Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 451 bis 480 von 4922 gesamt

12.10.2023

BGH bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

BGH v. 20.9.2023 - 1 StR 187/23

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verworfen. Insbesondere stand der Verurteilung des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten kein Verfolgungsverbot entgegen. Die Auslieferungsbewilligung umfasste die Taten, wegen derer der Angeklagte verurteilt wurde, so der BGH.

12.10.2023

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird u.a. die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt.

10.10.2023

Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung und Bekanntheit aus den Medien

OLG Hamburg v. 21.9.2023 - 15 U 108/22

Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien ("Bekannt aus: ...") , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht jedoch aus in dem Medium geschalteter Werbung. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, so muss es gem. § 5a Abs. 1 UWG eine Fundstelle angeben oder verlinken, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt.

10.10.2023

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - Streit um Tischgrill

BGH v. 12.9.2023 - X ZB 12/20

Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig. Ein Rechtsschutzinteresse besteht hingegen, wenn der angegriffene Anspruch lediglich um einen Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ergänzt wird.

09.10.2023

Keine Persönlichkeitsverletzung durch satirischen Beitrag über eigene Anwältin

OLG Dresden v. 4.9.2023 - 4 U 1126/23

Enthält ein satirischer Beitrag eine unrichtige Tatsachenbehauptung, kommt es für die rechtliche Beurteilung darauf an, ob für den Empfänger die typische Verfremdung oder Übertreibung dieses Genres erkennbar ist.

09.10.2023

Prüfung der Kontounterlagen durch den Insolvenzverwalter: Zur Frage grob fahrlässiger Unkenntnis

BGH v. 27.7.2023 - IX ZR 138/21

Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten. Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraums der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestandes liegt regelmäßig grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Überprüfung der ihm bekannten von der Hausbank des Schuldners geführten Konten für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.

06.10.2023

Wirksame Klausel über Verwahrentgelte

OLG Frankfurt a.M. v. 5.10.2023 - 3 U 286/22

Vorformulierten Vertragsbedingungen einer Bank, die Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten, sind wirksam. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.

06.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse

BVerfG v. 25.9.2023 - 1 BvR 1790/23

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet.

04.10.2023

Vorratsspeicherung und Zugriff auf Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.9.2023

Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten laut Generalanwalt Szpunar erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von der Verwaltungsbehörde für den Schutz der Urheberrechte in Frankreich angewandte Regelung der abgestuften Reaktion mit den Anforderungen des Unionsrechts im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten vereinbar.

04.10.2023

DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

OLG Frankfurt a.M. v. 21.9.2023 - 6 W 61/23

Die auf "bahn.de" und in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend, entschied das OLG Frankfurt a. M. und untersagt das weitere Anbieten der Funktion. Der Such-Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt.

29.09.2023

Femannose: EuGH soll Blasenmittel pharmakologisch einordnen

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 4/21

Handelt es sich um eine pharmakologische Wirkung i.S.v. Art. 1 Nr. 2 b Fall 1 der Richtlinie 2001/83/EG, wenn die in Frage stehende Substanz (hier: D-Mannose) durch eine im Wege von Wasserstoffbrücken vermittelte reversible Bindung an Bakterien verhindert, dass sich die Bakterien an menschliche Zellen (hier: die Blasenwand) binden?

27.09.2023

"Keinohrhasen"-Drehbuchautorin verklagt Produktionsfirma: Vergütungsanspruch aus § 32a UrhG weitgehend verjährt

LG Berlin v. 27.9.2023 - 15 O 296/18

Das LG Berlin hat in erster Instanz dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme "Keinohrhasen" (Kinostart 2007) und "Zweiohrküken" (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach stattgegeben. Allerdings sind die Ansprüche der Autorin ganz überwiegend verjährt.

27.09.2023

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.

27.09.2023

Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer einseitig angepassten Preisänderungsklausel

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 249/22 u.a.

Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim BGH anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend machen.

27.09.2023

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21

Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt.

26.09.2023

Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

VG Düsseldorf v. 14.9.2023 - 6 L 1791/23

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Genehmigungen für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die fehlende Zuverlässigkeit der Geschäftsführer ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Mietwagen auch nach dem Widerruf der Genehmigungen teilweise weiter eingesetzt wurden.

26.09.2023

Wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen: Verfassungsbeschwerde erfolglos

BVerfG v. 18.9.2023 - 1 BvR 1728/23

Die Beschwerdeführerin vertreibt kleine Solaranlagen (sog. Balkonkraftwerke) an Endverbraucher. Sie wurde von einem Wettbewerber wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen auf einem Online-Bewertungsportal abgemahnt. Auf Antrag des Wettbewerbers erließ das LG eine einstweilige Verfügung gegen die Beschwerdeführerin, ohne diese zuvor anzuhören. Das BVerfG nahm die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

26.09.2023

BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor

BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.

25.09.2023

Drag Queen" hat Unterlassungsanspruch gegenüber Instgram-Nutzer

LG Dortmund v. 1.9.2023 - 17 O 11/23

Dass "Wegsperren" im Sinne eines Fernhaltens von Kindergärten zu verstehen sei, ist völlig abwegig. Die politische Botschaft, dass Drag Queens nichts in Kindergärten verloren haben, ist auch zu vertreten, ohne das "Wegsperren übergriffiger Transen" auf Instagram zu fordern. Der fliegende Gerichtsstand gilt grundsätzlich auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

25.09.2023

Konsultation zu Schwellenwerten für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6.10.2023 gebeten.

25.09.2023

Neue EU-Konsultationen zur Bewertung nachhaltiger Finanzentscheidungen: Werden die Ziele der SFDR erreicht?

Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit März 2021, soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Kommission hat nun eine gezielte Konsultation und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, ob diese Ziele erreicht werden.

25.09.2023

Steuervergünstigungen für Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien waren rechtswidrige Beihilfen

EuG v. 20.9.2023 - T-131/16 RENV

Die den Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest. Es bestätigt damit die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

20.09.2023

Unentgeltliche Auszahlungen iSv § 134 InsO an den Gesellschafter bei Schneeballsystem

OLG Frankfurt a.M. v. 21.6.2023 - 4 U 158/22

Stehen einem stillen Gesellschafter lediglich gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO, welche die Stille Gesellschaft, die ein Geschäftsmodell in der Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingefahrenen Verlusten leistet.

19.09.2023

Meinungsfreiheit - Türkei: Zurückhalten von Ausgaben einer an Inhaftierte versandten Zeitschrift durch Strafvollzugsbehörden

EGMR v. 18.07.2023 - 23782/20 u. 40731/20

Gefangene haben das Recht, in Haft weiterhin Informationen und Ideen zu erhalten. Jede Einschränkung dieses Rechts muss einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen.

19.09.2023

Meinungsfreiheit - Russland: Gewaltsamer Angriff von Kosaken auf die Band Pussy Riot bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi

EGMR v. 29.08.2023 - 25276/15

Der russische Staat ist für einen gewaltsamen Angriff von Kosaken auf Mitglieder der feministischen Punkband Pussy Riot direkt verantwortlich.

18.09.2023

Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland: Zum Verbot der Doppelbestrafung

EuGH v. 14.9.2023 - C-27/22

Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz "ne bis in idem" Anwendung. Dieser Grundsatz schließt aus, dass eine Strafverfolgung wegen derselben Tat eingeleitet oder aufrechterhalten werden kann, wenn eine endgültige Entscheidung vorliegt, auch wenn diese Entscheidung später ergangen ist.

18.09.2023

Unterlassung irreführender Kennzeichnung von Motor- und Getriebeöl?

OLG Schleswig-Holstein v. 14.9.2023 - 6 U 49/22

Der Verbraucher ist auch nicht deswegen an einer Freigabe interessiert - oder überhaupt in Kenntnis, dass es eine solche Freigabe gibt -, weil dies für die Bewahrung der Garantie oder Gewährleistungsrechte des Fahrzeuges von Bedeutung ist. Am Verständnis der Buchstabenfolge "O.E.M." ändert sich nichts durch den Umstand, dass sie durch Punkte getrennt ist, was bei englischsprachigen Abkürzungen unüblich ist.

18.09.2023

Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

BVerfG v. 31.8.2023 - 1 BvR 1601/23 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos.

15.09.2023

Zum Datenschutz bei Doping-Sanktionen

EuGH, C-115/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2023

Eine nationale Anti-Doping-Behörde, die personenbezogene Daten eines gedopten Profisportlers im Internet veröffentlicht, verstößt nicht gegen die DSGVO. Der dadurch entstehende Eingriff in das Recht auf Datenschutz kann mit dem Präventionsziel einer solchen Veröffentlichung gerechtfertigt werden.

14.09.2023

Kraftwerk-Sample: EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 74/22

Der BGH hat dem EuGH vorliegend Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorgelegt (Metall auf Metall V). Die Vorlage betrifft den seit annähernd 20 Jahren andauernden Rechtsstreit, mit dem Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk" gegen die Verwendung einer gesampelten zwei Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" in dem Titel "Nur mir" der Sängerin Sabrina Setlur vorgehen.

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