Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.11.2020

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19

Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben.

30.11.2020

Zur Störerhaftung des Registrars

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 13/19

Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain.

30.11.2020

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

30.11.2020

Keine erneute Beweisaufnahme über einen Schiedsspruch im Aufhebungsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen i.H.v. 30 € Mio. zurückgewiesen.

30.11.2020

Verbot bedenklicher Arzneimittel: LG München I untersagt sog. "Frischzellentherapie"

LG München I v. 27.11.2020 - 1 HK O 18008/19

Das LG München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sog. "Frischzellentherapie" im Hinblick auf § 5 Arzneimittelgesetz verboten.

30.11.2020

Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben

LG Frankenthal v. 17.11.2020 - 7 O 141/19

Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 27.000 € an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt. Mit diesem war er beim talwärts Fahren auf dem Ski-Hang zusammengestoßen. Die Kammer hat in dem Urteil wesentlich auf die weltweit geltenden Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln) abgestellt, die die Anforderungen an die Sorgfalt der Ski- und Snowboardfahrer konkretisieren und als Gewohnheitsrecht anzusehen seien.

27.11.2020

Corona-Überbrückungshilfe: Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Bankkontos

FG Münster v. 22.10.2020 - 6 V 2806/20 AO

Die zur Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist nach Auffassung des erkennenden Senats auf die Corona-Überbrückungshilfe NRW übertragbar, so dass jedenfalls bei summarischer Prüfung auch der Anspruch auf die Corona-Überbrückungshilfe NRW als i.S. des § 851 Abs. 1 ZPO aufgrund der Zweckbindung nicht übertragbar und damit unpfändbar anzusehen ist, und dieser Rechtsgedanke auch auf die bereits ausgezahlten Mittel zu übertragen ist.

27.11.2020

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

BFH v. 17.6.2020 - II R 33/17

Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihm bereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.

27.11.2020

Unterlassung hinsichtlich der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

BGH v. 27.11.2020 - V ZR 121/19

Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.

27.11.2020

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19

Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden. Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist der Verweis in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahin auszulegen, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer lediglich über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat.

27.11.2020

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2020 hat die Finanzverwaltung zur Rechtswidrigkeit des Abzugsverbotes nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG vor dem Hintergrund der aktuellen BFH - Rechtsprechung Stellung genommen.

27.11.2020

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2021 angepasst.

27.11.2020

Sonderregelung für Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2020 hat die Finanzverwaltung ein Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen für das Jahr 2021 veröffentlicht.

26.11.2020

Alle weiteren am 26.11.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.11.2020

Einheitsbewertung einer Kiesgrube

Kurzbesprechung

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind. Weder die Eigentumsverhältnisse am Bodenschatz noch das für die Abbauberechtigung entrichtete Entgelt haben für die Einheitsbewertung eine Bedeutung.

26.11.2020

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

Grundbesitzende Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein.
Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend.
Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

26.11.2020

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Kurzbesprechung

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen.

26.11.2020

Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA ist nichtig

BGH v. 22.9.2020 - X ZR 172/18

Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen Bestandteil vorsieht.

26.11.2020

Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

BVerwG v. 24.11.2020 - 10 C 12.19

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.

25.11.2020

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

BFH v. 7.7.2020 - X R 13/19

Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch - infolge Aufdeckung stiller Reserven - ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, ist die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwaltung bzw. Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit. Die Massezugehörigkeit des Vermögensgegenstandes sowie dessen fehlende Freigabe durch den Insolvenzverwalter stellen die entscheidenden Wertungsmomente für die Annahme von Masseverbindlichkeiten dar.

25.11.2020

Nachweisanforderungen im Vorsteuervergütungsverfahren

FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und - für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV - des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.

25.11.2020

Keine Anwendung des § 68 FGO auf Einzelveranlagungsbescheide bei ursprünglich angefochtenem Zusammenveranlagungsbescheid

FG Köln v. 10.9.2020 - 5 K 2277/19

Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Vorschrift des § 68 FGO aus Gründen der Prozessökonomie weit auszulegen ist. Beide Verwaltungsakte müssen aber einen, zumindest teilweise, identischen Regelungsbereich haben. Diese Voraussetzungen sind beim Wechsel der Veranlagungsart aber nicht erfüllt.

25.11.2020

Auskunftsklage zur Sparkassenfusion erfolglos

OVG Münster v. 17.11.2020 - 15 A 3460/18

Der Bürgermeister der Stadt Lünen ist nicht verpflichtet, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen.

25.11.2020

Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht (RefE MoPeG) veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

25.11.2020

Wieviel Urlaub ist bei eingebettetem Wochenfeiertag zu gewähren?

ArbG Koblenz v. 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20

Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage - also zwei Wochen - liegt auch dann vor, wenn in diesen Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher rechnerisch einen Urlaubstag weniger "verbraucht".

24.11.2020

Rechtmäßiges Räumungsverlangen wegen Eigenbedarfs bei unbegründeter Ablehnung einer Alternativwohnung

AG München v. 27.10.2020, 473 C 2138/20

Rechtsfolge einer unbegründeten Ablehnung einer Alternativwohnung ist, dass die Mietpartei die Berufung auf jene Härteeinwände verliert, die mit der Annahme der zumutbaren Alternativwohnung gar nicht eingetreten wären. Denn es wäre rechtsmissbräuchlich, dem Vermieter Härtegründe vorhalten zu können, die der Mieter durch seine unbegründete Ablehnung einer zumutbaren Alternativwohnung selbst herbeigeführt hat.

24.11.2020

Anzahl der Beisitzer für eine Einigungsstelle bzgl. psychischer Gefährdungsbeurteilungen

LAG Baden-Württemberg v. 1.10.2020 - 3 TaBV 4/20

Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Bei dem Thema "Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen" kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der Beisitzerzahl auf drei je Seite geboten sein.

24.11.2020

GbR in Liquidation: Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern

BGH v. 27.10.2020 - II ZR 150/19

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.

24.11.2020

Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer Internet-Auktion

OLG München v. 29.10.2020, 24 U 4970/20

Der Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion auf die Monographierung eines Bildes durch eine Künstlerin enthält keine Eigenschaftsbeschreibung, dass es sich bei dem Bild um ein Original der Künstlerin handelt. Für den Fall einer anfänglichen Unmöglichkeit der mangelfreien Erfüllung des Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB ist der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis nicht zu vertreten hat.

24.11.2020

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

BAG v. 25.8.2020 - 9 AZR 612/19

Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitnehmer das Bestehen seiner Arbeitspflicht kennt, sondern dass er die Gewissheit hat, während eines bestimmten Zeitraums nicht zur Arbeit herangezogen zu werden, und sich deshalb nicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung bereithalten muss.

News