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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
29.05.2018
Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung
BAG 24.4.2018, 9 AZB 62/17 Weiterlesen
29.05.2018
Ist die Urlaubsbeantragung notwendige Voraussetzung für den Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
EuGH, C-619/16 u. C-684/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018 Weiterlesen
29.05.2018
Geht der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub auf die Erben über?
EuGH C-569/16 u. C-570/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018 Weiterlesen
29.05.2018
Keine Beschwerdeberechtigung bei im Sterberegister erfolgter Eintragung des Geburtsorts des verstorbenen Ehegatten
BGH 25.4.2018, XII ZB 414/16 Weiterlesen
29.05.2018
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Mai 2018)
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29.05.2018
Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
BGH 3.5.2018, IX ZR 150/16 Weiterlesen
28.05.2018
AdV: Formerfordernisse einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
FG Baden-Württemberg 14.2.2018, 11 V 2922/17 Weiterlesen
28.05.2018
Werbung mit "Dekor Sonoma Eiche" stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar
OLG Oldenburg 26.1.2018, 6 U 111/17 Weiterlesen
28.05.2018
Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger
FG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 3 K 3178/17 Weiterlesen
28.05.2018
Anspruch auf Gegendarstellung auch bei unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
BVerfG 9.4.2018, 1 BvR 840/15 Weiterlesen
25.05.2018
Geöffnete Bodenluke im Bekleidungsgeschäft stellt überraschende Gefahrenquelle dar
OLG Hamm 19.1.2018, 9 U 86/17 Weiterlesen
25.05.2018
Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit
FG Berlin-Brandenburg 14.2.2018, 3 K 3249/17 Weiterlesen
25.05.2018
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines biologischen (aber nicht rechtlichen) Vaters eines deutschen Kindes
Hamburgisches OVG 20.3.2018, 1 Bs 25/18 Weiterlesen
25.05.2018
Zur Durchführung der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge
OLG Nürnberg 17.4.2018, 7 UF 328/18 Weiterlesen
25.05.2018
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn
OLG Frankfurt a.M. 17.5.2018, 1 U 171/16 Weiterlesen
25.05.2018
Kirchliche Arbeitgeber können individuell ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen vereinbaren
BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17 Weiterlesen
25.05.2018
Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Rentner mit gesetzlicher Krankenversicherung aufgrund nichtselbstständiger Arbeit
FG München 9.3.2018, 6 K 2641/17 Weiterlesen
24.05.2018
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft
BFH 30.1.2018, VIII R 15/16 Weiterlesen
24.05.2018
Keine Entschädigung für Nichteinstellung von Lehrerin mit Kopftuch
ArbG Berlin 24.5.2018, 58 Ca 7193/17 Weiterlesen
24.05.2018
Finanzamt kann mit abgetretenen USt-Nachzahlungsansprüchen gegen Erstattungsanspruch eines Bauträgers aufrechnen
FG Nürnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17 Weiterlesen
24.05.2018
Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen aus Gewinnen des Jahres 2001
BFH 30.1.2018, VIII R 75/13 Weiterlesen
24.05.2018
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.05.2018
Irreführende Werbung mit 30% Rabatt auf (fast) alles bei Ausnahme von 40 Herstellern
OLG Köln 20.4.2018, 6 U 153/17 Weiterlesen
24.05.2018
Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten
BGH 15.3.2018, V ZB 149/17 Weiterlesen
24.05.2018
Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben
Thüringer LAG 16.5.2018, 6 Sa 442/17 u. 6 Sa 444/17 Weiterlesen
24.05.2018
Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland
BAG 23.5.2018, 7 ABR 60/16 Weiterlesen
24.05.2018
Kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter
BAG 23.5.2018, 5 AZR 263/17 Weiterlesen
23.05.2018
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer
Hessisches FG 22.2.2018, 6 K 2400/17 Weiterlesen
23.05.2018