Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.06.2022

Kein vorläufiger Rechtsschutz für das Inverkehrbringen von Nutzhanfblättern

OVG Lüneburg v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Die bloße Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs führt auch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Anordnungsgrund indiziert wird.

13.06.2022

EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

BVerwG v. 8.6.2022 - 1 C 24.21

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung angerufen, ob i.S.d. Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können.

13.06.2022

Terminsvertretung leicht gemacht: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform fixthedate.de

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

13.06.2022

Terminsvertretung leicht gemacht: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform fixthedate.de

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

13.06.2022

Weitere Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

LAG Düsseldorf v. 8.6.2022 - 6 Sa 1118/21

Das LAG Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben.

13.06.2022

Zur Rückforderung bereits ausgestellter Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 7 EStG

LG Frankfurt a.M. v. 28.2.2022 - 2-05 O 602/20

Der Anspruch auf Erklärung der Rücknahme der Rückforderung der bereits erteilten Steuerbescheinigungen und der Anspruch auf (Neu-)Erteilung der Steuerklärung müssen denselben Grundsätzen folgen, da sie die spiegelbildliche Kehrseite desselben Begehrens sind. Voraussetzung für die Erteilung der Steuerbescheinigung ist, dass die zu bescheinigende Kapitalertragssteuer tatsächlich erhoben wurde. Ansonsten können bereits ausgestellte Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 7 EStG zurückgefordert werden.

13.06.2022

ISA 315 zu Risiken wesentlicher falscher Darstellungen verabschiedet

ISA [DE] 315 (Revised 2019) behandelt die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Abschluss.

13.06.2022

12 € Mindestlohn ab 1. Oktober

Zum 1.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3.6.2022 beschlossen; der Bundesrat billigte am 10.6.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.

13.06.2022

Hartz-IV: Sanktionsmoratorium kommt

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10.6.2022 entsprechende Änderungen des SGB II gebilligt, die der Bundestag beschlossen hatte.

13.06.2022

Verfassungsbeschwerde zur BSI-Warnung vor Virenschutz-Software erfolglos

BVerfG v. 2.6.2022 - 1 BvR 1071/22

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich das Unternehmen gegen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochene Warnung gewandt.

10.06.2022

Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug

LAG Thüringen v. 3.5.2022 - 1 Sa 18/21

Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs 1 BGB. Auch die hartnäckige Missachtung der Anweisung, bei Raucherpausen auszustempeln, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen.

10.06.2022

Bedeutung des Begriffs "Niederschlagung" einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

ArbG Erfurt v. 17.5.2022 - 6 Ca 851/21

Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme insoweit dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus.

10.06.2022

Zur Berichterstattung über Kardinal Woelki

LG Köln v. 8.6.2022 - 28 O 295/21

Das LG hat vorliegend in einem weiteren Urteil über die Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki entschieden. Es hat dabei die Berichterstattung der Bildzeitung in der konkret beanstandeten Form untersagt.

10.06.2022

Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten

EuGH, C-154/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.6.2022

Generalanwalt Pitruzzella hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach der DSGVO auseinandergesetzt.

10.06.2022

EU führt Geschlechterquote in Vorstandsetagen ein

Für Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft gilt von 2026 an eine Geschlechterquote. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt.

09.06.2022

Miteinbeziehung bezahlter Produktrezensionen ohne entsprechende Kennzeichnung stellt unlautere getarnte Werbung dar

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

09.06.2022

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Kurzbesprechung

Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III vom 07.07.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BGBl I 2010, 925) ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten. Die BVerfG-Beschlüsse Rückwirkung im Steuerrecht I vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BStBl II 2011, 76) und Rückwirkung im Steuerrecht II vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 (BStBl II 2011, 86) sind wegen des Dualismus der Einkunftsarten auf Vermögenszuwächse im Gewerbebetrieb nicht übertragbar.

09.06.2022

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes

Kurzbesprechung

Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt.

09.06.2022

Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.6.2022 hat die Finanzverwaltung zur Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

09.06.2022

Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.6.2022 hat die Finanzverwaltung eine aktuelle Gesamtfassung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht.

09.06.2022

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Kurzbesprechung

Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. Für die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten kommt es nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nur auf das einzelne Unternehmen, nicht jedoch auf die wirtschaftliche Einheit (Konzernverbund) an, in den das einzelne Unternehmen eingebunden ist. Für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der AGVO kommt es bei Erfüllung der Voraussetzung des Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nicht darauf an, ob im Einzelfall eine positive Fortführungsprognose besteht.

09.06.2022

Zur Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes

FG Baden-Württemberg v. 14.4.2022 - 1 K 2137/21

Bei der Ermittlung der einem behinderten Kind zur Verfügung stehenden Mittel ist nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen. Laufende oder einmalige Geldzuwendungen von Eltern sind, unabhängig davon, wofür sie verwendet werden, unschädliches Kindesvermögen.

09.06.2022

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

Kurzbesprechung

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer solchen Vergütung Steuerfreiheit gewährt, kommt keine Bindungswirkung zu Lasten des nationalen Besteuerungsrechts zu.

09.06.2022

Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer

Kurzbesprechung

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Das Museum, mit dem die gleichartige Einrichtung ihre Museumsleistung erbringt, kann auch das Museum einer dritten Person sein. Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, ist die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung.

09.06.2022

Zu den Voraussetzungen für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

BGH v. 4.5.2022 - XII ZB 122/21

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung berufen; er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht allein auf solche Umstände stützen, die für ihn an sich nachteilig sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen der erstrebten Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs insgesamt führen sollen. Die Prüfung, ob sich die Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirkt, ist anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses vorzunehmen, das sich hypothetisch im Falle einer Totalrevision unter Lebenden ergeben hätte.

09.06.2022

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21

Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

08.06.2022

Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer

BGH v. 10.3.2022 - I ZR 70/21

§ 79 Abs. 2 ZPO stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gem. § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. Eine analoge Anwendung des Begriffs des Streitgenossen auf den Nebeninterventionsberechtigten scheidet bereits aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

08.06.2022

Marktmissbrauchsverordnung (MAR): BaFin wendet aktualisierte ESMA-Leitlinien uneingeschränkt an

Die BaFin hat den aktualisierten MAR-Leitlinien der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), die den Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen und die Interaktionen mit der Aufsicht regeln, im Comply-or-Explain-Verfahren zugestimmt und wendet sie uneingeschränkt an. Ziel ist es, einen konvergenten Aufsichtsansatz bei der Umsetzung der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) sicherzustellen. Die ESMA hatte die Leitlinien in der deutschen Fassung am 13.4.2022 veröffentlicht.

08.06.2022

Apple und Swatch: Markenstreit um THINK DIFFERENT

EuG v. 8.6.2022 - T-26/21 u.a.

Das EuG hat die Entscheidungen des EUIPO bestätigt, mit denen das von der Apple Inc. eingetragene Wortzeichen "THINK DIFFERENT" für verfallen erklärt wurde.

08.06.2022

Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher"

BGH v. 5.5.2022 - III ZR 327/20

Ist in einem Kauf- und Überlassungsvertrag ein bedingtes Rückkaufangebot vereinbart (hier: Storage-System) und ist keinesfalls mit Gewissheit davon auszugehen, dass der Kunde nach Ablauf der Gebrauchsüberlassung von 36 Monaten sein investiertes Geld in vollem Umfang zurückerhalten wird, darf eine solche Kapitalanlage im Vorfeld nicht als "sicher" und erst recht nicht als "bombensicher" bezeichnet werden.

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