Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.02.2022

Und ewig grüßt die Stolperfalle vor dem Supermarkt

OLG Zweibrücken v. 26.1.2022 - 1 U 209/20

Nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung sind im Regelfall plötzliche Niveauunterschiede des Bodenbelages bzw. Abbruchkanten im Bodenbelag von 2 bis 3 cm hinzunehmen. Insoweit handelt es sich zwar nicht um eine starre und unverrückbare Grenze, sondern vielmehr um eine Richtgröße, die im Einzelfall anhand der besonderen Umstände des Streitfalls zu überprüfen und anzupassen ist.

08.02.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Großelternhaftung für den Enkelunterhalt

Podcast Familienrecht | Episode 7

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über die Frage: Großelternhaftung für den Enkelunterhalt

08.02.2022

Wer entscheidet über die Corona-Impfung des Kindes? Übertragung des Sorgerechts auf Elternteil, der den STIKO-Empfehlungen folgt

AG Bad Iburg v. 14.1.2022 - 5 F 458/21 EASO

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.

08.02.2022

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

OVG Münster v. 25.1.2022 - 12 B 1966/21

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Die Betreuung darf auch in kleinerem Umfang nicht auf einen Dritten delegiert werden. Schon eine geringe Abweichung von diesem Grundprinzip lässt ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine mangelnde Verlässlichkeit schließen.

08.02.2022

Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

OVG Münster v. 2.2.2022 - 9 A 146/21 u.a.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben.

08.02.2022

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs

BGH v. 11.1.2022 - VIII ZB 37/21

Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf - hier Anhörungsrüge - eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO), einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehendes Verschulden da von einem Rechtsanwalt erwartet wird, dass er das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensart kennt. Das Gericht, bei dem der unstatthafte Rechtsbehelf eingeht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Partei einen Hinweis so rechtzeitig zu erteilen, dass diese in die Lage versetzt wird, das eigentlich statthafte Rechtsmittel noch fristgerecht einzulegen.

08.02.2022

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

LG München I v. 31.1.2022 - 21 O 14450/17

In einem auf einer Internetplattform betriebenen Forschernetzwerk, in dem sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils Nutzerprofile anlegen können, dürfen keine verlagsgebundenen Fachartikel zugänglich gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn die streitigen Artikel von multinationalen Autorenteams stammen und die betreffenden Verlage ihren Sitz im Ausland (hier USA, Großbritannien und Niederlande) haben.

07.02.2022

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

OLG Karlsruhe v. 4.2.2022 - 10 U 17/20

Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss in seinen AGB sicherstellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und ihm der Grund dafür mitgeteilt wird.

07.02.2022

Kabelkanalanlagen II: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

BGH v. 14.12.2021 - KZR 23/18

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte.

07.02.2022

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

BSG v. 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R

Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht.

07.02.2022

Probleme bei vorzeitiger Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung

LG Rostock a.M. v. 18.1.2022 - 1 T 157/21

Steht die Kündigung eines Mietvertragsverhältnisses im Streit und geht es um die Frage, ob der Vermieter gem. § 259 ZPO vorzeitig Klage auf Räumung und Herausgabe erheben darf, wird in der Literatur zwar teilweise eine allgemeine Erklärungspflicht des Mieters aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleitet. Diese Ansicht verkennt allerdings das Widerspruchsrecht des Mieters gem. § 574 Abs. 1 BGB.

07.02.2022

Flug nach Australien wegen Reduzierung der Kapazitäten storniert

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2022 - 2-24 O 137/21

Muss eine Fluggesellschaft wegen geringer Beförderungskapazitäten einen Flug nach Australien stornieren und kann sie einen Ersatzflug erst drei Monate später anbieten, hat der Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichsleistung von 600 € pro Person aus Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. c VO (EG) 261/2004. Dass die Reduzierung der Kapazität der zu befördernden Personen auf einer Anordnung der australischen Behörden beruhte, hindert die Ausgleichsleistung nicht. Das Unternehmen muss aber nicht für die Kosten einer Ersatzbeförderung aufkommen, wenn die Fluggäste nicht bis zu diesem Zeitpunkt warten wollen.

07.02.2022

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

LSG Stuttgart v. 20.10.2021 - L 5 BA 2751/20

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt.

07.02.2022

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik bestätigt

LAG Stuttgart v. 2.2.2022 - 10 Sa 66/21

Das LAG Stuttgart hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe.

07.02.2022

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

LAG Berlin-Brandenburg v. 12.1.2022 - 23 SaGa 1521/21

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.

07.02.2022

Wenn mehrere Kinder zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten vom (Stief-)Vater erhalten

OLG Karlsruhe v. 24.1.2022 - 10 W 8/21

Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. Andernfalls wäre der Wunsch des Vollmachtgebers, mehreren Personen eine Einzelvertretungsmacht einzuräumen, ständig der Gefahr ausgesetzt, nach dem "Windhundprinzip" konterkariert zu werden, indem jeder Einzelbevollmächtigte fortlaufend gewärtigen müsste, seine Vollmacht werde durch einen anderen Bevollmächtigten widerrufen.

07.02.2022

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

EuGH v. 3.2.2022 - C-20/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind.

04.02.2022

Vermieterin muss der Haltung eines Boxerhundes in Ein-Zimmer-Wohnung zustimmen

AG Köln v. 7.7.2021 - 210 C 208/20

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren (hier: eines Boxerhundes) in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen. Gem. § 5 Abs. 1 TierschutzhundeverO NRW darf der Hund nur in Räumen gehalten werden, bei denen Einfall von natürlichem Tageslicht gegeben ist.

04.02.2022

Flug verpasst: Entschädigung wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle

OLG Frankfurt a.M. v. 27.1.2022 - 1 U 220/20

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er von der Bundesrepublik Deutschland Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat.

04.02.2022

Verpflichtung zur Belegvorlage umfasst nur Vorlage vorhandener Nachweise

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 472/20

Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht.

03.02.2022

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit demselben Titel

OLG Frankfurt a.M. v. 11.1.2022 - 6 W 102/21

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Wenn unterschiedliche Werke betroffen sind, scheidet eine Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus.

03.02.2022

Keine Entschädigung für unzufriedenen Kunden eines Tätowierstudios

LG Köln v. 22.12.2021 - 4 O 94/19

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet ("Cover-Up") werden. Das Arbeiten des Tätowierers ohne Schablone im sog. "Freestyle" stellt insofern aber nicht per se einen Mangel dar.

03.02.2022

Inhalt eines Wirkhinweises

Kurzbesprechung

1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist.
2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeitangabe zu der vermeintlichen Verjährung im Folgebescheidsverfahren enthalten, da Feststellungen zur Festsetzungsverjährung nur im Folgebescheid zu treffen sind.

03.02.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

03.02.2022

Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.1.2022 hat die Finanzverwaltung bezüglich des Begriffs der negativen Einkünfte nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG sowie der Infektionswirkung bei § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eine BFH-Entscheidung für nicht anwendbar erklärt.

03.02.2022

Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Lizenzschranke (§ 4j EStG) Stellung genommen.

03.02.2022

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.1.2022 hat die Finanzverwaltung zu nicht Nexuskonformen Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020 Stellung genommen.

03.02.2022

Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Zur Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB

BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 277/20

Der BGH hat sich vorliegend einmal mehr mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall befasst. Das vorliegend Verfahren betraf den Kauf eines Audi Q3 nach Bekanntwerden des Dieselskandals.

03.02.2022

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Kurzbesprechung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. 2. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der erstmaligen negativen Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO nicht zu berücksichtigen. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO ist nur eine bestimmte Satzung, wenn diese in dem Feststellungsbescheid ausdrücklich erwähnt ist.

03.02.2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen.

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