Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3331 bis 3360 von 4858 gesamt

02.03.2015

§ 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG: Zur Berücksichtigung der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen bei der Ermittlung der Vergütung des Handelsvertreters

BGH 4.2.2015, VII ZB 36/14

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen mtl. Vergütung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen.

27.02.2015

Mobilfunk: Zur Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Entgelten für die Zustellung von Anrufen

BVerwG 26.2.2015, 6 C 33.13

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Zustellung von Anrufen in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

27.02.2015

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland kann zulässig sein

BVerwG 26.2.2015, 3 C 30.13

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Dieses Kooperationsmodel verstößt nicht gegen die Verpflichtung, die Apotheke persönlich und eigenverantwortlich zu leiten.

27.02.2015

Folgerechtsvergütung nach Weiterveräußerung eines Kunstwerks kann von Veräußerer oder Erwerber zu tragen sein

EuGH 26.2.2015, C-41/14

Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann vom Veräußerer aber auch vom Erwerber endgültig getragen werden. Sie ist zwar nach dem Unionsrecht grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

26.02.2015

Regelung in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist grundsätzlich analogiefähig

BGH 18.12.2014, IX ZB 22/13

In Fällen, in denen der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und in denen über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag noch nicht entschieden ist. Sowohl die Regelungssystematik der §§ 287 ff InsO als auch Sinn und Zweck von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO rechtfertigten eine Analogie.

24.02.2015

Republik Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.

Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.

24.02.2015

Grundstückkauf: Zur Wirkung der Anfechtung der Zahlungen einer Kaufpreisforderung durch einen Dritten

BGH 8.1.2015, IX ZR 300/13

Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.

23.02.2015

Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

BVerwG 19.2.2015, 1 C 13.14

Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Ein Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder besteht daher nicht.

23.02.2015

Zum zeitlichen Maß von Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter

BGH 20.1.2015, II ZR 369/13

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre.

23.02.2015

Franchiseverträgen: Zur analogen Anwendung des § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte

BGH 5.2.2015, VII ZR 109/13

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Insoweit besteht keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage.

20.02.2015

Zur unterlassenen Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung

BGH 24.7.2014, I ZR 119/13

"Modell" i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Pkw. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind.

18.02.2015

Abberufung eines Bankvorstands unwirksam

OLG Frankfurt a.M. 17.2.2015, 5 U 111/14

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann nämlich nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa, wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

18.02.2015

Zum Wert der Klage des Gesellschafters einer Komplementär-GmbH gegen einen Ausschließungsbeschluss der Gesellschaft

BGH 4.11.2014, II ZB 15/13

In Fällen, in denen ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus dieser ausgeschlossen wird, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung). Diese verliert er mit dem Entzug der Gesellschafterstellung.

17.02.2015

Zur angemessenen Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten

OLG Karlsruhe 12.2.2015, 6 U 115/13

Das OLG Karlsruhe hat sich vorliegend mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst. Danach kommen entsprechende Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gemeinsamer Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht.

13.02.2015

Zur unterbliebenen Rückforderungen rechtswidriger Beihilfen von französischen Erzeugern von Obst und Gemüse

EuGH 12.2.2015, C-37/14

Frankreich es unterlassen hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen von Krisenplänen im Obst- und Gemüsesektor gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Der Umstand, dass sich Empfängerunternehmen in Schwierigkeiten befinden, zahlungsunfähig sind, veräußert werden oder durch Übernahme verschmelzen, hat keinen Einfluss auf die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe.

12.02.2015

Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

BGH 12.2.2015, I ZR 213/13

Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.

12.02.2015

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

BFH 17.12.2014, XI R 15/12

Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gem. § 74 Abs. 1 S. 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen. Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. d. § 70 Abs. 2 EStG dar.

12.02.2015

Monsterbacke - Früchtequark unterscheidet sich deutlich erkennbar von Milch

BGH 12.2.2015, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar. Schließlich handelt es sich bei Früchtequark für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet.

12.02.2015

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14

Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen kann mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen auf 200 € geschätzt werden.

11.02.2015

Kapitalbildende Lebensversicherung: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14

Das Versicherungsaufsichtsrecht regelt, dass die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen sind. Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 VVG vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden.

11.02.2015

Ist die Werbung mit dem Siegel "TOP-Lokalversorger" irreführend?

OLG Frankfurt a.M. 18.12.2014, 6 U 166/14

Das einem Energieversorgungsunternehmen von dritter Seite verliehene Siegel "TOP-Lokalversorger" wird vom Verkehr dahin verstanden, dass der Siegelverleiher nach entsprechender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, das Unternehmen erbringe über die Lieferung von Energie hinaus in einem lokalen Bereich um seinen Sitz herum weitere Leistungen, die besonderen Qualitätsvorstellungen entsprechen; das lokale Versorgungsgebiet entspricht dabei nicht einem etwaigen Grundversorgungsgebiet.

11.02.2015

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie veröffentlicht

Das BMF hat am 6.2.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinien-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2013/50/EU vom 22.10.2013) veröffentlicht. Umsetzungsfrist ist bis Ende November 2015.

10.02.2015

Zur Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung

OLG Frankfurt a.M. 14.1.2015, 6 W 106/14

Hat der Verletzer vorprozessual eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies zwar zu einer Verminderung der Wiederholungsgefahr führen, was sich zugleich auf den Angriffsfaktor und die Streitwertbemessung auswirken kann; dies setzt jedoch voraus, dass der Verletzer zudem den Rechtsverstoß ausdrücklich eingeräumt und zu erkennen gegeben hat, dass er die Beanstandung als berechtigt ansieht.

09.02.2015

Mittelbar über Treuhänder beteiligte Gesellschafter können direkten Auskunftsanspruch gegen Mitgesellschafter haben

BGH 16.12.2014, II ZR 277/13

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Namen und Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) zu.

06.02.2015

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14

Ist von einer konkludenten Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so kann dahinstehen, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung zulässig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall musste der BGH über die vermeintliche konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Internetportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet) entscheiden.

06.02.2015

Zur Haftung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen

BGH 9.12.2014, II ZR 360/13

Sollte der Zahlungsempfänger einer nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotenen Auszahlung (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH sein, ist es für seine Haftung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG.

05.02.2015

Gesetzentwurf zum Datenschutz: Durchsetzung von Verbraucherrechten soll verbessert werden

Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts.

05.02.2015

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

BGH 14.1.2015, XII ZR 176/13

Die Gesamtklausel kann in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden. Nach BGH-Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen.

04.02.2015

Empfehlung oder Hinweis? - Hörgeräteversorgung III

BGH 24.7.2014, I ZR 68/13

Wird einem Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem er erklärt, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihm verbotenerweise ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. Es kann darin nicht nur ein Hinweis auf den verkürzten Versorgungsweg, der unabhängig von einem entsprechenden Wunsch des Patienten zulässig wäre, gesehen werden.

03.02.2015

Pensionsfonds sollten weitere zwei Jahre von der Pflicht zum Clearing über zentrale Gegenparteien befreit werden

Die EU-Kommission hat am 3.2.2014 einen Bericht veröffentlicht, der eine zweijährige Freistellung der außerbörslichen Derivatgeschäfte von Pensionsfonds von der Pflicht zum zentralen Clearing empfiehlt. Der Bericht stützt sich auf eine umfassende, von der Kommission in Auftrag gegebene Studie.

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