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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
07.06.2016
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor deutschen Gerichten unzulässig
BGH 7.6.2016, KZR 6/15 Weiterlesen
06.06.2016
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG (2002)
BFH 21.1.2016, I R 49/14 Weiterlesen
06.06.2016
Einziehung von Geschäftsanteilen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Haftung der Gesellschafter
BGH 10.5.2016, II ZR 342/14 Weiterlesen
03.06.2016
Zu Ansprüchen des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
BFH 20.4.2016, II R 50/14 Weiterlesen
03.06.2016
Gewerbliche Vermietung: Ansprüche des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung der Nebenkosten sind als künftige Vorteile mindernd zu berücksichtigen
FG Düsseldorf 3.9.2014, 4 K 4198/13 E,G,U Weiterlesen
03.06.2016
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Weiterlesen
03.06.2016
Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen: Anspruch auf Anpassung nach oben - ggf. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens
LAG Hamm 2.6.2016, 11 Sa 1344/15 u.a. Weiterlesen
02.06.2016
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einer auf dem Dach eines Gebäudes angebrachten Photovoltaikanlage
BGH 2.6.2016, VII ZR 348/13 Weiterlesen
02.06.2016
Müssen Juweliere Kunden über Versicherung für aufbewahrten Kundenschmuck aufklären?
BGH 2.6.2016, VII ZR 107/15 Weiterlesen
02.06.2016
Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften sind steuerfrei
BFH 18.2.2016, V R 60/13 Weiterlesen
02.06.2016
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen
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02.06.2016
Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Juni 2016)
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01.06.2016
Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
FG Münster 6.4.2016, 13 K 136/15 E Weiterlesen
01.06.2016
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
BFH 10.3.2016, VI R 58/14 Weiterlesen
01.06.2016
Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
BFH 4.2.2016, III R 14/15 Weiterlesen
31.05.2016
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
BVerfG 31.5.2016, 1 BvR 1585/13 Weiterlesen
31.05.2016
EuGH-Schlussantrag: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten
EuGH-Generalanwalt 31.5.2016, C-157/15 Weiterlesen
30.05.2016
Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden
BVerwG 25.5.2016, 3 C 8.15 Weiterlesen
30.05.2016
Cum/ex-Aktiengeschäfte:Keine zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigende Gesetzeslücke
Hessisches FG 10.2.2015, 4 K 1684/14 Weiterlesen
30.05.2016
Arbeitnehmer haben während einer ambulanten Kur nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
BAG 25.5.2016, 5 AZR 298/15 Weiterlesen
30.05.2016
Monatlich anteiliges ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein
BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16 Weiterlesen
25.05.2016
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma
FG Münster 18.4.2016, 5 K 572/13 U Weiterlesen
25.05.2016
Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen
BFH 2.3.2016, V R 20/15 Weiterlesen
24.05.2016
Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?
BGH 17.12.2015, I ZR 172/14 Weiterlesen
24.05.2016
Verstoß gegen Handyverbot im Betrieb rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung
ArbG Karlsruhe 29.12.2015, 1 Ca 206/15 Weiterlesen
24.05.2016
Können durch Darlehen der Gesellschaft finanzierte und zur Sicherheit an diese verpfändet Wertpapierdepots Sonderbetriebsvermögen darstellen?
FG Münster 20.4.2016, 7 K 1376/13 F Weiterlesen
24.05.2016
Arbeitgeber können Betriebsrat als Ganzen betriebsverfassungsrechtlich abmahnen
ArbG Solingen 18.2.2016, 3 BV 15/15 lev Weiterlesen
24.05.2016