Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.06.2023

Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien wie Google, Meta und Tik Tok

EuGH, C-376/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.6.2023

Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur in Bezug auf einen konkreten Einzelfall ergriffene Maßnahmen auferlegt werden. Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu beschränken.

09.06.2023

EDPB adopts final version of Guidelines on the calculation of administrative fines

During its latest plenary, the European Data Protection Board (EDPB) adopted a final version of the Guidelines on the calculation of administrative fines following public consultation. These guidelines aim to harmonise the methodology data protection authorities (DPAs) use to calculate fines and include harmonised "starting points". Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.

07.06.2023

Xbox gaming: FTC will require Microsoft to pay $20 million over charges it illegally collected personal information from children

Microsoft will pay $20 million to settle Federal Trade Commission charges that it violated the Children"s Online Privacy Protection Act (COPPA) by collecting personal information from children who signed up to its Xbox gaming system without notifying their parents or obtaining their parents" consent, and by illegally retaining children"s personal information.

07.06.2023

Schutzmaßnahmen von Facebook gegen Scraping sind ungenügend

LG Lübeck v. 25.5.2023 - 15 O 74/22

Die Tatsache, dass Facebook es Dritten ermöglicht, andere Facebook-Profile anhand der hinterlegten Mobilfunknummer zu identifizieren, auch ohne dass die hinterlegte Nummer für die Öffentlichkeit freigegeben ist, wird nicht durch eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer gedeckt. Die DSGVO erfordert nicht die bloße Möglichkeit, Voreinstellungen nachträglich zu ändern, sondern die aktive und eindeutige Einwilligung von Anfang an. Facebook hat keine genügenden Schutzmaßnahmen gegen Scraping ergriffen.

06.06.2023

Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers

Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben.

06.06.2023

Hinweisgeberschutz: Externe Meldestelle des Bundes wird beim Bundesamt für Justiz errichtet

Zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2.7.2023 werden auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz Meldekanäle veröffentlicht, über die sich hinweisgebende Personen an die externe Meldestelle des Bundes wenden können. Meldungen werden elektronisch, schriftlich, telefonisch oder persönlich bei der externen Meldestelle des Bundes möglich sein.

06.06.2023

Unzureichende Transparenz bei Programmatic Advertising

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung im Bereich der nicht-suchgebundenen Online-Werbung veröffentlicht. Darin wird eine unzureichende Transparenz des Programmatic Advertising festgestellt. Zahlreiche Marktteilnehmer beklagen, dass es nicht möglich sei, nachzuvollziehen, wie erfolgreich ihre Werbung ist, da sie keine Informationen über die Wirkung ihrer Werbemaßnahmen bekämen. Intransparent ist die Situation auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Was mit ihren Daten geschieht, wer sie bekommt oder wie sie verwandt werden, ist für sie schwer zu überblicken.

06.06.2023

Einbindung von Google-Fonts: Unbegründeter Unterlassungsanspruch bei Einsatz von Crawlern

LG München I v. 30.3.2023 - 4 O 13063/22

Die dynamische Einbindung von Google-Fonts und die Übertragung der IP-Adresse in die USA an Google kann eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellen. Eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts setzt allerdings voraus, dass tatsächlich eine persönliche Betroffenheit gegeben ist. Diese fehlt idR, wenn die betroffene Website nicht persönlich, sondern durch ein automatisiertes Programm (sog. Crawler) besucht wurde. Unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Tatprovokation kann es zudem an der Schutzbedürftigkeit fehlen, wenn der Zweck des Besuchs der Seite gerade darin besteht, Websites mit dynamischer Google-Fonts-Einbindung zu finden.

06.06.2023

Antragsbefugnis eines Wirtschaftsverbands für das Ordnungsmittelverfahren

OLG Hamm v. 5.5.2023 - 4 W 32/22

Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG gestützten Unterlassungstitel, muss der Verband zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entsprechen. Ansonsten fehlt ihm die Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren.

05.06.2023

Zur Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

LG Stralsund v. 26.5.2023 - 6 O 3/22

Bei den Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann. Die Darlegung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedarf es nicht.

05.06.2023

Verbraucherinformation über Angehörigkeit zum deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung

BGH v. 26.4.2023 - IV ZR 300/22

Ein Lebensversicherer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum musste in der Verbraucherinformation gem. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) nicht angeben, dass er dem deutschen Sicherungsfonds für die Lebensversicherung i.S.v. § 124 VAG a.F. nicht angehörte.

05.06.2023

Wucherdarlehen: Gewandeltes Verständnis der Kreditwürdigkeitsprüfung

LG Erfurt v. 15.5.2023 - 9 O 101/23

Ein Darlehensvertrag ist als wucherähnliches Geschäft nichtig, wenn u.a. zwischen den Leistungen des Darlehensgebers und den durch einseitige Vertragsgestaltung festgelegten Gegenleistungen des Darlehensnehmers ein auffälliges Missverhältnis besteht. Die §§ 505a ff. BGB gehen von einem gewandelten Verständnis der Kreditwürdigkeitsprüfung aus. Sie wird nicht mehr nur als eine dem Selbstschutz des Darlehensgebers bzw. dem öffentlichen (Solvabilitäts-)Interesse dienende, sondern auch als eine individualschützende zugunsten des Verbrauchers wirkende Pflicht, angesehen.

05.06.2023

EU-Parlament zu CSDDD: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen

Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen. Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen.

31.05.2023

rbb musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei Landtagswahl separat nennen

OVG Berlin-Brandenburg v. 25.5.2023 - 3 B 43/21

Die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) durfte das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in verschiedenen Fernsehsendungen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen. Dies ergibt sich aus dem in Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Recht der Parteien auf Gleichbehandlung.

31.05.2023

Zulässigkeit der Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum"

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2023 - 6 U 4/23

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter.

30.05.2023

Klage von Meta gegen Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten abgewiesen

EuG v. 24.5.2023 - T-451/20

Das EuG hat die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen die Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, abgewiesen. Meta konnte nicht nachweisen, dass die Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, über das Erforderliche hinausging und dass der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums nicht hinreichend gewährleistet wurde.

30.05.2023

Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf

Zum 1.6.2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1.6.2023 verfügbar.

30.05.2023

Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: Bundeskartellamt leitet Prüfverfahren im Bereich Fernwärme ein

Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben.

30.05.2023

Stellungnahme des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats zum US-Inflation Reduction Act (IRA)

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme "US-Inflation Reduction Act (IRA): Implikationen für Europa" vorgelegt. In der Stellungnahme wird diskutiert, wie die EU auf den IRA reagieren sollte.

26.05.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

OLG Frankfurt a.M.

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt a.M. ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffentlichen Straßenbereich nur einmal jährlich kontrolliert. In begründeten Fällen sind allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen erforderlich. Hat die Stadt trotz sichtbarer Vitalitätsbeeinträchtigungen einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie keine gesonderte Untersuchung der Baumkrone vorgenommen, so haftet sie der Halterin eines durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Autos auf Schadensersatz.

26.05.2023

Zu den Kosten für ein Abschlussschreiben

BGH v. 9.2.2023 - I ZR 61/22

Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor der Versendung eines Abschlussschreibens einzuhalten hat, eine Aufklärungspflicht über den Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die einstweilige (Beschluss-)Verfügung. Wird der pflichtwidrig unterlassene Hinweis des Schuldners adäquat kausal für die Kosten eines - objektiv nicht mehr erforderlichen - Abschlussschreibens des Gläubigers, kann das einen Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auslösen.

26.05.2023

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

OVG Münster v. 24.5.2023 - 4 B 1590/20

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite www.probenheld.de und der App Park & Collect war voraussichtlich rechtmäßig. Die Annahme, das Unternehmen erbringe dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen, war schon deshalb gerechtfertigt, weil es wiederholt und erheblich unternehmerische Sorgfaltspflichten verletzt und im erheblichen Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbracht hat.

25.05.2023

Markenstreit um Emmentaler

EuG v. 24.5.2023 - T-2/21

Der Begriff Emmentaler kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Da die Marke für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird, genießt sie als Kollektivmarke keinen Schutz.

23.05.2023

Auslistungsbegehren gegen Google

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18

Der Erfolg eines Auslistungsbegehren gegenüber Google hängt nicht davon ab, dass die Frage der Richtigkeit des aufgelisteten Inhalts einer gerichtlichen Klärung zugeführt worden ist. Suchmaschinenbetreiber sind verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn die eine Auslistung begehrende Person relevante und hinreichende Nachweise vorlegt, die ihren Antrag zu stützen vermögen und belegen, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist.

23.05.2023

Schadenersatzansprüche wegen des Betreibens eines unerlaubten Bank- bzw. Einlagengeschäfts

LG Hamburg v. 14.4.2023 - 326 O 123/20

Nach BGH-Rechtsprechung ist die Vereinbarung eines sog. qualifizierten Rangrücktritts in AGB gegenüber einem Verbraucher intransparent und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn es darin heißt, dass eine Zahlung "unter dem Vorbehalt steht, dass ein Insolvenzeröffnungsgrund nicht entsteht" bzw. dass Zahlungsansprüche ausgeschlossen sind, "solange und soweit sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin herbeiführen". Die Grundsätze zum Verständlichkeits- und Transparenzgebot in AGB können auch im Verkehr zwischen Unternehmen gelten.

23.05.2023

DPC imposes fine of €1.2 billion on Meta Ireland sanctioning transfers of personal data from the EU to the US

The Irish Data Protection Commission ("the DPC") has announced the conclusion of its inquiry into Meta Platforms Ireland Limited ("Meta Ireland"), examining the basis upon which Meta Ireland transfers personal data from the EU/EEA to the US in connection with the delivery of its Facebook service. A fine of €1.2 billion is imposed on Meta Ireland as well as an order requiring Meta Ireland to suspend any future transfer of personal data to the US.

22.05.2023

Beweislast hinsichtlich des Versands eines Fragebogens durch die Kommission zur Durchführung einer Marktbefragung

EuG v. 17.5.2023 - T-321/20

Das EuG hat die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE als unzulässig abgewiesen. Das Gericht äußerte sich dabei zur bislang nicht entschiedenen Frage der Beweislast hinsichtlich des Versands eines Fragebogens durch die Kommission zur Durchführung einer Marktbefragung.

17.05.2023

Wettbewerbsverstöße: Aufklärungspflicht des Schuldners über den Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs

BGH v. 9.2.2023 - I ZR 61/22

Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor der Versendung eines Abschlussschreibens einzuhalten hat, eine Aufklärungspflicht über den Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die einstweilige (Beschluss-)Verfügung. Wird der pflichtwidrig unterlassene Hinweis des Schuldners adäquat kausal für die Kosten eines - objektiv nicht mehr erforderlichen - Abschlussschreibens des Gläubigers, kann das einen Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auslösen.

17.05.2023

Publikationspflicht: Gericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

BayVGH v. 15.5.2023 - 7 CE 23.666

Ein Amtsgericht kann verpflichtet sein, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasst auch Strafbefehle. Die Publikationspflicht ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Strafbefehl ohne mündliche Verhandlung ergeht.

16.05.2023

Rechtmäßigkeit der Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

BVerwG v. 16.5.2023 - 3 CN 6.22

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war jedoch unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden.