist es imstande, sich selbst zu unterhalten, mit der Folge, dass den Eltern des Kindes kein Kindergeld gezahlt wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt.

16.06.2011

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

BFH 8.2.2011, IX R 44/10

Nachweise über die Einzahlung von Stammeinlagen im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG müssen nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht ausschließlich durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Allein der Umstand, dass ein unmittelbares Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung steht, entbindet das FG nicht vom Untersuchungsgrundsatz und von einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien.

15.06.2011

Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz 23.3.2011, 2 K 1855/10

Die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät stellen auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn die Anschaffung aufgrund einer Sehkrafteinschränkung des Steuerpflichtigen notwendig ist. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich um einen typischen Gegenstand der Lebensführung, der grundsätzlich für jeden Steuerpflichtigen von Nutzen sein kann und dementsprechend marktgängig ist.

15.06.2011

Zum Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit

BFH 9.2.2011, XI R 35/09

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Er kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

14.06.2011

Zum Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage bei Vollbeendigung einer GbR

BFH 16.2.2011, II R 48/08

Wird eine GbR aufgelöst und das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind. Unter einen solchen Erwerbsvorgang fallen nur solche Grundstücksübergänge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht berührt oder verändert wird.

14.06.2011

BMF-Schreiben zum Umfang der Umsatzsteuerermäßigung für Theatervorführungen und Konzerte

Mit Schreiben vom 10.6.011 (- V D 2 - S 7238/10/10001 - DOK 2011/0465568) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Abschnitt 12.5 Abs. 4 S. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Stellung genommen. Danach unterliegen auch die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen dem ermäßigten Steuersatz.

10.06.2011

Zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung

BFH 13.4.2011, II R 27/09

Übertragungen von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung von obligatorischen Nutzungsrechten zugunsten der von den Schenkern bestimmten Dritten stellen Schenkungen unter Leistungsauflage dar, wenn die Bedachten verpflichtet sind, die ihnen aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an die Dritten auszukehren. Ist der jeweilige Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet, ist regelmäßig von einer Leistungsauflage auszugehen.

10.06.2011

Zum Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

BFH 3.3.2011, III R 45/08

Berichtigungsbescheide nach § 129 AO, durch die ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, können jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, ist nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

09.06.2011

Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheken ist umsatzsteuerfrei

FG Münster 12.5.2011, 5 K 435/09 U

Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch Krankenhausapotheken sind umsatzsteuerfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Heilbehandlung im Rahmen einer stationären Aufnahme der Patienten oder ambulant erfolgt.

09.06.2011

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz 23.3.2011, 2 K 1592/10

Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Insoweit ist es ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann, da ansonsten nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht käme.

08.06.2011

Gemeinden können bei Marktplatzsanierungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sein

BFH 3.3.2011, V R 23/10

Gemeinden sind aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Die Vorsteueraufteilung kann etwa nach der Anzahl der Markttage im Kalenderjahr erfolgen. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

07.06.2011

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern in "Altfällen"

FG Münster 24.3.2011, 8 K 2430/09 GrE

Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Grunderwerbsteuer soll erstmals für nach dem 13.12.2010 stattfindende Grundstücksübertragungen gelten (§ 23 Abs. 9 GrEStG). Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält der 8. Senat des FG Münster für verfassungswidrig und hat nun einen Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

06.06.2011

Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen gilt auch für gewerbliche Einkünfte

BFH 9.2.2011, I R 47/09

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen, die gewerbliche Einkünfte aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen, sind auch mit diesen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherungseinrichtung handelt, die nur gegenüber den bei ihr Pflichtversicherten Leistungen erbringen darf, ist die Steuerbefreiung auch nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

06.06.2011

Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung"

BGH 12.5.2011, III ZR 107/10

Sinn und Zweck des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG als Verbotsnorm, die insbesondere auch dem Schutz des Vertragspartners dient, gebieten es nicht, jegliche gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters zu unterbinden, zumal wenn ausreichende berufsrechtliche Maßnahmen zu Gebote stehen. Infolgedessen ist ein "Beratungsvertrags Sanierung" auch dann nicht gem. § 134 BGB nichtig, wenn der Steuerberater unerlaubt Mittel aus dem Vermögen des Mandanten für die Begleichung der Erwerbskosten für Gesellschaftsanteile verwendet.

06.06.2011

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Schiffsfonds sind als Anschaffungskosten zu behandeln

BFH 14.4.2011, IV R 8/10

Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds sind in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln. Die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von zwölf Jahren ist für sog. Doppelhüllentanker, die im Jahr 2001 hergestellt wurden, zu erhöhen (hier: 17 Jahre).

01.06.2011

Zur Abschreibung von Windparks

BFH 14.4.2011, IV R 46/09 u.a.

Ein Windpark besteht zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern. Diese sind allerdings einheitlich abzuschreiben. Insofern sind die für den geschlossenen Immobilienfonds entwickelten Grundsätze gleichermaßen auf die Fälle von geschlossenen Windkraftfonds zu übertragen.

01.06.2011

Nur selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 14.4.2011, VI R 8/10

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen.

01.06.2011

Zur Auszahlung einer Steuererstattung auf ein anderes als das ursprünglich vereinbarte Konto

FG Düsseldorf 5.5.2011, 4 K 3880/09 AO

Haben beide Eheleute vor ihrer Trennung in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Auszahlung etwaiger Erstattungsbeträge auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt, so kann das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. Eine allein von der Ehefrau unterschriebene gegenteilige Erklärung ändert daran nichts.

Artikel 6721 bis 6750 von 6842 gesamt