Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 391 bis 420 von 5106 gesamt

21.05.2024

Vergaberecht: Wann liegt ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vor?

OLG Stuttgart v. 16.5.2024 - 2 U 146/22

Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist. Alleine der Umstand, dass das Gebot anfechtbar sein soll, führt nicht zu einer fehlenden Bestimmtheit der Einzelpreise. Der Bieter kann sein Gebot nur im Gesamten anfechten.

21.05.2024

Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.

17.05.2024

Hersteller von Katzenfutter trifft Beweislast für behauptete Werbeaussage

LG Trier v. 19.4.2024 - 7 HK O 43/23

Im Humanbereich gilt für den Bereich der Gesundheitswerbung, dass diese wissenschaftlich hinreichend gesichert sein muss, wobei die Beweislast den Werbenden trifft, wenn der Gegner die wissenschaftliche Absicherung der behaupteten Werbung substantiiert in Abrede stellt. Es ist sachgerecht, diese Grundsätze auch auf die gesundheitsbezogene Wirkung von Futtermitteln zu übertragen, weil Verbraucher werbenden gesundheitsbezogenen Angaben im Veterinärbereich ein vergleichbar großes Vertrauen entgegen bringen wie im Humanbereich.

16.05.2024

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können steuerlich berücksichtigt werden

FG Düsseldorf v. 22.3.2024 - 3 K 2389/21 E

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings war zur Fortbildung des Rechts und - mit Blick auf das anderslautende Urteil des FG Thüringen - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen.

16.05.2024

Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken

OLG Frankfurt a.M. v. 11.4.2024 - 6 U 131/22

Die Filmmusik ist regelmäßig ein ganz erheblicher Faktor für den Erfolg eines Filmes und bildet mit dem Bild und dem Inhalt eine künstlerische Einheit. Vor diesem Hintergrund ist eine hohe Verkehrsbekanntheit und gesteigerte Kennzeichnungskraft für den Bereich "Film" ausreichend, um diese auch für den Bereich der Musikaufführung in Form von Live-Veranstaltungen ausstrahlen zu lassen. In der Gesamtschau reicht bei Dienstleistungsähnlichkeit und hoher Kennzeichnungskraft die klangliche Zeichenähnlichkeit aus, um eine Verwechselungsgefahr zu begründen.

15.05.2024

Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

BGH v. 16.4.2024 - VI ZR 223/21

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt der betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("betroffene Person") beziehen. Nach EuGH-Rechtsprechung ist der Begriff weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt.

13.05.2024

EU-Kommission benennt Booking als Gatekeeper und prüft Widerspruch von X

Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen.

13.05.2024

Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2024 - 16 U 33/23

Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungsobliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem für den Leser wichtigen Punkt bei erfolgter Anhörung anders ausgefallen wäre. Das OLG Frankfurt a.M. hat auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.

08.05.2024

Umstrukturierungsbeihilfe für Condor nichtig

EuG v. 8.5.2024 - T-28/22

Der Beschluss der Kommission, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde, wird für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen.

06.05.2024

Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen

EuGH, C-650/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2024

Laut Generalanwalt Szpunar könnten sich bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern als unionsrechtswidrig erweisen. Diese Regeln seien einschränkenden Charakters und ließen sich nur unter bestimmten Umständen rechtfertigen.

06.05.2024

DSGVO: Betrügerische Anrufe allein belegen noch keinen Scraping-Vorfall

OLG München v. 24.4.2024, 34 U 2306/23 e

Unerbetene, belästigende oder betrügerische Anrufe können grundsätzlich schon deshalb nicht gerade auf Scraping-Vorfälle zurückgeführt werden, weil davon regelmäßig auch Personen, deren Daten nicht gescrapet wurden, in vergleichbarer Weise betroffen sind. Es ist allgemein und auch den Senatsmitgliedern aus eigener Erfahrung - bekannt, dass Personen, die keine sozialen Netzwerke nutzen, ebenfalls derartige Anrufe erhalten.

02.05.2024

Insolvenz: Zu Umfang und Grenzen der Wissenszurechnung zwischen Behörden

BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 239/22

Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der Regel nicht allein aus den zur Begründung einer Zahlungseinstellung herangezogenen Verbindlichkeiten des Schuldners abgeleitet werden. Die Annahme der Zahlungseinstellung setzt die tatrichterliche Überzeugung voraus, der Schuldner habe aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen können; Zahlungsverzögerungen allein, auch wenn sie wiederholt auftreten, reichen für diese Überzeugung häufig nicht. Die Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden setzt eine tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall voraus; eine nur abstrakt unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Zusammenarbeit reicht nicht aus. Für die Zurechnung von außerhalb der konkreten Zusammenarbeit erworbenen Wissens bedarf es einer Einbindung des Wissensträgers, welche die Weitergabe auch dieses Wissens erwarten lässt.

30.04.2024

Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Große digitale Plattformen müssten ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreichende Ressourcen dafür einzusetzen, um vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen.

30.04.2024

Anlagevermittler: Zu Plausibilitätsprüfung und Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse

BGH v. 21.3.2024 - III ZR 70/23

Der BGH hat sich vorliegend mit Plausibilitätsprüfungen und der Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse durch den Anlagevermittler sowie mit eingeschränkten Bestätigungsvermerken und einseitig gebliebenen (Teil-)Erledigungserklärungen in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren befasst. Die Entscheidung betrifft i.Ü. die Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens und zur Aussagekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB.

29.04.2024

DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein

Die Europäische Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als "Gatekeeper" im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass die DMA-Verpflichtungen durch iPadOS vollständig eingehalten werden.

29.04.2024

Schutz von Computerprogrammen: Zulässigkeit von "Schummelsoftware" (cheat software)

EuGH, C 159/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024

Soll die Entwicklung und Verwendung von Programmen, die ein Spiel erleichtern, indem sie bestimmte von dessen Urheber entworfene Schwierigkeiten umgehen, und die gemeinhin als "Schummelsoftware" (cheat software) bezeichnet werden, ohne die Zustimmung der Inhaber der Urheberrechte an diesen Spielen erlaubt sein? Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen nicht zum Schutz vor cheat software herangezogen werden kann.

26.04.2024

Unionsmarken: Streit um Joyful by nature

EuG v. 24.4.2024 - T-157/23

Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben. Das gleiche gilt für den Verlust einer solchen Bekanntheit, die im Allgemeinen ebenfalls schrittweise verloren geht.

26.04.2024

Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels bei beantragter Verfahrenskostenhilfe

BGH v. 20.3.2024 - XII ZB 506/23

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10.1.2024 - XII ZB 510/23, MDR 2024, 391). Der BGH hat sich vorliegend auch mit der Verpflichtung des Beschwerdegerichts befasst, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde unvollständig ist und er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen müsse (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27.8.2019 - VI ZB 32/18, FamRZ 2019, 2015).

26.04.2024

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld

BGH v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23

Der Darlehensgeber soll durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehenskapitals und die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie er stünde, wenn das Darlehen für den ursprünglich vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Der mit der Aktiv-Passiv-Methode berechnete Zinsverschlechterungsschaden umfasst daher auch die bei einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen anfallenden negativen Renditen.

26.04.2024

Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon

EuGH, C 21/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024

Daten, die Kunden bei der Online-Bestellung von apothekenpflichtigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingeben, stellen keine Gesundheitsdaten dar.

25.04.2024

Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung

EuGH, C-446/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024

Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung.

25.04.2024

Zur Beweislast bei streitiger Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler

BGH v. 5.3.2024 - XI ZR 107/22

Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31.10.2009 bis zum 12.1.2018 geltenden Fassung (a.F.) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig, trägt nach dem in § 675w BGB a.F. zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Zahlungsdienstleister die Beweislast für die Autorisierung, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zahlungs(authentifizierungs)instruments mit personalisierten Sicherheitsmerkmalen beruht.

24.04.2024

DSGVO: Keinerlei Ansprüche nach Datenleck bei einem Finanzdienstleister

LG München I v. 19.4.2024, 31 O 2122/23

Hinsichtlich eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist die Klagepartei für den konkreten Schaden darlegungs- und ggf. beweispflichtig. Unerwünschte Kontaktaufnahmeversuche sind zwar durchaus lästig, aber im Hinblick auf die vermehrte Angabe von Kontaktdaten bei Online-Einkäufen, Reservierungen etc. nicht zu vermeiden.

24.04.2024

Vielfachabmahner II- Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit eines Interessenverbandes?

BGH v. 7.3.2024 - I ZR 83/23

Von einem rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs überwiegend von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann dies regelmäßig nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Gläubiger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche in einer Vielzahl von Fällen trotz ausgebliebener Unterwerfungserklärungen der Schuldner nicht gerichtlich weiterverfolgt hat.

23.04.2024

Verurteilung eines Sparkassen-Mitarbeiters wegen Betrugs bestätigt

BGH v. 6.2.2024 - 1 StR 348/23

Der BGH hat die Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. Straftatbestände bestätigt. Der Mitarbeiter hatte u.a. eine Vorgehensweise entwickelt, mit der er, unentdeckt und ohne hierzu beauftragt worden zu sein, durch kurzzeitige Kontoeröffnungen, Umbuchungen von Vermögenswerten sowie Barabhebungen und anschließende Kontoauflösungen Kundengelder vereinnahmen konnte.

23.04.2024

Zur Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform

OLG Celle v. 2.4.2024 - 5 W 10/24

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer (Arbeitgeber-)Bewertungsplattform gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zar kam es im vorliegenden Fall im Ergebnis nicht darauf an, was an sich einer Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegenstehen würde. Aber angesichts dessen, dass Verfahren nach § 21 Abs. 2 TTDSG aller Vermutung nach zukünftig eine große oder zumindest größere praktische Bedeutung haben werden, erschien es als sinnvoll und geboten, dass der BGH die diesbezüglich geltenden Grundsätze klarstellt.

22.04.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen

BVerfG v. 10.4.2024 - 1 BvR 2279/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.

22.04.2024

Datenschutz-Klagen gegen Facebook ("Scraping"): Kein automatischer Schadenersatzanspruch

OLG Oldenburg v. 16.4.2024 - 13 U 59/23 u.a.

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg. Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am OLG anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der LG bestätigt.

18.04.2024

Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes nur bei zulässigem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

BGH v. 7.3.2024 - IX ZB 47/22

Ein Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn das Vorliegen eines Versagungsgrunds schlüssig dargelegt und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht ist. Dabei ist ausschließlich der bis zum Schlusstermin gehaltene und glaubhaft gemachte Vortrag des Antragstellers zu berücksichtigen. Beträgt der Unterschied zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen und dem bei einem anderen Arbeitgeber erzielbaren Einkommen rd. 3 % des Bruttoeinkommens und liegt der pfändbare Anteil aus dem Unterschiedsbetrag deutlich unter 100 €, führt allein dieser Gehaltsunterschied bei einem zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 63 Jahre alten, in Vollzeit tätigen Schuldner nicht dazu, dass die vom Schuldner bereits ausgeübte Tätigkeit nicht mehr als angemessene Erwerbstätigkeit anzusehen ist.

18.04.2024

Pablo Escobar: Zur Sittenwidrigkeit bei Unionsmarken

EuG v. 17.4.2024 - T-255/23

Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Die Verkehrskreise würden diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung bringen.

Artikel 391 bis 420 von 5106 gesamt