Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.06.2022

Fehlende Aktivlegitimation des Admins einer sog. "Gruppe"

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20

Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art "Gesamtbetrachtung" allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art "Gesamtberechtigung" zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag "einheitlich" in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

21.06.2022

Zum Urheberrechtsschutz von Online-Rechnern mit kurzen Quellcodes

OLG Köln v. 29.4.2022 - 6 U 243/18

Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift kein Beweis des ersten Anscheins für die Schöpfungshöhe ein, so dass die Beweislast beim Anspruchsteller bleibt. Die Idee der Ausgabe des Rechenergebnisses z.B. als Zahlwort ist ebenso wenig urheberrechtsschutzfähig, wie etwa die Wahl und Zusammensetzung der verschiedenen Variablen/Werte für die Umrechnungs-Rechner oder die Auswahlentscheidung betreffend den Inhalt der Rechner auf dem Gebiet der Wirtschaftsmathematik.

21.06.2022

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

VG Berlin v. 3.6.2022 - VG 26 K 129/21

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe.

21.06.2022

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

EuGH v. 16.6.2022 - C-697/19 P

Der Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich eines Kartells auf dem Markt für optische Laufwerke wird teilweise für nichtig erklärt, die verhängten Geldbußen jedoch nicht herabgesetzt. Soweit die Kommission festgestellt hat, dass sich die betroffenen Unternehmen nicht nur an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, ist sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

21.06.2022

Verbraucherinsolvenzantrag: Rechtsanwalt kann Anträge nicht formwirksam "als Bote" einreichen

AG Ludwigshafen v. 26.4.2022 - 3c IK 115/22

Der Rechtsanwalt unterliegt mit in Kraft treten des § 130d ZPO am 1.1.2022 auch im Schriftverkehr mit dem Insolvenzgericht einer Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr. Ein Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform kann infolgedessen von einem Rechtsanwalt nicht "als Bote" formwirksam eingereicht werden.

20.06.2022

SEPA-Basislastschrift: Rückbelastung des Gläubigerkontos nach Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners

BGH v. 12.5.2022 - IX ZR 71/21

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

20.06.2022

Beschwerde gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung unzulässig

OLG Braunschweig v. 13.6.2022 - 4 W 16/22

§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig festgesetzten Streitwert - erst recht nicht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts - mit der Beschwerde anzufechten. Die in § 68 Abs. 3 GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte Verfahren.

20.06.2022

Ehezeitlich erworbene "Entgeltpunkte für langjährige Versicherung" als gesondert zu betrachtende Anrechte

OLG Braunschweig v. 30.5.2022 - 2 UF 66/22

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI im sog. "Grundrentengesetz" sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von "Entgeltpunkten für langjährige Versicherung" als gesonderte Anrechte neben anderen Anrechten aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Folge zu betrachten, dass eine Zusammenrechnung nicht erfolgen darf. Für ein so ermitteltes Anrecht sind bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG die Kriterien zur Betrachtung gleichartiger Versorgungen i.S.d. § 10 Abs. 2 VersAusglG zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes zu beachten.

20.06.2022

Personenbeförderung zu "pauschalen Festpreisen" ohne Wegstreckenzähler: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 60/21

§ 30 BOKraft ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Verlangt die Ausnahmegenehmigung, mit der ein Mietwagen ohne Wegstreckenzähler eingesetzt werden darf, dass das Fahrzeug nur mit "pauschalen Festpreisen" eingesetzt wird, ist das auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Vermittlungs-App bestellt wird und dem Kunden vor Fahrtbeginn für die gebuchte Strecke ein Preis angezeigt wird, der sich anschließend nicht mehr ändert. Es ist nicht erforderlich, dass für die gleiche Fahrtstrecke zu jeder Tageszeit und von jedem Fahrgast immer genau derselbe Preis verlangt wird.

20.06.2022

Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

LAG Niedersachsen v. 17.5.2022 - 10 Sa 954/21

Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

20.06.2022

Expatriate: Zur engeren Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP

BGH v. 11.5.2022 - XII ZB 543/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der engeren Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP bei aufgrund beruflicher Verhältnisse eines Ehegatten (Expatriate) jeweils befristeten Aufenthalten in verschiedenen Ländern befasst. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage der bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Einzelfallumstände.

20.06.2022

Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

VG Gelsenkirchen v. 25.5.2022 - 1 K 4290/20

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in NRW nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat.

20.06.2022

Keine Beschwerde wegen zu Unrecht angenommener Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs

BGH v. 11.5.2022 - XII ZB 423/21

Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.9.2021 - XII ZB 495/20, FamRZ 2021, 1908). Dies gilt auch im Exequaturverfahren, wenn das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheidet.

20.06.2022

Berliner Mietspiegel 2021 ist taugliches Begründungsmittel i.S.d. § 558a Abs. 2 BGB

LG Berlin v. 9.6.2022 - 67 S 50/22

Ob ein als formales Begründungsmittel tauglicher Mietspiegel auch für die Ermittlung der zwischen den Parteien streitigen ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet ist, kann dahinstehen, wenn gem. § 287 ZPO eine richterliche Schätzung auf Grundlage eines Vorgängermietspiegels möglich ist.

20.06.2022

Unrichtige Parteibezeichnung "übrige Wohnungseigentümer" anstatt Wohnungseigentümergemeinschaft: Berichtigende Auslegung von Amts wegen

LG Berlin v. 22.3.2022 - 55 S 37/21 WEG

Eine nach dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gegen "die übrigen Wohnungseigentümer" gerichtete Beschlussmängelklage ist dahingehend auszulegen, dass sie sich gegen "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" richtet, wenn in der Klageschrift zugleich der Verwalter als Zustellungsvertreter der beklagten Partei benannt wird. Enthält die Klageschrift eine objektiv unrichtige, aber auslegungsfähige Bezeichnung des Klagegegners, kann sie die Anfechtungsfristen des § 45 WEG wahren.

20.06.2022

Zum rechtlichen Interesse der Nebenintervenientin bei der Wiederklage

OLG München v. 2.6.2022, 7 W 578/22

Selbst wenn die Widerklage - aus welchem Grund auch immer - abgewiesen werden sollte, berührt dies den Bestand des Beschlusses der Gesellschafterversammlung nicht. Dieser kann durch eine Entscheidung über die Widerklage weder aus der Welt geschafft noch bestätigt werden.

20.06.2022

Zum rechtlichen Interesse der Nebenintervenientin bei der Widerklage

OLG München v. 2.6.2022, 7 W 578/22

Selbst wenn die Widerklage - aus welchem Grund auch immer - abgewiesen werden sollte, berührt dies den Bestand des Beschlusses der Gesellschafterversammlung nicht. Dieser kann durch eine Entscheidung über die Widerklage weder aus der Welt geschafft noch bestätigt werden.

15.06.2022

Bei Forderungsverlusten aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung ist auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen

FG Münster v. 6.4.2022, 13 K 3550/19 K,G,F

Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Ein anders Ergebnis folgt auch nicht aus § 8b Abs. 6 KStG, denn bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft handelt es sich gerade nicht um eine Mitunternehmerschaft.

15.06.2022

Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem Qualcomm eine Geldbuße von rd. 1 Mrd. € auferlegt wurde, für nichtig erklärt. Es stellt fest, dass mehrere Verfahrensfehler die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt haben und entkräftet die Analyse der Kommission bezüglich des dem Unternehmen vorgeworfenen Verhaltens.

15.06.2022

§ 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

FG Münster v. 3.5.2022, 8 V 246/22 GrE

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der BFH hat über die streitgegenständliche Konstellation noch nicht entschieden und Rechtsprechung und Verwaltung vertreten zu der streitigen Frage unterschiedliche Auffassungen. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum BFH zugelassen.

15.06.2022

Welche Auswirkungen hat die vorhaltlose Ingebrauchnahme trotz fehlender Handläufe im Treppenhaus?

LG Berlin v. 12.5.2022 - 67 S 30/22

Schließt der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis der gesundheitsgefährdenden Beschaffenheit der Mietsache ab, ohne mit dem Vermieter insoweit eine ausdrückliche Vereinbarung über die Sollbeschaffenheit zu treffen, ist der Mieter selbst im Falle der vorhaltlosen Ingebrauchnahme der an ihn vermieteten Räume berechtigt, den Vermieter gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Zustands der Mietsache in Anspruch zu nehmen.

15.06.2022

Regelung über die "Schonfristzahlung"

LG Berlin v. 2.6.2022 - 64 S 209/21

Grundsätzlich ist es Sache der Mieter, sich nach Zugang einer wirksamen Zahlungsverzugskündigung einen Überblick über ihre eigenen Mietzahlungen zu verschaffen und die Gesamthöhe ihrer Mietschulden zu ermitteln. Abweichendes mag gelten, wenn der Mieter nach den Umständen darauf vertrauen darf, die Mietrückstände seien im Kündigungsschreiben vollständig bezeichnet.

14.06.2022

Streikmaßnahmen an Bonner Uni-Klinik zulässig

ArbG Bonn v. 14.6.2022 - 3 Ga 14/22

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen, und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.5.2022 zu widerrufen.

14.06.2022

Wittenberger Sau: Sandsteinrelief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 172/20

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Die Kirchengemeinde hat den jedenfalls bis November 1988 bestehenden rechtsverletzenden Zustand dadurch beseitigt, dass sie unter dem Relief eine nach den örtlichen Verhältnissen nicht zu übersehende, in Bronze gegossene Bodenplatte mit einer Inschrift enthüllt und in unmittelbarer Nähe dazu einen Schrägaufsteller mit der Überschrift "Mahnmal an der Stadtkirche Wittenberg" angebracht hat, der den historischen Hintergrund des Reliefs und die Bronzeplatte näher erläutert.

14.06.2022

Gewährung von Restschadensersatz im sog. Dieselskandal auch bei EU-Reimporten

BGH v. 13.6.2022 - VIa ZR 680/21

Die Grundsätze der BGH-Entscheidung vom 21.3.2022 (VIa ZR 275/21) zur Gewährung von Restschadensersatz im sog. Dieselskandal gelten auch für den Erwerb im Wege des EU-Reimports. Die Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs i.S.v. §§ 826, 852 Satz 1 BGB nicht aus.

14.06.2022

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das Stuttgarter Lkw-Durchfahrtsverbot

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 110/21

Anwohner haben bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch. Das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. dem Luftreinehalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart angeordnete Durchfahrtsverbot ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone, das es diesen ermöglichen würde, dem Verbot Zuwiderhandelnde zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

14.06.2022

Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung ist irreführend

OLG Nürnberg v. 24.5.2022 - 3 U 4652/21

Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt. Bei einer objektiv unwahren Werbebehauptung ist - wie sich aus den Vorgaben der RL 2005/29/EG ergibt - eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung des Irreführungstatbestands. Versteht allerdings ein durchschnittlich informiertes, verständiges und aufmerksames Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises eine unwahre Angabe richtig, kann es an der geschäftlichen Relevanz der Irreführung fehlen.

14.06.2022

VW-Dieselskandal: "Sammelklageninkasso" für Schweizer Käufer zulässig

BGH v. 13.6.2022 - VIa ZR 418/21

Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Damit können die einzelnen Ansprüche jetzt inhaltlich geprüft werden.

13.06.2022

Bereicherung bei abgeschlossenen Wertpapierdarlehensgeschäften?

OLG Düsseldorf v. 20.1.2022 - 6 U 41/21

Das Risiko, dass das Finanzamt dem Geschäft die Anerkennung versagt, ist ein Risiko, dass grundsätzlich auf Seiten desjenigen liegt, der die Chance der Steueroptimierung wahrnehmen will. Dieses Risiko beinhaltet aufgrund der Gestaltung nicht nur die Gefahr, dass die beabsichtigte Steueroptimierung durch den künstlich geschaffenen Betriebsübergang bei Nichtanerkennung des wirtschaftlichen Eigentums nicht möglich ist, sondern auch die, dass die angerechnete Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag zurückgezahlt werden müssen.

13.06.2022

Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

BGH v. 26.4.2022 - XI ZB 27/20

Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich vorliegend mit dem Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zu seiner Zuständigkeit, hierüber zu entscheiden, auseinandergesetzt.

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