Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4141 bis 4170 von 4894 gesamt

21.02.2013

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

OLG Düsseldorf 21.2.2013, I-2 U 72/12 u.a.

"NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen ohne "Warnhinweis" vertrieben werden. Die erfinderische Leistung spiegelt sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen wider und nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

21.02.2013

Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft"

OLG Hamm 13.12.2012, I-4 U 141/12

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält. Insofern besteht die Gefahr, dass Hebammen den Schwangeren im Vertrauen auf die Werbeangabe zur Einnahme des beworbenen homöopathischen Arzneimittels raten.

20.02.2013

Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller Natur

BGH 29.1.2013, II ZR 91/11

Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der Umsätze des Organkreises an den Organträger als Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und stellt keine andere Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur.

20.02.2013

Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

BGH 18.10.2012, I ZR 191/11

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

19.02.2013

Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

BGH 19.2.2013, II ZR 56/12

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer AG entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrates. Es entfällt in solchen Fällen nur, wenn eine erfolgreiche Wahlanfechtung, die grundsätzlich zur Nichtigkeit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechtsfolgen hat, d.h., wenn im Aufsichtsrat keine Beschlüsse gefasst wurden, bei denen es auf die Stimmen der Aufsichtsräte ankam, deren Wahl angefochten ist.

19.02.2013

Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

BGH 17.1.2013, I ZR 187/09

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Insbesondere beim Umfüllen eines Pflanzenschutzmittels besteht die Gefahr seiner Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung; eine Überprüfung ist zudem nicht möglich.

18.02.2013

Zur Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

OVG Rheinland-Pfalz 13.2.2013, 6 B 10035/13.OVG

Zwar kann eine Information über Hygienemängel auf einer behördlichen Internetseite nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel nicht unmittelbar unter Verwendung von hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet werden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspricht. Möglicherweise ist die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG allerdings mit europäischem Unionsrecht unvereinbar, weil sie eine Information der Öffentlichkeit unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren vorschreibt.

18.02.2013

Klauseln in Bank-AGB zur Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen sind kontrollfähig

OLG Frankfurt a.M. 23.1.2013, 17 U 54/12

Eine Klausel, mit der eine Bank für die Nacherstellung von Kontoauszügen hohe Gebühren (hier: 15 €) pro Auszug von ihrem Kunden verlangt, stellt eine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BG kontrollfähige Preisnebenabrede dar. In Orientierung an Art. 32 Abs. 3 der Zahlungsdienste Richtlinie enthält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein muss.

18.02.2013

DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2013 veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (Kodex-Kommission) hat Vorschläge für Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften veröffentlicht. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungsvorschläge auf Ergebnisse der 2012/2013 von der Kodex-Kommission verfolgten Beratungsschwerpunkte "Kodexpflege" und "Vorstandsvergütung".

18.02.2013

Facebook mit Eilanträgen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich

Schleswig-Holsteinisches VG 14.2.2013, 8 B 60/12 u.a.

Das Schleswig-Holsteinische VG hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook stattgegeben, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein richteten. Facebook war u.a. aufgegeben worden, seinen Nutzern die Wahlmöglichkeit einzuräumen, im Rahmen ihrer Registrierung anstelle der Eingabe von Echtdaten auch Pseudonyme anzugeben.

15.02.2013

EU-Kommission erläutert Einzelheiten zur Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission hat am 14.2.2013 einen Vorschlag angenommenen, in dem die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert werden. Der jetzige Vorschlag für eine FTS enthält im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag begrenzte Änderungen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Steuer in einem kleineren geografischen Gebiet als ursprünglich vorgesehen eingeführt wird.

15.02.2013

Zum Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG und dem Andienungsrecht nach § 39c WpÜG

BGH 18.12.2012, II ZR 198/11

Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 S. 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft i.H.v. mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 S. 2 WpÜG erfüllt sind.

14.02.2013

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Kürzungen von Sachverständigenhonoraren im Rahmen außergerichtlicher Schadensregulierung

BGH 19.7.2012, I ZR 105/11

Einer Unterlassungsklage, mit der auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dadurch würde in unzulässiger Weise auf die Rechtsverteidigung des Versicherers eingewirkt werden.

13.02.2013

Zur Zahlung eines Differenzbetrages bei verzögerter Verschmelzung

BGH 4.12.2012, II ZR 17/12

In Fällen, in denen sich die Eintragung einer Verschmelzung zweier Unternehmen verzögert, können die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger nicht einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind.

12.02.2013

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH 18.12.2012, II ZR 220/10

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozial-versicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers. Diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

08.02.2013

Auch Kartellabsprachen zum Nachteil eines illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln

EuGH 7.2.2013, C-68/12

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt auch dann gegen die Wettbewerbsregeln, wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.

07.02.2013

EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

BGH 6.2.2013, I ZR 124/11

Es stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz von "hybriden Produkten" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen als auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, musste sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

06.02.2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

BGH 6.2.2013, IV ZR 230/12

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub. Insoweit liegt auch keine Kreditgewährung i.S.d. der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) bzw. des BGB vor.

06.02.2013

Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) beschlossen. Damit soll ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte umgesetzt werden.

06.02.2013

Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: die vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft sowie die Einführung von klaren Strafbarkeitsregeln für Pflichtverstöße der Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen.

06.02.2013

Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

BGH 6.2.2013, I ZR 62/11

Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Für die Frage der Irreführung kommt es daneben vor allem darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und ggf. die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen wird.

05.02.2013

Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben

BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a.

Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-KGs beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt wurde.

05.02.2013

Im Ausland gefertigte - in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte - Kondome dürfen nicht als "Made in Germany" beworben werden

OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn das Befeuchten der Kondome sowie das Verpacken und Versiegeln in Deutschland vorgenommen wird.

04.02.2013

Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten

BGH 18.12.2012, X ZR 7/12

In Patentverletzungsprozessen lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet. Das Gericht ist allenfalls dann verpflichtet, gem. § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind.

04.02.2013

Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig

OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11

Nach § 32 Abs. 2 BOÄ S-H darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt demnach wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt.

04.02.2013

Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine "nicht mündelsichere Kapitalanlage" und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass ein Anleger im Allgemeinen auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen darf.

01.02.2013

Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig

BGH 22.1.2013, II ZR 80/10

Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der AG nicht zulässig wären. Schließt eine AG allerdings einen schuldrechtlichen Vertrag mit einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist dieser Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

31.01.2013

Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts wegen uneindeutigem Umfang der Pflichten eines Mietgaranten

BGH 23.10.2012, II ZR 294/11

Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden.

31.01.2013

Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12

Zwar ist es für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen im Einzelfall ausreichend, wenn der faktische Geschäftsführer den förmlich bestellten Geschäftsführer anweisen kann und er durch ihn die Geschäftspolitik des Unternehmens tatsächlich bestimmt. Beruht die Macht des Dritten allerdings allein darauf, dass er sich gegenüber dem formellen Geschäftsführer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen kann, bedarf das Verhältnis zur Gesellschafterebene vertiefter Betrachtung.

29.01.2013

Vereinbarung der Tilgung eines Bankdarlehens zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren per Klausel möglich

BGH 13.12.2012, IX ZR 1/12

Eine klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH 14.10.2009, VIII ZR 96/07). Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, so führt diese Zahlungsweise als im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich zu einer ihrer Art nach kongruenten Deckung.

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