Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.07.2011

EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate

Die EU-Kommission hat am 18.7.2011 für den Bankenkonzern Hypo Real Estate Umstrukturierungsbeihilfen bestehend aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. €, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. € sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. € nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

18.07.2011

Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 16.6.2011, 5 K 3437/10 U

Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Eine Befreiung ergibt sich weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus EU-Recht.

18.07.2011

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

BFH 17.5.2011, VIII R 31/08

Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG tritt nur ein, wenn die mit der strafbefreienden Erklärung offenbarte Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits vollendet war. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine strafbefreiende Erklärung für das Jahr 2002 auch in Fällen der bis zum 17.10.2003 nur versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen begünstigen wollte.

18.07.2011

Zur Auslösung der Rückschlagsperre durch einen zunächst unzulässigen Eröffnungsantrag

BGH 19.5.2011, IX ZB 284/09

Die Rückschlagsperre kann auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern dieser Antrag zur Verfahrenseröffnung führt.

15.07.2011

Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig

FG Münster 18.5.2011, 3 K 375/09 Erb

Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet.

15.07.2011

Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung

BFH 23.3.2011, II R 33/09

In Fällen, in denen Eheleute zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich ihrer Scheidung vereinbaren, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben und in denen der nutzende Ehegatte ein Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen erhält, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

15.07.2011

Zur Eintragung einer Marke für eine Spirituose mit der geografischen Angabe "Cognac"

EuGH 14.7.2011, C-4/10 u.a.

Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen.

14.07.2011

Anlaufhemmung kommt bei Antragsveranlagung nicht in Betracht

BFH 14.4.2011, VI R 53/10

Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2008.

14.07.2011

Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung an das - zuvor verdrängte - Geschehene

OLG Oldenburg 12.7.2011, 13 U 17/11

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene.

14.07.2011

Zur Bestimmung der Höhe einer Abfindungszahlung für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht

BGH 7.6.2011, II ZR 186/08

Unterlässt die hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zurzeit unbegründet ist nicht zulässig.

14.07.2011

Rauchverbot in Gaststätten fällt in das wirtschaftliche Risiko des Pächters

BGH 13.7.2011, XII ZR 189/09

Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Denn die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters.

14.07.2011

Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben

BAG 7.7.2011, 6 AZR 248/10

Der Arbeitgeber muss das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers zwar grds. dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben. Ist dieser auf der maßgeblichen Versammlung aber nicht anwesend, kommt auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht. Das folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt ist.

13.07.2011

Zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

BFH 17.2.2011, V R 28/10 u.a.

Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Bei der Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur kann der Nachweis - entgegen der Verwaltungsauffassung - selbst dann durch einen sog. CMR-Frachtbrief geführt werden, wenn dieser nicht vom Auftraggeber unterschrieben ist.

13.07.2011

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

BGH 13.7.2011, VIII ZR 339/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Preisanpassungsklauseln nur dann gem. § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (entspricht Abs. 4 nF) zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Dies erfordert, dass als Bemessungsgröße für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.

13.07.2011

BaFin stellt Entwurf der WpHGMaAnzV zur Konsultation

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf einer Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d WpHG zur Konsultation gestellt.

13.07.2011

Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 12.5.2011, VI R 42/10

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

13.07.2011

Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

BGH 13.7.2011, VIII ZR 215/10

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Infolgedessen bleibt der GmbH die Berufung auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt.

12.07.2011

Zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel

BGH 10.6.2011, V ZR 2/10

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts ist den Wohnungseigentümern bei der Änderung oder der Durchbrechung von Umlageschlüsseln aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt worden. Das gilt auch für die Verteilung von Instandsetzungskosten, bei der den Wohnungseigentümern ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen zusteht.

12.07.2011

Zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

EuGH 12.7.2011, C-324/09

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen dieser Rechte, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.

12.07.2011

Unrichtige Zahlungsbestätigung impliziert weder ein Scheingeschäft noch eine Formnichtigkeit des Vertrages

BGH 20.5.2011, V ZR 221/10

Für den Fall, dass in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt wird, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen allerdings weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

12.07.2011

Zu den Verlusten aus nebenberuflichen Übungsleitertätigkeiten bei Nichtübersteigen des Steuerfreibetrages

FG Rheinland-Pfalz 25.5.2011, 2 K 1996/10

Verluste aus nebenberuflichen Übungsleitertätigkeiten (hier: Tanzsport) sind auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Damit hat das FG Rheinland-Pfalz zu einer bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen.

12.07.2011

Zur Möglichkeit der Leistungsklage ausgeschiedener Gesellschafter wegen schlüssig begründeter fälliger Abfindungsansprüche

BGH 17.5.2011, II ZR 285/09

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen. Im Rahmen dieser Zahlungsklage ist der Streit darüber auszutragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind.

11.07.2011

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Mit Schreiben vom 6.7.2011 (- IV D 3 - S 7179/09/10003 DOK 2011/0530581 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach SGB III Stellung genommen und auf damit im Zusammenhang stehende Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hingewiesen.

11.07.2011

Auch Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern sind regelmäßig privat veranlasst

FG Münster 12.5.2011, 10 K 1643/10 E

Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich zwar aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier beruflich veranlasst sind. Die Stellung der Gäste zu dem Gastgeber ist allerdings nur ein vergleichsweise schwaches Indiz für den Anlass der Feier. Vielmehr ist die private Verbundenheit zwischen Einladendem und Eingeladenen nicht Voraussetzung für das Vorliegen einer privaten Einladung.

11.07.2011

Zu dem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 und der subsidiären Anwendung des § 3c EStG

FG Schleswig-Holstein 11.5.2011, 1 K 224/07

§ 8 b Abs. 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 3 c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein.

11.07.2011

BMF-Schreiben: Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge

Mit Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2011/0532821 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs Stellung genommen.

11.07.2011

§ 566a BGB setzt keine ununterbrochene "Kautionskette" voraus

BGH 1.6.2011, VIII ZR 304/10

Bei vermieteten Wohnräumen, die nach Inkrafttreten von § 566a BGB veräußert wurden tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungen gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war. Der § 566a BGB dient allein dem Schutz des Mieters und soll ein Auseinanderfallen von Kaution und Mietvertrag vermeiden.

11.07.2011

Bundestag beschließt Neuregelungen im Zivilprozess

Der Deutsche Bundestag hat am 8.7.2011 Veränderungen hinsichtlich des Rechtsschutzes im Zivilprozess beschlossen, mit denen u.a. eine Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte eingeführt wird. Außerdem muss künftig auch im Berufungsverfahren immer mündlich verhandelt werden, wenn die mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten erscheint.

11.07.2011

Bundesrat stimmt Restrukturierungsfonds-Verordnung mit Veränderungen zu

Der Bundesrat hat am 8.7.2011 die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) mit Änderungen beschlossen. Die Länder hielten es für geboten, kleinere Institute bei der Sonderabgabe zu entlasten; aus diesem Grund wurde ein Freibetrag von 300 Mio. € bei den beitragserheblichen Passiva in die Vorschrift eingefügt.

11.07.2011

Zur Berechnung der Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer

FG Berlin-Brandenburg 15.2.2011, 5 K 5162/10

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Kfz durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt. Danach hat dieser Umsatz bei der Beurteilung, ob die für Kleinunternehmer maßgeblichen Grenzen erreicht werden, jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben, wenn der Unternehmer bereits beim Erwerb Kleinunternehmer war und deshalb insoweit keine Vorsteuer geltend machen konnte.

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