Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.10.2011

BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz

Mit Schreiben vom 21.10.2011 (- IV C 1 - S 1980-1/08/10004 002 DOK 2011/0838187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes Stellung genommen. Das Schreiben richtet sich an den Bundesverband Investment und Asset Management, der sich mit entsprechenden Anfragen an das BMF gewendet hatte.

28.10.2011

GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten darf nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden

BGH 27.10.2011, I ZR 125/10 u.a.

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Es wäre nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten oder auf die andere Musik einwirkt.

28.10.2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

BGH 27.10.2011, I ZR 131/10

Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. Die Löschung der Registrierung eines beanstandeten Domainnamens ist aber dann angezeigt, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist (z.B. Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch Unternehmen in Panama).

27.10.2011

Zur Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft

BFH 6.9.2011, VIII R 38/09

Geht das Finanzamt bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 EStG 1997 (fortan EStG), erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gem. § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gem. § 7g Abs. 4 S. 2 EStG bereits nach zwei Jahren auflösen. Eine Ansparrücklage, welche die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 EStG nicht erfüllt, fällt unter den Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG.

27.10.2011

Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

BFH 18.8.2011, V R 27/10

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch eine Vertrauensstellung geprägten Arzt-Patientenverhältnis tätig ist.

26.10.2011

Versicherungsentschädigung steht bei Leasingvertrag mit Andienungsrecht in der Regel dem Leasinggeber zu

BGH 21.9.2011, VIII ZR 184/10

Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

26.10.2011

Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in erbschafsrechtlichen Altfällen bleibt bestehen

BGH 26.10.2011, IV ZR 150/10

Der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle hat weiterhin Bestand. Der EMRK-Rechtsprechung lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28.5.2009 zu ändern.

26.10.2011

Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz (hier: InvZulG)

BVerfG 4.10.2011, 1 BvL 3/08

Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der EU umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BVerfG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist. Das vorlegende Gericht muss hierfür ggf. ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH nach Art. 267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist.

26.10.2011

Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

BFH 24.8.2011, I R 46/10

Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat gebührt, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist, bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Das gilt selbst dann, wenn die Fondseinkünfte im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden und der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro sowie Personal verfügt.

26.10.2011

Eine in Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar

BFH 9.8.2011, VII R 2/11

Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters auch dann vereinbar, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. Ein nennenswerter Umfang der selbständigen Tätigkeit kann nicht gefordert werden.

25.10.2011

Heimunterbringungskosten können auch nach vorheriger Grundstücksübertragung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 29.9.2011, 11 K 2506/09 E

Heimunterbringungskosten für einen nahen Verwandten können auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn dieser Verwandte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat. Es kann in diesen Fällen nicht unweigerlich von einer adäquat mit verursachten Unterstützungsbedürftigkeit und somit von einer fehlenden Zwangsläufigkeit ausgegangen werden.

25.10.2011

Zur Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Verfahren betreffend Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Inhalte auf Internetseiten

EuGH 25.10.2011, C-509/09 u.a.

Die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

25.10.2011

Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage

BGH 20.9.2011, II ZR 234/09

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.

25.10.2011

Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

BGH 25.10.2011, VI ZR 93/10

Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist insofern nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

24.10.2011

Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam

BGH 24.10.2011, KZR 7/10

Es steht jedem Unternehmen grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen. Infolgedessen ist der Bauer-Verlag nach seiner Kündigung im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet der Heinz-Ulrich Grade KG weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.

24.10.2011

Zur Aufklärungspflicht über die Zahlung von Vertriebsprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen an Fondgesellschaften

BGH 20.9.2011, II ZR 277/09

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet. Eine solche Aufklärungspflicht liegt jedenfalls nicht vor, wenn zwischen Anleger und Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers schuldet.

24.10.2011

Zur Frage der Einbeziehung von Finanzierungskosten für Räumlichkeiten einer Bank in eine Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG

FG Münster 15.6.2011, 9 K 501/08 K

Nach einem Durchschnittswert berechnete Finanzierungskosten für eigene Räumlichkeiten einer Bank können in eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG einbezogen werden, wenn die entsprechende Verbindlichkeit bzw. das Darlehen, welches die Finanzierungsaufwendungen auslöst, tatsächlich zur Erbringung der Sachleistungsverpflichtung verwendet wurde bzw. zumindest voraussichtlich verwendet werden wird. Somit ist ein "tatsächlicher Verwendungszusammenhang" erforderlich.

24.10.2011

Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

BAG 18.10.2011, 9 AZR 315/10

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

24.10.2011

Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners ist keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO

BFH 27.7.2011, VI R 9/11

Das Recht der Steuerklassenwahl geht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht auf den Insolvenzverwalter über. Es verbleibt auch während des Verfahrens beim Insolvenzschuldner.

24.10.2011

Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EU-Parlaments-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren

Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein. Damit wird ein entsprechender Vorschlag des EU-Parlaments unterstützt.

21.10.2011

Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten an benachbarter Kirche

OLG Braunschweig 18.10.2011, 1 U 68/10

Störungen des Mietgebrauchs durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück sind nur dann gewährleistungsrechtlich relevant, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen musste und sie deshalb als vertraglich ausgeschlossen zu gelten haben. Befindet sich auf dem Nachbargrundstück erkennbar ältere Bausubstanz, ist grundsätzlich mit Störungen durch Bau- und/oder Renovierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu rechnen.

21.10.2011

Autobahnmeisterei kann wegen Absperrmaßnahmen direkten Anspruch gegen Kfz-Versicherer haben

BGH 28.9.2011, IV ZR 294/10

Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Ein Anspruch kommt also auch dann in Betracht, wenn durch die öffentliche Hand im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht als Straßeneigentümerin Absperr- und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, um Unfälle mit liegen gebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden.

21.10.2011

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für widerstandsfähigere und transparentere Finanzmärkte in Europa vor

Die EU-Kommission hat am 20.10.2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vorgelegt. Das Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung, deren Ziel es ist, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken. Der neue Rechtsrahmen soll die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausweiten und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgeben.

21.10.2011

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung erfolgreich

BVerfG 12.10.2011, 2 BvR 633/11

Die Eingriffsermächtigung des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW genügt nicht den vom BVerfG konkretisierten Maßstäben für die Zulässigkeit einer auf die Erreichung des Vollzugsziels gerichteten medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten. Insbesondere ist die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels nach dieser Vorschrift nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf die Fälle seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit begrenzt.

21.10.2011

Bei Wechsel des Hauptschuldners entfällt die Bürgenhaftung

OLG Frankfurt a.M. 16.9.2011, 19 U 78/11

Die Bürgschaft sichert grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Eine Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer KG gegeben wurde, die sich aus einem Werkvertrag ergeben können, besteht nicht fest, wenn die KG zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen KG eine GbR gründet und diese den Werkvertrag abschließt.

21.10.2011

Bundestag beschließt Familienpflegezeitgesetz

Der Bundestag hat am 20.10.2011 in zweiter und dritter Lesung das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Die Neuregelungen werden zum 1.1.2012 in Kraft treten. Arbeitnehmer können danach ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von max. zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Das Arbeitsentgelt wird in dieser Zeit aufgestockt. Später bekommt der Arbeitnehmer weiterhin nur die reduzierte Vergütung, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit; sie muss vielmehr vereinbart werden.

21.10.2011

Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

BGH 19.10.2011, 2 StR 305/11

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011 in der Regel nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig. Eine Drohung mit Gewalt gegen Leib oder Leben ist nach dem für die vorübergehende Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm besonders strengen Maßstab nur dann als "schwere Gewalttat" anzusehen, wenn objektiv die Gefahr körperlicher Gewalteinwirkung besteht oder der Täter diese Möglichkeit einkalkuliert.

20.10.2011

Innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts kann unschädlich sein

BFH 11.8.2011, V R 3/10

Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gem. § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden. Nach EuGH-Rechtsprechung kommt es auf die "Verpflichtung" und die "Absichtsbekundung" an, den Gegenstand unter Verwendung einer nicht vom Liefermitgliedstaat erteilten USt-Id-Nr. in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern.

20.10.2011

Zur Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

BFH 21.9.2011, VII R 25/10

Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer berechnet wird. Dies gilt unabhängig von einer dem Ersteigerer gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses.

20.10.2011

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz: BMI legt neue Formulierungsvorschläge vor

Nachdem es lange Zeit still geworden war um den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes und am 23.5.2011 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss stattgefunden hatte, hat das Bundesinnenministerium (BMI) den aktuellen Sachstand jetzt in sog. Formulierungsvorschlägen zusammengefasst. Diese berücksichtigen die Prioritätenliste von zwei Abgeordneten, in der Gegenäußerung zugesagte Änderungen, redaktionelle Änderungen und weitere von den Koalitionsfraktionen befürwortete Änderungen.

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